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Ein Beamter machte stehend auf zwei Dienstwagen den Hitlergruß

Die Polizisten benahmen sich in ihrem Kegelclub wie Neonazis. In ihrer WhatsApp-Gruppe „Kunta Kinte“ – benannt nach dem afrikanischen Sklaven aus dem Roman „Roots“ – verabredeten sich die 15 Beamten, zwei von ihnen bereits im Ruhestand, nicht nur zu Kegelfahrten. Sie schickten sich gegenseitig Bilder von Adolf Hitler sowie fremdenfeindliche, rechtsextremistische und antisemitische Botschaften.

Bis eines Morgens Kollegen vor ihren Haustüren standen. Bei der Razzia mit mehr als 160 Beamten in den Städten Mülheim an der Ruhr, Essen und Velbert sowie im Emsland wurden in der vergangenen Woche mehr als 600 Datenträger beschlagnahmt.

Zwölf Kegelclub-Mitglieder, die noch im polizeilichen Dienst in Nordrhein-Westfalen sind, wurden vorläufig suspendiert. Der jüngste ist 29 Jahre alt. Bisher gilt die Unschuldsvermutung. „Wir müssen frühzeitig Konsequenzen ziehen. Ich will nicht, dass diejenigen, die unter Verdacht sind, weiterhin in Uniform und mit Dienstwaffen unterwegs sind“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch.

Die Durchsuchungen sind ein weiterer Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Je länger er dauert, desto mehr erhärtet sich der Verdacht, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. „All das haben wir befürchtet. Wir haben immer gesagt: Je mehr wir suchen, desto mehr werden wir auch finden. Es ist nichts Überraschendes, und doch erschüttert mich jedes dieser Bilder“, sagte Reul.

Braunes Gedankengut auf der Kegelbahn

Inzwischen richten sich die Ermittlungen gegen 191 Beschäftigte der Polizei. Zudem waren vier Mitarbeiter des NRW-Innenministeriums aufgefallen. Die Staatsanwaltschaft hat in 49 Fällen eine strafrechtliche Relevanz erkannt, bei 35 steht die Bewertung noch aus. In mehr als 130 Fällen sind laut Ministerium disziplinar- oder arbeitsrechtliche Verfahren eingeleitet worden.

Reul ist wichtig, dass nicht die gesamte Polizei in Verruf gerät. Es seien zwar „keine Einzelfälle“ mehr, aber der Christdemokrat sieht auch „kein strukturelles Problem“. Die „übergroße Mehrheit“ der 56.000 Polizisten leisteten „tadellose und gute Arbeit“ und verkörperten die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die große Mehrheit der Bevölkerung habe weiterhin Vertrauen in die Polizei, ist Reul überzeugt.

Keine Hinweise auf strukturellen Rassismus in der Polizei

Rechtsextremismus unter Polizisten - jeder Vorfall ist einer zu viel. Bundesinnenminister Seehofer hat einen aktuellen Lagebericht vorgestellt und sieht auch nach den jüngsten Skandalen in Nordrhein-Westfalen keine Hinweise auf strukturellen Rassismus in der Polizei.

Quelle: WELT/ Achim Unser

„Es gibt aber auch Bürgerinnen und Bürger, die grundsätzlich die Institution Polizei ablehnen und ihr eine rechtsradikale, fremdenfeindliche und gewalttätige Gesinnung unterstellen. Für sie sind die Vorkommnisse natürlich ein gefundenes Fressen, um gegen den Staat und die Polizei als Exekutive zu polemisieren und andere aufzuhetzen“, erklärte Reul auf WELT-Anfrage. Es komme zu Beschimpfungen, Drohungen und Beleidigungen, „besonders häufig übrigens von Leuten, die Ärger mit der Polizei haben, weil sie Straftaten begehen oder begehen wollen“.

Es sind Beamte wie in jenem Kegelclub, die das Ansehen ihrer Kollegen beschädigen. „Die Leute bekennen sich offen zu braunem Gedankengut schon beim Kegeln“, sagte Reul. Sie hätten die gekegelten Zahlen nicht in Form eines typischen Tannenbaums an die Kreidetafel neben der Kegelbahn geschrieben, sondern als Hakenkreuz gemalt, um sich dann davor fotografieren zu lassen.

