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Germany

Eilantrag gegen Streckenradar auf der B 6 beim Verwaltungsgericht eingegangen

Das Verwaltungsgericht Hannover soll in den kommenden Wochen entscheiden, ob das Streckenradar Section Control auf der Bundesstraße 6 bei Laatzen abgeschaltet werden muss. Dem Gericht liegt eine Klage und ein Eilantrag gegen die umstrittene Geschwindigkeitsüberwachungsanlage vor. Es sind die ersten juristischen Schritte gegen Section Control überhaupt. Aus Sicht des Antragsstellers stelle die Anlage einen so großen Eingriff in die Grundrechte dar, dass sie sofort abgeschaltet werden müsse, teilte das Gericht mit. „Die Kammer will sich zügig in einer mündlichen Verhandlung mit der Sache befassen“, sagt Gerichtssprecher Burkhard Lange.

Auch Datenschützer und Politiker sind gegen die Anlage

Vor zwei Wochen war der Betrieb der Anlage bereits in die Kritik geraten. Datenschützer und Oppositionspolitiker im niedersächsischen Landtag forderten die Stilllegung des Streckenradars. Sie beziehen sich bei ihrer Forderung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die obersten Richter hatten entschieden, dass die Polizei bei Kontrollen nicht automatisch die Autokennzeichen mit Fahndungsdaten abgleichen darf. Das niedersächsische Innenministerium kann die Kritik nicht nachvollziehen und lässt die Testphase, die Anfang Januar gestartet war, weiter laufen.

Von tm

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