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„Die Schäden werden deutlich höher ausfallen“

Im Dezember hatte der Vorstand der Deutschen Bahn (DB) den Schaden durch Corona mit rund zehn Milliarden Euro beziffert – bis 2024. Nun, nur einige Wochen später, teilt der Staatskonzern mit: „Die Auswirkungen neu verhängter und verlängerter Lockdown-Maßnahmen sind derzeit noch nicht belastbar absehbar.“

Es deutet einiges darauf hin, dass die Schätzung aus dem Dezember schon überholt sein könnte. „Die Schäden werden nun deutlich höher ausfallen als im vergangenen Jahr erwartet“, sagt Klaus-Dieter Hommel WELT AM SONNTAG. Hommel ist Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der Bahn. „Wir gehen davon aus, dass der Schaden bis 2024 vier bis fünf Milliarden höher ausfallen wird als ursprünglich angenommen.“ Wer also soll diese Mehrkosten ausgleichen?

„Wir haben uns noch nie Verhandlungen verschlossen, aber wir sehen keinen Spielraum für eine weitere Beteiligung der Beschäftigten an den noch höheren Kosten der Corona-Pandemie bei der Deutschen Bahn“, sagt Hommel. „Der Bund muss seine zugesagte Unterstützung erhöhen.“

Im vergangenen Jahr vereinbarten Bund, Bahn und EVG, dass der Bund die Hälfte des Schadens übernimmt, die andere Hälfte die Bahn. Die Hälfte davon sollten die Beschäftigten einsparen helfen, indem sie geringere Tarifabschlüsse akzeptierten. Jedoch stimmte nur die EVG dem Bündnis zu, die Lokführergewerkschaft GDL stellte sich quer.

Daher droht im Frühjahr nun auch noch ein Streik. „Wir erwarten, dass die GDL versuchen wird, den moderaten Tarifabschluss der EVG zu toppen“, sagt Hommel. Das werde aber nicht gelingen. „Denn bezahlen müsste eine stärkere Lohnsteigerung der Bund. Die Deutsche Bahn kann es nicht bezahlen.“ Hommel glaubt daher, dass es einen Streik geben werde. „Ich warne aber davor, das Unternehmen mit einer solchen Auseinandersetzung kaputt zu machen.“

Vorstand wehrt sich gegen Zwangsverkauf

Allerdings ist offen, woher das Geld für die höheren Ausfälle kommen soll. Der Bund wird kaum noch mehr an die Bahn überweisen wollen. Die Bundesregierung ringt schon wegen der bislang geplanten fünf Milliarden Euro Zuschuss zum Eigenkapital mit der EU-Kommission um deren Zustimmung. Brüssel will dies mit Auflagen verknüpfen. Sogar ein Zwangsverkauf von Zügen an Konkurrenten wurde nach Informationen von WELT AM SONNTAG diskutiert. Die Regierung würde diesen wohl zustimmen, doch der Bahnvorstand wehrt sich. Laut „Spiegel“ auch deshalb, weil er keine Boni mehr bekommen soll.

Am Freitag telefonierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, vorerst ohne Ergebnis. Die EU scheint auf ihre Auflagen zu bestehen. Ein Sprecher sagt, es müsse „sichergestellt werden, dass der Wettbewerb innerhalb des Eisenbahnsektors erhalten bleibt“. Das sieht die Opposition im Bundestag auch so. „Sollte die Bundesregierung am Eigenkapitalzuschuss festhalten, sollte die EU solche Hilfen nur unter Auflagen genehmigen“, sagt der bahnpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Gastel. Außer Transparenz, wofür das Geld verwendet wird, solle der Verkauf der Unternehmensteile Arriva und Schenker dazugehören.

Dieser Artikel ist aus WELT AM SONNTAG. Wir liefern sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.

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Quelle: Welt am Sonntag

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