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„Der Missbrauch von Werkverträgen ist weit verbreitet“

Nach den hohen Corona-Infektionszahlen bei Werkvertragsbeschäftigten der Blohm+Voss-Werft hat Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger ein umfassendes politisches Handeln gefordert. Arbeitgeber wiederum nimmt sie in die Pflicht, mehr Verantwortung für ihre Beschäftigten zu übernehmen. „In vielen Branchen haben wir Probleme mit Ausbeutung und schlechten Wohnverhältnissen unter dem Deckmantel der Werkverträge“, sagt Karger. Doch viele Arbeitgeber kümmere das wenig. Sie lagerten Jobs an Subunternehmer aus und duckten sich weg. Karger: „Damit muss Schluss sein.“

Anfang August hatte Blohm+Voss nahezu alle Beschäftigten nach Hause geschickt und daraufhin rund 1800 Mitarbeiter und Beschäftigte von Zulieferern auf das Coronavirus testen lassen. Dabei wurden zunächst etwa 80 Fälle registriert, gefolgt von einer zweiten Testrunde. Dort, wo es bei beiden Runden negative Ergebnisse gab, durften die Beschäftigten inzwischen wieder erscheinen.

Aus der Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit der gemeinnützigen Organisation Arbeit und Leben Hamburg liegen dem DGB Hamburg nun zahlreiche Ausbeutungsverhältnisse in verschiedenen Branchen der Hansestadt vor. Arbeit und Leben Hamburg bietet Bildungs- und Beratungsangebote in den Bereichen Internationales, Politische Bildung, Migration und Fachkräftesicherung an.

So berichten Beschäftigte von Minilöhnen, ausbleibenden Zahlungen, falscher Arbeitszeiterfassung und miesen Unterbringungen – immer wieder unter dem Konstrukt der Werkverträge, teilt der DGB weiter mit. Beispiele gibt es demnach in der Logistik beim Ausladen von Containern, auf dem Bau bei der Verlegung von Glasfaserkabeln, in der Pflege oder bei LKW-Fahrern.

„Nach dem wichtigen Gesetzesentwurf für die Fleischindustrie von Arbeitsminister Hubertus Heil müssen wir auch auf andere Branchen gucken“, fordert Hamburgs DGB-Vorsitzende Karger. Der Missbrauch von Werkverträgen sei weitverbreitet. „Da können wir nicht weiter zuschauen“, sagt Karger.

Um die Mängel unter anderem in der Fleischindustrie zu beheben, hat die Bundesregierung jüngst den Entwurf des sogenannten Arbeitsschutzkontrollgesetzes beschlossen. Er sieht bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten vor. Demnach sind Werkverträge in der Fleischindustrie, bei denen Arbeiter über Subunternehmen tätig werden, ab Januar 2021 verboten, also etwa beim Schlachten und Zerlegen. Ebenfalls untersagt ist ab April 2021 der Einsatz von Leiharbeitern. Für das Fleischerhandwerk soll diese Regelung nicht gelten.

Geldbußen von bis zu 30.000 Euro

In der Arbeitsstättenverordnung wird künftig bestimmt, wie die Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung von Arbeitnehmern ausgestattet sein müssen, auch abseits des Betriebsgeländes. Und um die Arbeitnehmerrechte im Arbeits- und Gesundheitsschutz zu sichern, sollen die Arbeitsschutzbehörden der Länder Betriebe häufiger kontrollieren. Mit Ausnahme des Fleischerhandwerks müssen Arbeitgeber in der Fleischindustrie außerdem den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit ihrer Belegschaft elektronisch aufzeichnen. Die Geldbußen sollen bei Verstößen auf 30.000 Euro erhöht werden.

Hamburgs DGB-Vorsitzende fordert den rot-grünen Senat und die Behörden in der Hansestadt auf, Arbeitsschutz und Wohnsituation weiter genau zu kontrollieren. Vieles spiele sich jedoch im Dunkeln ab, wie aus den Beratungsgesprächen bei Arbeit und Leben Hamburg hervorginge. Umso wichtiger sei es, Beratungsstrukturen für Betroffene zu stärken. Karger: „Wir werden dieses Thema in das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bündnis für Gute Arbeit einbringen.“

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