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Die Grünen, die Rechten und die so biegsame Moral

Der Umgang mit der AfD stellt alle anderen Parteien zuverlässig vor Schwierigkeiten. (Gut wäre es, wenn der Umgang mit der Linken dieselben Probleme aufwerfen würde, aber das ist ein anderes Thema.) Die Grünen haben sich auf das Maximalprogramm der Distanzierung geeinigt.

Entsprechend groß ist der Protest aus der Partei, wenn irgendwo irgendetwas mit Beteiligung der AfD passiert. Die grüne Parteichefin, die es nicht immer ganz genau mit der Wahrheit nimmt, verstieg sich sogar im vergangenen August zur besten Sendezeit bei Markus Lanz zur Behauptung, in Thüringen seien „wir kurz davorgestanden, dass ein Nazi, dass jemand, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, in einem unserer Bundesländer zum Ministerpräsidenten gewählt wird“.

Das stimmte zwar inhaltlich nicht, gewählt worden war Thomas Kemmerich (FDP), wenngleich unappetitlicherweise mit den Stimmen der AfD. Aber Baerbocks Ablehnung war mehr als deutlich.

Nun hat in dieser Woche ihre Partei in Baden-Württemberg die Wahl des AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner im dritten Wahlgang zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts ohne Befähigung zum Richteramt ermöglicht. Die Grünen im Ländle begründeten dies damit, dass im Falle einer Ablehnung eine „Plattform für die AfD“ geschaffen worden wäre. Innerhalb der Grünen gibt es heftige Kritik am Verhalten der Baden-Württemberger.

Man kann von der Wahl und der Begründung halten, was man will. Eines ist klar: Die Partei tut sich schwer darin, die Standards, die sie anderen abverlangt, selbst einzuhalten. Umso mehr läuft die Parteispitze Gefahr, dass sich ihre moralisch aufgeladenen Urteile auch gegen sie selbst richten können.

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