Germany

Die Impfkampagne in Europa läuft nach Plan - warum Sebastian Kurz trotzdem wetterte

Mitgliedstaaten drücken sich vor der Verantwortung für das System, das sie selbst entworfen haben – auch wenn sie davon am meisten profitieren.

Washington - Wenn jemand den Europäern in letzter Zeit einen guten Einblick gegeben hat, wie die Europäische Union funktioniert – oder eben nicht funktioniert – dann ist es der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Mitte März warf der 34-Jährige der EU vehement vor, die Impfdosen ungerecht unter ihren 27 Mitgliedstaaten zu verteilen. Mit einem Seitenhieb auf den „EU-Basar“ forderte er Anpassungen zu Gunsten von Mitgliedstaaten, die weniger Impfdosen erhielten als andere. Kurz trug den Streit bis zum Treffen des Europäischen Rates in Brüssel Ende März, wodurch weniger Zeit für dringende Themen auf der Tagesordnung – wie etwa die transatlantischen Beziehungen, ein gemeinsamer Impfpass und mögliche Exportverboten für Impfstoffe – zur Verfügung stand. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war Berichten zufolge so genervt von Kurz, dass sie die Gruppe daran erinnerte, dass Impfstoffverträge von den Mitgliedstaaten selbst unterschrieben worden waren „und nicht von einigen dummen Bürokraten“ in Brüssel.

Sebastian Kurz: Österreichs Kanzler steht vor wachsender Opposition - Aufdeckung von Korruptionsskandalen

Der Vorfall veranschaulicht eine Grundwahrheit über die EU: selbst wenn die Mitgliedstaaten für eine Entscheidung in Brüssel verantwortlich sind, sprechen sie sich manchmal von ihr los – und das, obwohl sie von diesem System am meisten profitieren.

Kurz, der konservative Parteichef, den viele noch vor wenigen Jahren als Wunderkind sahen, das die österreichische Politik und Gesellschaft wiederbeleben könnte, hatte während des größten Teils der Pandemie hohe Beliebtheitswerte. Jetzt steht er einer wachsenden Opposition gegenüber. Viele Österreicher sträuben sich vor den COVID-19-Maßnahmen der Regierung. In Wien gehen regelmäßig Impfgegner, Neonazis und andere auf die Straße. Kurz ist genauso erpicht darauf, die COVID-19-Maßnahmen zu lockern wie andere europäische Staatsoberhäupter, aber da die Infektionszahlen weiterhin enorm hoch sind, kann er sich das nicht erlauben. Das Verhältnis von Kurz zu seinem grünen Koalitionspartner – und insbesondere zu seiner grünen Gesundheitsministerin – ist bestenfalls angespannt. Er hat zudem mit der verspäteten Aufdeckung von Korruptionsskandalen zu kämpfen, die auf seine vorherige Regierung mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs zurückgehen und in deren Verlauf die Polizei sogar kürzlich das Haus eines engen Mitarbeiters und Ministers durchsuchte.

Dieser gesammelte Druck mag erklären, warum Kurz nach einem Ausweg gesucht und Brüssel angegriffen hat, das oft ein nützlicher Sündenbock für Staatschefs mit schwindenden Beliebtheitswerten ist. Aber das ist keine Entschuldigung für die Gereiztheit von Kurz. Ihm ist sehr wohl bewusst, dass Österreich mit am meisten von der EU-Impfkampagne profitiert.

