Germany

Deutschland reduziert Polizeimission aufs Nötigste

Deutschland hat seine Polizeimission in Afghanistan, das German Police Project Team (GPPT), auf das Nötigste verringert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die WELT AM SONNTAG vorliegt. „Pandemiebedingt ist das GPPT derzeit auf elf Polizeibeamtinnen und -beamte reduziert“, heißt es in der Antwort.

Eine Präsenz vor Ort sei demnach sichergestellt. „Wertvolle Kontakte können aufrechterhalten werden und relevante Stellen in der afghanischen Regierung bzw. Polizei weiterhin vorrangig telefonisch beraten werden.“ Vor der Corona-Pandemie waren 37 (Stand 21. Januar 2020) Polizeibeamte an der GPPT-Mission in Afghanistan beteiligt, davon 18 der Bundespolizei und 19 von Landespolizeien.

Als einziger zivilpolizeilicher Partner des afghanischen Innenministeriums trägt das GPPT laut Regierung aktuell noch zur Reformarbeit der Regierung in dem Land bei. Das GPPT begleite zudem laufende Infrastruktur- und Ausstattungsprojekte mit dem Schwerpunkt bei der afghanischen Grenzpolizei in den Städten Kabul und Mazar-e Sharif.

Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik der Grünen-Fraktion, befürwortet den Beitrag Deutschlands grundsätzlich. „Voraussetzung dafür ist aber eben, dass die Sicherheitslage den Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten auch tatsächlich zulässt. Und da gibt es spätestens seit dem Anschlag vor einigen Monaten erhebliche Zweifel, zu denen jetzt noch die Sorge aufgrund steigender Infektionszahlen hinzukommt“, sagte sie WELT AM SONNTAG. Sie könne nicht nachvollziehen, warum nun nicht alle Beschäftigten aus Deutschland abgezogen würden.

Nach Angaben der Regierung steht die Umsetzung der Projekte unter dem Vorbehalt einer Lockerung der Restriktionen, die in Afghanistan erfolgt sind, sowie der Wiederaufnahme des internationalen Flugverkehrs. Außerdem müsse unter dem Fürsorgeaspekt für die Polizeibeamten beachtet werden, ob eine Verstärkung des GPPT mit zusätzlichem Fortbildungs- und Beratungspersonal verantwortbar sei.

Je nach Entwicklung dieser Faktoren hält das Innenministerium im Verlauf der kommenden sechs Monate Fortbildungsmaßnahmen mit „Kurzzeitexperten“ für die Afghan Border Police (ABP) für möglich, etwa bei der Überprüfung von Grenzübertrittspapieren und Dokumenten, bei Luftsicherheitsmaßnahmen und der „Professionalisierung der Arbeit in der Lage- und Einsatzzentrale des ABP“.

Dieser Text ist aus WELT AM SONNTAG. Wir liefern sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.

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