Fünf Jahre war die Chatgruppe „Kunta Kinte“ aktiv. Ein Posting zeigt laut Reul den Blick durch ein Zielfernrohr auf einen Menschen, vermutlich arabischer Herkunft. Der Text dazu: „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt.“

Ein weiterer Eintrag nimmt Bezug auf den Terroranschlag von Christchurch, bei dem 51 Menschen starben, und beklagt „zu viele Fehlschüsse“. Auf einem weiteren Bild ist ein Maschinengewehr zu sehen, dazu in altdeutscher Schrift der Satz: „Wir senden auch auf Türkisch und Arabisch. Radio Germania 90.3. Geht ins Ohr, bleibt im Kopf“. Dazu „Hitler-Bilder noch und nöcher“, wie Reul sagte.

„Müssen von Zeit zu Zeit Terroranschläge verüben“

Spätestens seit zum Jahresbeginn der Verwaltungsmitarbeiter Thorsten W. der Polizei Hamm als Mitglied einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle aufgeflogen ist, herrscht Alarm im Innenministerium. Reul hatte zwar bereits Ende 2018 einen Sensibilisierungserlass an die Polizeibehörden herausgegeben, um die Aufmerksamkeit bei extremistischen Tendenzen zu erhöhen und Vorfälle zu melden. Doch in diesem Fall hatte das nicht geholfen.

W. war an seiner Dienststelle in Hamm schon mehrfach mit seiner staatsfeindlichen Haltung aufgefallen. Es gab interne Ansprachen, aber keine disziplinarischen Konsequenzen. Bei Facebook soll er den Aufruf verbreitet haben: „Wir müssen von Zeit zu Zeit Terroranschläge verüben.“

Reul verfügte, dass jede Polizeibehörde einen „Extremismusbeauftragten“ als Ansprechpartner bei Hinweisen bekommt. Mitte September gab der NRW-Innenminister bekannt, dass es einen Zufallsfund gegeben habe, der eine „Schande für die Polizei“ sei. Bei einem Verfahren wegen Geheimnisverrats war das Handy eines Beamten beim Polizeipräsidium Essen beschlagnahmt worden. Darauf fanden die Ermittler mehrere Chatgruppen, die teilweise seit 2012 existierten.

In der Chatgruppe „Alphateam“ stießen die Ermittler auf „übelste und widerwärtigste, neonazistische rassistische und flüchtlingsfeindliche Hetze“, beschrieb Reul Mitte September. Darunter befanden sich eine Bildmontage von einem Flüchtling in einer Gaskammer, das Foto der Erschießung eines Menschen mit schwarzer Hautfarbe, Bilder von Hitler und Hakenkreuzen.

31 Beamte vor allem aus der Polizeiinspektion Mülheim an der Ruhr, die zum Polizeipräsidium Essen gehört, gerieten ins Visier, unter ihnen auch zwei frühere Dienstgruppenleiter. Es wurden in diesem Zusammenhang an die 200 Datenträger mit 25 Terabyte an Daten sichergestellt, das entspricht mehr als 10 Millionen Stunden Film.

Einer der Beamten unterhielt enge Kontakte zur rechten Szene sowie einer Rockerbande. Ein anderer Beamter ließ sich stehend auf zwei Dienstwagen beim Hitlergruß fotografieren. Allein auf einem Handy fanden sich fast 300 strafrechtlich relevante Inhalte.

Die Suspendierung einer Beamtin wurde vom Verwaltungsgericht aufgehoben, weil sich kein ausreichend schwerwiegendes Verhalten feststellen ließ. Die Gewerkschaft der Polizei warf Reul daraufhin eine „Hexenjagd“ vor. Der NRW-Innenminister verteidigte die Suspendierung damit, dass man Schaden von der Polizei als Institution habe abwenden müssen.

Es gebe keine andere Möglichkeit, als jedem Verdacht nachzugehen und jeden Verdächtigen erst einmal aus dem Dienst zu nehmen. „Das ist keine Unverhältnismäßigkeit, das ist Konsequenz“, betonte Reul vor einigen Wochen im Innenausschuss des Landtags.

Da erst ein Teil der Datenträger ausgewertet ist, rechnet der NRW-Innenminister mit mehr Fällen. Parallel zu den Ermittlungen hat Reul einen Sonderbeauftragten eingesetzt: Der bisherige stellvertretende Leiter des Verfassungsschutzes, Uwe Reichel-Offermann, wird mit einer eigenen Stabstelle rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei erforschen, interne Gespräche führen und im September 2021 ein Lagebild vorlegen. Reul will eine Mentalitätsveränderung bei der Polizei erreichen, eine „Kultur des Hinsehens“.

Erste Signale sind ermutigend: Seit dem Skandal in Mülheim an der Ruhr kamen fast 30 Hinweise aus der Polizei. In Bielefeld wurde nach einer Meldung ein Hauptkommissar vorläufig suspendiert. Auch er soll rechtsextremistische Propaganda in einer Chatgruppe verbreitet haben.

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