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Ein neuer Acht-Punkte-Plan für die Neubelebung der UN

Manchmal sind es die dunkelsten Zeiten, in denen die großartigsten Dinge entstehen. So ein Moment war im August 1941, als US-Präsident Franklin D. Roosevelt und Großbritanniens Premierminister Winston Churchill die Atlantik-Charta formulierten und damit die internationale Ordnung für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg planten. Ihre acht Kernpunkte verbanden sie mit der „Hoffnung auf eine bessere Zukunft der Welt“.

Tatsächlich bildete die „Atlantik-Charta“ zusammen mit der „Erklärung der Vereinten Nationen“ aus dem Jahr 1942 später die Basis für die Gründung der Vereinten Nationen, deren vornehmste Aufgabe es sein sollte, die Menschheit „vor der Geißel des Krieges zu bewahren“. Das war vor 75 Jahren. Heute ist unsere Welt wieder in Aufruhr. Nicht so plastisch und sichtbar wie damals. Aber die Lage ist ebenfalls düster.

Wir sehen Risse durch und zwischen Gesellschaften; wir erleben soziale Spannungen auf allen Kontinenten, Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und einen Planeten, der an seine Grenzen kommt. Ob Wassermangel, Verlust an Biodiversität oder die Erwärmung der Erde – die Menschheit übernutzt ihre natürliche Grundlage um ein Vielfaches.

Und als wäre das alles noch nicht genug, finden wir uns nun auch noch in einer der größten Pandemien der Neuzeit wieder. Zwei beispiellose Mega-Herausforderungen, von denen offensichtlich ist, dass kein Land sie allein bewältigen kann. Deshalb müssen wir die Idee der Vereinten Nationen dringend wieder aufleben lassen und den heutigen Gegebenheiten anpassen. Für eine Revitalisierung der UN schlage ich daher einen neuen Acht-Punkte-Plan vor:

„San-Francisco-Reset“

Einen Dialog zur Neuausrichtung der UN in die Wege leiten, der Gegenwart und Zukunft der UN neu bestimmt und Schritt für Schritt zu einem Konsens à la San Francisco führt. Daraus lassen sich dann auch weitergehende und längst überfällige Reformen der UN-Organisation ableiten.

Prävention

Auf dem Gebiet von Frieden und Sicherheit muss der Prävention eine wahrhaft zentrale Rolle zugesprochen werden. Dazu müssen Generalversammlung und Sicherheitsrat dem Generalsekretär klarere Mandate, Instrumente und Mittel geben, damit politische Mediation und Blauhelmeinsätze nicht erst als Feuerwehr eingesetzt werden, wenn es schon brennt.

Entwicklung

Die Entwicklungspolitik zu einem zentralen Baustein der internationalen Zusammenarbeit machen. Ohne Fortschritte bei der Armutsbekämpfung führt die Globalisierung zunehmend zu einer Polarisierung in und zwischen Nationen. Das birgt Risiken, von denen niemand ausgeschlossen bleibt. Die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) sind daher kein Luxus, die Etats für Entwicklungszusammenarbeit keine Almosen, sondern Investitionen in eine gemeinsame Zukunft.

Humanitäres

Die humanitäre Hilfe neu ausrichten. Dabei müssen die UN und nicht staatliche Organisationen zusammen als „globales Sicherheitsnetz“ fungieren können. Dazu gehört auch ein zeitgemäßes Finanzierungsmodell mit einem jährlich neu aufzustockenden „Weltnothilfefonds“, der schnelle, koordinierte und effektive Hilfe in Krisensituationen bereitstellt und damit langfristig auch Flüchtlingsströme verhindert.

Normen und Werte

Die Rolle der UN bei Normen, Werten und Menschenrechte stärken. Nicht im Sinne einer Weltpolizei, aber die gegenwärtige durch geo- und realpolitisches Kalkül geprägte Missachtung dieser Werte vonseiten vieler Mitgliedstaaten hat der Glaubwürdigkeit der UN schwer geschadet. Der in vielen Bereichen völkerrechtlich verpflichtende Auftrag der UN muss bei der Weiterentwicklung der Instrumente und Institutionen eine zentrale Rolle spielen.

Klimawandel

Die Erderwärmung als DIE Zukunftsherausforderung schlechthin anerkennen. Weltklimarat und Konvention waren unabdingbare Instrumente auf dem holprigen Weg zu einer „gemeinsamen Weltklimapolitik“, aber in ihrer gegenwärtigen Ausprägung geraten sie an Grenzen. Deshalb müssen wir Finanz-, Wirtschafts- und Klimapolitik zusammenbringen und die Verantwortlichkeiten dafür – auch organisatorisch – neu ausrichten.

Digitalisierung

Die Digitalisierung zur Priorität der UN im 21. Jahrhundert machen und diese vierte industrielle Revolution international begleiten. Die UN sind ein wichtiges Forum, um die Digitalisierung allen zugänglich zu machen, aber auch um durch eine gemeinsame Gestaltung dieser „neuen Welt“ vor Risiken wie Cyberkriminalität und Cyberwars zu schützen.

Kommunikation

Den Nutzen der UN besser sichtbar machen, nicht zuletzt bei der Jugend. Nur so kann die Weltorganisation dem Anspruch „Wir, die Völker ...“ aus ihrer Charta gerecht werden. Dazu gehört auch, Länder zu überzeugen, dass die UN die beste gemeinsame „Versicherung“ gegen die großen Risiken des 21. Jahrhunderts sind und sie deshalb endlich ein neues und vor allem dauerhaftes Finanzierungsmodell benötigen.

Das ist sicher keine vollständige Liste, sondern als Orientierung für einen Dialog der „Mutigen“ gedacht. Die UN sind kein Allheilmittel, man sollte ihre Wirkung nicht wie damals zu den Gründungszeiten idealisieren. Aber sie sind, wenn richtig eingesetzt, ein solides Instrument zur Lösung von Problemen in unserer globalen Welt. Es gibt die UN ja auch nicht, weil die Nationen schon vereint, sprich: immer einig, wären, sondern gerade weil dort unterschiedliche Kulturen, Meinungen, Bilder und Vorstellungen aufeinandertreffen und ein Forum zum Abgleich finden können.

Die Europäer, die durch einen historischen Wiederaufbaufonds ihren Willen zum Multilateralismus gerade erst eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben, sind besonders geeignet dafür, die Wiederbelebung der UN voranzutreiben. Und Deutschland mit seinem exzellenten Ruf in der Welt erst recht. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, die schon fast sprichwörtlich größere Verantwortung, welche die Bundespräsidenten Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier wiederholt gefordert haben, wirklich tatkräftig zu übernehmen, und zwar in und mit Europa. Die Zeit dafür mag schwierig sein, aber manchmal entstehen eben die besten Ideen in den dunkelsten Momenten.

20.03.2018, Argentinien, Buenos Aires: Achim Steiner, Leiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, lächelt bei einem Fototermin. Der ehemalige deutsche Top-Diplomat befindet sich in Buenos Aires im Rahmen des Treffens der G20-Finanzminister und Notenbankchefs. Foto: Sebastian Pani/dpa [ Rechtehinweis: (c) d

Quelle: picture alliance / Sebastian Pan

Achim Steiner ist seit 2017 Leiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, Stellvertretender Generalsekretär und der ranghöchste Deutsche bei den Vereinten Nationen.

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