Impfstoffbestellung der Europäischen Union: Gemeinsames Vorgehen in Corona-Pandemie

Letzten Sommer haben die europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter auch Kurz, beschlossen, gemeinsam Impfstoffe zu kaufen und diese unter den 27 Mitgliedstaaten zu verteilen. Alle Verantwortlichen waren sich darüber im Klaren, dass beim weltweiten Wettstreit um Impfstoffe die mächtigen, reichen Länder zuerst drankommen würden, was im europäischen Kontext wahrscheinlich bedeutet hätte, dass nur Deutschland und Frankreich in einer guten Position wären. Kleine Länder wie Österreich würden in der Warteschlange hinten stehen und wären mit Verzögerungen, hohen Preisen und anderen ungünstigen Bedingungen konfrontiert. Dies würde die EU als Block, der in den 1950er Jahren gegründet wurde, um zu verhindern, dass die europäischen Länder einen weiteren Krieg führen, unter großen politischen Druck setzen. Um dies zu verhindern, haben alle Mitgliedstaaten die Europäische Kommission gebeten, Impfstoffe in ihrem Namen zu beschaffen. Norwegen und die Schweiz schlossen sich als zwei kleine Nicht-EU-Länder der Initiative an. Das Vereinigte Königreich lehnte die Einladung ab.

Die Kommission fertigte schnell einen Plan an, dem die Mitgliedstaaten zustimmten. Da das Gesundheitswesen nicht in die Zuständigkeit der EU fällt, behielten die nationalen Hauptstädte das letzte Wort über alle Verträge mit Pharmaunternehmen. Den Verteilungsplan für die Impfstoffe nahmen sie selbst in die Hand.

Sobald die ersten Impfstoffverträge unterzeichnet waren, begann ein Lenkungsausschuss aus Beamten aller Mitgliedstaaten mit der Verteilung der Impfstoffe nach Bevölkerungsgröße. Dabei spielte die Europäische Kommission keine Rolle.

EU-Kollegen fassungslos: Kanzler Kurz wettert „ungerecht“ - Mehr Impfstoff für Österreich

Als Kurz am 12. März gegen dieses Verteilungssystem wetterte, es „ungerecht“ nannte und auf „geheime“ Verträge anspielte, wodurch manchen Ländern ihr gerechter Anteil vorenthalten würde, waren seine Kollegen fassungslos. Dabei handelte es sich nicht etwa um beiläufige Bemerkungen, sondern um eine überlegte Aussage von Kurz während einer Pressekonferenz. Österreichische Boulevardzeitungen verkündeten auf ihren Titelseiten, dass der Kanzler entschlossen sei, bei einem Brüsseler Gipfel am 25. März mehr Impfstoffe für Österreich zu sichern. Wenn das kein patriotischer Kampf ist, was dann?

Bald jedoch setzte die Realität ein. Im österreichischen Rundfunk erklärte Ines Stilling, die Generalsekretärin des Gesundheitsministeriums, wie die europäische Impfstoffverteilung funktioniert. Sobald die Kommission diese gekauft hat, sagte sie, wird jedem Mitgliedstaat (proportional zu seiner Bevölkerungszahl) sein Anteil von jedem Hersteller angeboten. Die nationalen Beamten im Lenkungsausschuss entscheiden dann, ob sie das angebotene Kontingent annehmen oder nicht. Manche nehmen alles, was sie bekommen können. Andere kaufen 100 Prozent der ihrem Land zugewiesenen Dosen von Pfizer, aber nur 60 Prozent der Dosen von AstraZeneca oder umgekehrt. Dies Entscheidung liegt vollständig bei den einzelnen Staaten, betonte Stilling. Jedes Land bezahlt die Kommission für die Impfstoffmenge, die sie annehmen. Impfstoffe, die sie nicht wollen, gehen zurück in die gemeinsame Reserve und werden für Mitgliedstaaten verfügbar, die mehr kaufen wollen.

Als nächstes fanden österreichische Journalisten heraus, dass der stellvertretende Vorsitzende des europäischen Lenkungsausschusses kein anderer war als Clemens Martin Auer, der nationale COVID-19-Sonderbeauftragte in Stillings Ministerium. Bald wurde auch er interviewt.

