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Germany

Dieses Urteil steht beispielhaft für das Versagen der EU-Flüchtlingspolitik

Es war ein sensationelles Urteil, das die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag sprach: Einstimmig wiesen die Richter die Klage zweier afrikanischer Migranten ab, die im Jahr 2014 den Grenzzaun der spanischen Exklave Melilla überwunden hatten und kurz darauf von Beamten der Guardia Civil zurück nach Marokko gebracht wurden. Eine Schnellabschiebung, ein klassischer „Pushback“.

Im Jahr 2017 noch hatte die Kleine Kammer des EGMR anders geurteilt, der Klage stattgegeben und Spanien aufgefordert, den Männern Schadensersatz zu zahlen. Die Begründung: Wer EU-Territorium erreicht hat, kann nicht einfach so ohne Einzelfallprüfung abgeschoben werden. Diese Entscheidung fügte sich ein in eine Reihe von EGMR-Urteilen, die die Rechte von Migranten und Flüchtlingen stärkten. 2012 etwa urteilte das Gericht, dass die Rückführung von Bootsmigranten aus italienischen Gewässern nach Libyen illegal war.

Der Entscheid vom Donnerstag stellt nun eine 180-Grad-Wende dar, nimmt er den spanischen Staat doch aus der Verantwortung für das Wohl und Wehe der Menschen. In der Begründung der Richter heißt es, die Männer hätten ihr Recht auf den Zugang zu einem individuellen Asylverfahren durch ihre illegale Einreise verwirkt; bestehende Gesetze – die Genfer Flüchtlingskonventionen, das Non-Refoulement-Prinzip – würden angesichts des unerlaubten Handelns der Migranten beim Grenzübertritt hier nicht greifen. Die Kläger, Staatsangehörige Malis und der Elfenbeinküste, hätten, so das Gericht, ja legal am Grenzposten einen Asylantrag stellen können.

Durch diese Einschätzung wird deutlich, dass nun auch die Richter am EGMR einer grundsätzlichen Fehleinschätzung der Lage an den EU-Außengrenzen unterlegen sind. Denn de facto konnten Migranten 2014 an der Grenze zu Melilla kein Asyl beantragen. Das haben Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in der mündlichen Verhandlung auch ausgeführt. Auch heute haben Schwarzafrikaner keine Chance, es bis zum regulären Grenzübergang in Ceuta oder Melilla zu schaffen. Marokko verhindert nämlich, dass sie sich ihm überhaupt nähern.

Der EGMR argumentiert also mit einer Realität, die es nicht gibt – ein Armutszeugnis für die Straßburger Richter und insgesamt ein Urteil, das beispielhaft steht für das Versagen der EU in der Flüchtlingspolitik. Seit Jahren diskutieren die EU-Staatenlenker über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise, meist ergebnislos.

Eine faire Verteilung von Flüchtlingen auf die verschiedenen Mitgliedsstaaten? Gibt es nicht. Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern? Finden kaum statt. Mehr legale Einreisewege für Flüchtlinge? Werden nicht geschaffen. Ein ernsthafter Kampf gegen Fluchtursachen? Fehlanzeige. Die Errichtung von zentralen Aufnahmezentren auf der einen oder anderen Seite des Mittelmeers, in denen zügig über Asylanträge entschieden wird? Das war mal eine Idee, wurde aber nicht weiter verfolgt.

Stattdessen gibt es vor allem nationale Alleingänge. Ungarn baut einen Zaun, stoppt Migranten und schiebt sie zurück nach Serbien ab. Kroatien geht an der Grenze zu Bosnien mit Gewalt gegen Menschen vor, die EU-Boden betreten. Italien ließ – zumindest unter Innenminister Matteo Salvini – Schiffe mit geretteten Migranten an Bord tagelang durchs Mittelmeer irren, um seine harte Haltung zu demonstrieren.

In Griechenland lässt die Regierung Zehntausende Migranten in Elendslagern vegetieren. Deutsche Städte und Gemeinden bieten an, evakuierte Kinder aufzunehmen, aber der Vorschlag wird blockiert. Die Neuaufnahme einer europäischen Seenotrettungsmission im Mittelmeer vor Libyen? Nein, lieber nicht.

Das Projekt Europa funktioniert in der Asylfrage überhaupt nicht – es sei denn, man hält Deals mit Drittstaaten für geeignet, Migration gen Europa dauerhaft einzudämmen. Da ist der EU-Türkei-Deal, der Ordnung schaffen sollte, aber die Vereinbarung ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde. Es gibt die Zusammenarbeit der EU mit der Küstenwache Libyens, eines Staates im Bürgerkrieg. Weiter südlich bezahlt Europa afrikanische Autokraten dafür, dass sie Menschen auf dem Weg gen Norden schon in der Wüste stoppen.

Das Königreich Marokko bekam zuletzt 140 Millionen Euro von der EU, damit es sich aktiver am Kampf gegen illegale Migration beteiligt. Mit dem Geld baute Rabat unter anderem einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Ceuta. Madrid verkündete daraufhin stolz, den eigenen Stacheldraht am Grenzzaun abzubauen – ein vermeintlicher Akt der Menschlichkeit, der sich bei genauem Hinschauen als Farce entpuppt.

So viele Menschen haben 2019 in Deutschland Asyl beantragt

In Deutschland gab es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2019 insgesamt 166.000 Asylanträge. Darunter waren 143.000 Erstanträge, die übrigen waren sogenannte Folgeanträge.

Quelle: WELT / Christoph Hipp

All diese Maßnahmen haben dafür gesorgt, dass die Zahlen der Ankünfte von Migranten im Vergleich zu 2015 und 2016 deutlich zurückgegangen sind. Es ist eine trügerische Ruhe, denn die Wahrheit ist: Ob es wieder Zustände wie in 2015 gibt, liegt nicht an der EU selbst, sondern an den Regierungen außerhalb Europas, an die sie die Handhabung der Asylfrage ausgelagert hat. Wenn die Machthaber in der Türkei, Libyen und Marokko kein (finanzielles) Interesse mehr daran haben, die Migranten aufzuhalten, dann kommen die Menschen eben. Die EU ist nicht darauf vorbereitet.

Die Lage ist allen Experten bekannt, sie dürfte bis zu den Richtern am EGMR in Straßburg durchgedrungen sein, die „Pushbacks“ vor weniger als drei Jahren noch kategorisch ablehnten. Der Verdacht liegt nahe, dass die Richter durchaus auf die politische Gemengelage reagiert haben. Nun machen sie es sich plötzlich ganz leicht: Wer illegal kommt, verwirkt sein Recht auf Asyl. Damit die Argumentation aufgeht, werden legale Einreise-Möglichkeiten für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, kurzerhand erfunden.

Das Urteil ersetzt zwar nicht geltendes Europarecht und die Flüchtlingskonvention, aber Regierungen werden es als Legitimation für „Pushbacks“ an der Grenze anführen. Es ist in der Tat eine effiziente Möglichkeit, sich viele Menschen vom Leib zu halten. In Spanien forderte die Gewerkschaft der Guardia Civil, die wegen der Express-Abschiebungen seit Jahren in der Kritik steht, Menschenrechtsorganisationen bereits auf, sich für ihre Kritik zu entschuldigen.

Das ist Europa im Frühjahr 2020: Es hat keinen Plan. Und die großen Fragen regeln die Gerichte.

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