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Dürfen Arztpraxen ungeimpfte Patienten abweisen?

Auf der Internetseite eines Augenarztes in München prangt in großen, roten Buchstaben: „Corona-Info: 3G-Regel und FFP2-Maske.“ Weiter unten ist zu lesen: „Eintritt in unsere Praxis haben Geimpfte, Genesene und Getestete – ganz unabhängig von der Inzidenz.“ Ausgenommen von der 3G-Regel seien Kinder bis zum sechsten Lebensjahr.

Anderes Beispiel eines Dermatologen in Rheinland-Pfalz: „Liebe Patienten“, heißt es auf der Homepage, „um unsere Patientinnen und Patienten zu schützen, haben wir uns entschieden, den Zugang zu unserer Praxis nur noch entsprechend der 3G-Regel zuzulassen“. Ausgenommen seien akute Notfälle und Erkrankungen.

Die Einträge der Arztpraxen sind bemerkenswert. Denn während der Zutritt etwa zu Restaurants, Kinos oder Fußballstadien gesetzlich über 3G oder 2G geregelt wird, ist der Zugang zur medizinischen Versorgung bisher allen Bürger ohne Einschränkungen möglich gewesen. Wie kommt es also, dass Arztpraxen an ihre Patienten Bedingungen stellen? Und: Dürfen sie das überhaupt?

Schließlich bedeutet die 3G-Regel, dass ein ungeimpfter Patient, dem es mutmaßlich gesundheitlich schlecht geht, erst eine Apotheke oder ein Schnelltestzentrum aufsuchen muss, um sich dort auf eigene Kosten für meist 15 bis 30 Euro testen zu lassen.

Manch eine private Physiotherapiepraxis schreibt sogar 2G vor

Unklar ist bisher, wie viele Ärzte das 3G-Modell in der Breite nutzen. Vorgeschrieben ist es in keiner Corona-Verordnung der Länder; in einigen wird sogar explizit darauf hingewiesen, dass „medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistungen“ nicht unter die Beschränkung fallen. Schaut man sich im Internet um, stößt man auf den Internetseiten von Praxen jedoch immer wieder auf den 3G-Hinweis.

Manch eine private Physiotherapiepraxis schreibt sogar 2G vor, lässt also nur noch Geimpfte oder Genesen rein. Nachgefragt bei den Bundesländern, teilt etwa das Gesundheitsministerium in Rheinland-Pfalz mit, es seien „im ambulanten Sektor bereits Beschwerden über Praxen im 3G- bzw. 2G-Betrieb eingereicht“.

In Thüringen schrieb die Kassenärztliche Vereinigung Anfang des Monats einen Brief an ihre Mitglieder: „Aufgrund vermehrter Anfragen“, möchte man darüber informieren, „dass es nicht zulässig ist, die Behandlung eines Patienten in einer Arztpraxis oder psychotherapeutischen Praxis davon abhängig zu machen, ob dieser genesen, geimpft oder getestet ist“. Jeder kranke Mensch habe nach wie vor Anspruch auf eine Behandlung.

Verletzen die betroffenen Ärzte also mit der Zugangsbeschränkung ihre Berufspflichten? Hierfür lohnt ein Blick in die Musterberufsordnung der Bundesärztekammer. Dort heißt es: Ärzte seien „frei, eine Behandlung abzulehnen“ - „von Notfällen oder besonderen rechtlichen Verpflichtungen abgesehen“.

Dürfen also Patienten, die keine akuten Beschwerden haben, abgewiesen werden? Aus der Bundesärztekammer heißt es hierzu nur: In die Beurteilung möglicher Zutrittsregeln sollte mit einfließen, „ob es sich bei den in den jeweiligen Praxen zu versorgenden Patientinnen und Patienten vornehmlich um besonders schutzbedürftige vulnerable Patientengruppen handelt und auch, ob es sich um den Zugang zu medizinisch notwendigen Leistungen handelt“.

Das Bundesgesundheitsministerium betont hingegen: „Vertragsärzte sind verpflichtet, Patientinnen und Patienten zu behandeln. Die Behandlung dürfen sie nicht von der Einhaltung der 3G-Regel abhängig machen“, so ein Sprecher gegenüber WELT.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung weist darauf hin, dass es für einen sicheren Praxisbetrieb auch Alternativen gebe: „Die Praxen dürfen organisatorisch regeln, dass ungeimpfte und ungetestete Patienten beispielsweise während speziell eingerichteter Sprechzeiten behandelt werden“, sagt ein Sprecher. Der Wunsch nach Schutz anderer Patienten, des Praxispersonals und der Ärzte selbst sei verständlich und nachvollziehbar. Trotzdem könnten Ärzte eine Behandlung nicht von der Einhaltung der 3G-Regel abhängig machen.

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