Auer erklärte, dass er sich in der Tat im Namen seines Landes entschieden habe, nicht das gesamte österreichische Kontingent an BioNTech-Impfstoffen zu kaufen, als diese im letzten Jahr angeboten wurden. Er hatte nur drei Viertel des Kontingents genommen. Er kaufte wiederum alle von AstraZeneca angebotenen Dosen. Damals wusste er natürlich noch nicht, dass dieser Hersteller später seine versprochenen EU-Lieferungen nicht einhalten würde. Anstatt 3,9 Millionen Dosen bekam Österreich 2,5 Millionen Dosen. Andere Länder hatten ähnliche Probleme.

Covid-19-Sonderbeauftragter Auer muss gehen - Kurz schreibt Brief an Brüssel mit Impfstoff-Forderung

Das hat Auer seine Rolle als nationaler COVID-19-Sonderbeauftragter gekostet, und er musste den Lenkungsausschuss verlassen. Wenn Führungskräfte weiche Knie bekommen, zahlen Sachverständige häufig den Preis. In der Presse gab es Gerüchte, dass auch Stilling gehen müsse, aber sie bleibt im Amt. Inzwischen musste Kurz einräumen, dass die EU selbst keine Schuld trägt, er führte den Kampf aber weiter. Er versammelte die Staatschefs anderer Mitgliedstaaten, die sich benachteiligt fühlten (Kroatien, Bulgarien, Slowenien, Lettland und die Tschechische Republik). Sie schrieben gemeinsam einen Brief nach Brüssel und forderten den gerechten Anteil an Impfstoffen, der ihnen angeblich vorenthalten wurde.

Andere europäische Staats- und Regierungschefs waren jedoch nicht in der Stimmung, den Forderungen von Kurz nachzugeben. Österreich hatte erst kürzlich einen Vorschuss von 100.000 zusätzlichen Dosen von der Kommission für das Bundesland Tirol erhalten, wo die Skilifte den ganzen Winter über geöffnet waren, was zu einem sprunghaften Anstieg der Infektionsraten führte. Als Dankeschön flog Kurz mit seiner dänischen Kollegin Mette Frederiksen nach Israel, um ein gemeinsames Projekt für die Herstellung von Impfstoffen gegen zukünftige Coronavirus-Varianten zu besprechen. Für seine EU-Kollegen war dies ein Schlag ins Gesicht: Sie hatten vor, das gemeinsam zu tun, und jetzt, zu allem Überfluss, tanzte Kurz aus der Reihe.

Statistiken zeigten zudem, dass die Österreicher im Europavergleich überdurchschnittlich schnell geimpft wurden. So hatte Österreich nach Zahlen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten 14,6 Personen pro 100 Einwohner geimpft und lag damit über dem EU-Durchschnitt von 13,6.

Akt der Solidarität seitens EU - Frustration über Sebastian Kurz - auch bei Angela Merkel

Die anderen Unterzeichnerländer des Briefes von Kurz blieben jedoch weit hinter dem europäischen Durchschnitt zurück. Sie hatten weniger Impfstoffe gekauft, weil sie sich nicht mehr leisten konnten. Deshalb begannen nationale Vertreter in Brüssel damit, Pläne auszuarbeiten, um (einen Teil) eines zusätzlichen Pfizer-Kontingents von 10 Millionen Dosen zu verwenden, das die Kommission für das zweite Trimester 2021 gesichert hatte, um diesen fünf Ländern zu helfen – mit Ausnahme von Österreich. Dies war ein Akt der Solidarität: Alle Mitgliedstaaten lehnten ihren Anteil für diese zusätzlichen Dosen ab. Um dies zu organisieren, wurden in den vergangenen Wochen mehrere Verteilungspläne erstellt. Bei allen legte ein Staat sein Veto ein: Österreich.

Die Frustration über Kurz‘ politische Manöver auf Kosten Europas sind groß, selbst unter den Ländern der „sparsamen Vier“, die im vergangenen Jahr an der Seite Österreichs dafür kämpften, den COVID-19-Konjunkturfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro zu blockieren und den neuen Mehrjahreshaushalt der EU zu kürzen. Als Kurz kürzlich nach Berlin reiste, nahm sich Merkel keine Zeit, ihn zu empfangen. Laut mehrerer Quellen war dies nicht nur auf ihre volles Programm zurückzuführen.

