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Diskussion um CO2: SPD will „Klimaprämie“ einführen

Die kommissarische Partei-Vorsitzende Malu Dreyer Bild: AFP

Wer weniger CO2 verbraucht, soll nach Willen der Sozialdemokraten künftig belohnt werden, sagt die kommissarische Partei-Chefin Dreyer nach der Sitzung des Klimakabinetts. Insbesondere Geringverdiener sollen dadurch entlastet werden.

In der Debatte um eine CO2-Bepreisung setzt die SPD auf eine „Klimaprämie“. Ziel sei es, Menschen mit niedrigem CO2-Verbrauch und insbesondere Geringverdiener zu entlasten, sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer der „Rheinischen Post“. „Benzin und Heizöl werden teurer, dafür wird im Gegenzug pro Kopf eine Klimaprämie ausgezahlt.“

Wer wenig CO2 verbrauche, werde „kräftig profitieren“. Dies betreffe insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen, „weil sie typischerweise weniger CO2 verbrauchen“. Wer das Klima hingegen stark belaste, habe am Ende „weniger in der Tasche“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.

In der Bundesregierung gibt es parteiübergreifend eine Bereitschaft zur Einführung einer CO2-Bepreisung auch in weiteren Bereichen wie Verkehr oder Gebäudeheizungen. Uneinigkeit besteht allerdings über den Weg dorthin.

Das sogenannte Klimakabinett hatte am Donnerstagabend über Modelle für eine CO2-Bepreisung beraten. Kontrovers diskutiert werden eine CO2-Steuer, die unter anderen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet, oder eine Ausweitung des Emissionshandels, wozu vor allem Unionspolitiker neigen. Bis zum 20. September soll das Klimakabinett ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz verabschieden. Dieses soll danach gesetzlich festgeschrieben werden.

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