Beim Gipfeltreffen am 25. März verhielt Kurz sich Berichten zufolge streitlustig. Er blockierte alle Versuche, die zusätzlichen Pfizer-Dosen umzuverteilen, weil sie die fünf wirklich bedürftigen Länder begünstigten und nicht das relativ reiche Österreich. Nach einer Weile wurde das Thema den Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten überlassen, um es später zu klären. „Wir werden doch nicht selbst Lenkungsausschuss spielen“, soll Merkel während des Treffens gesagt haben. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi bestätigte anschließend: „Kurz wird keine zusätzlichen Dosen bekommen.“

Brüsseler Gipfel-Treffen: Déjà-vu der Finanz- und Flüchtlingskrise - So laufen die Dinge in Europa

Kurz hingegen twitterte, er sei „froh, erleichtert und zufrieden“ mit dem Ergebnis: eine gerechtere Umverteilung der Dosen in der EU an diejenigen, die sie benötigen. Kein Wort darüber, dass sein Land keine zusätzlichen Dosen bekommt.

Für viele in Brüssel fühlt es sich an wie ein Déjà-vu der Finanz- und Flüchtlingskrise. Da kam es häufig vor, dass Vereinbarungen zwischen Staatschefs nach ein paar Wochen wieder aufgelöst wurden, weil einer von ihnen unter innenpolitischem Druck in Panik geriet und die Vereinbarung durch einseitige Maßnahmen verletzte. Aber jedes Mal merkten die Verantwortlichen schnell, dass sie es nicht alleine schaffen konnten und die EU brauchten, um ihre Probleme zu lösen. Danach begann wieder der Prozess des Zusammenraufens, mit einem neuen Gipfeltreffen und neuen europäischen Verpflichtungen. Und der Kreislauf ging von vorne los.

Immerhin kann man Kurz zugute halten, dass er deutlich gemacht hat, dass die Mitgliedstaaten auch dann, wenn sie am Steuer sitzen, immer noch versuchen können, durch Angriffe auf Brüssel kurzfristig politisch zu punkten. So laufen die Dinge in Europa.

von Caroline de Gruyter

Caroline de Gruyter ist Europa-Korrespondentin für die niederländische Zeitung NRC Handelsblad und Kolumnistin bei Foreign Policy.

Dieser Artikel war zuerst am29. März 2021 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern von Merkur.de zur Verfügung.

Foreign Policy Logo

Rubriklistenbild: © Roland Schlager

Football news:

Milan könnte Sarri einladen, wenn das Team nicht in die Champions League kommt
Zum Finale der Champions League wollen 25.000 Menschen kommen. Fans von Chelsea und City erhalten 4 Tausend Tickets
Michael Owen: Mount und Foden werden die besten Spieler der Welt sein. Phil Foden vom FC Liverpool und Real Madrid, der frühere Stürmer von Manchester City, und Chelsea-Keeper Mason. Das ist sehr ermutigend im Vorfeld des Sommerturniers der englischen Nationalmannschaft. Ich denke, Mason Mount und Phil Foden werden in Zukunft die beiden besten Fußballer der Welt sein. So gut sind sie. Es wird sehr Interessant sein, sie zu sehen
Zinedine Zidane: Hazard muss spielen, er muss das Selbstvertrauen zurückgewinnen. Er muss seine alte Version von sich selbst wiederherstellen
Gary Lineker: Das war der schwächste Real, den ich je gesehen habe. Chelsea ist besser mit einer Million Meilen Abstand
Iniesta glaubt, dass Barcelona La Liga nehmen wird: Sie können alle verbleibenden Spiele gewinnen
Chelsea Tuchel gegen Top-Trainer: 7 Siege, 1 Unentschieden, 1 verpasste Tore