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Eklat in Brüssel: Orbán-Partei verlässt Fraktion mit CDU und CSU - mit einem Knall

Die ungarische Fidesz-Partei verlässt die christdemokratische Fraktion im EU-Parlament. Der Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban teilt dies EVP-Fraktionschef Manfred Weber in einem Brief mit.

Brüssel - Viktor Orbáns Fidesz-Partei war jahrelang Gegenstand erbitterter Streitereien innerhalb der christdemokratischen Parteienfamilie im EU-Parlament. Zuletzt änderte die EVP-Fraktion ihre Geschäftsordnung, um die Fidesz-Partei aus dem Parteienverbund auszuschließen, die Differenzen schienen unüberbrückbar. Diesem Schritt kam nun Ungarns Regierungschef und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán zuvor.

In einem Brief erklärt er den Rückzug der zwölf Abgeordneten aus der EVP-Fraktion. „Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden“, teilte Orbán am Mittwoch in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit.

Viktor Orbán: Fidesz-Partei sorgt für Knall in Brüssel

Seine Stellvertreterin Katalin Novak veröffentlichte das Schreiben auf Twitter. „Wir werden es nicht zulassen, dass unsere Abgeordneten mundtot gemacht oder in ihrer Möglichkeit Wähler zu repräsentieren eingeschränkt werden“, schreibt die Fidesz-Politikerin.

Mit dem Rückzug aus der Fraktion kommt Orbán einer Suspendierung zuvor. Unmittelbar davor hatte die EVP-Fraktion in einer Online-Sitzung mit der nötigen Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, die einen generellen Ausschluss der Fidesz-Gruppe in der Fraktion ermöglicht hätte.

Orbán hatte bereits am letzten Sonntag in einem Brief an Weber damit gedroht, die Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion zurückzuziehen, falls die Fraktion die Änderung der Geschäftsordnung billigen sollte. Zuletzt sorgte der Streit um den ungarischen Radiosender „Klubradio“ für Schlagzeilen. Orbáns Medienrat entzog dem Medium das Recht, auf UKW-Frequenz zu senden. „Klubradio“ war der letzte unabhängige Sender, nun ist er nur noch über das Internet empfangbar. Die EU-Kommission bezeichnete die Gründe für die Entscheidung als „extrem fragwürdig“.

Orbáns Fidesz: Wechsel zur den rechtsnationalen im Europa-Parlament?

Die Beendigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion setzt einen Schlusspunkt unter den jahrelangen Streit, den der rechtsnationale Orbán mit den europäischen Christdemokraten ausfocht, denen auch CDU und CSU angehören. Auf Parteiebene ist die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP bereits seit 2019 suspendiert, unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Zur Fraktion gehörten die Fidesz-Abgeordneten bis zu ihrem Austritt am Mittwoch weiter. Der nun vollzogene Bruch bedeutet auch eine Zäsur für EVP-Fraktionschef Weber, der lange zu vermitteln versuchte, zuletzt aber in scharfen Konflikt mit Orbán geriet. Denkbar wäre in weiterer Folge ein Wechsel der Fidesz-Abgeordneten zur rechtsnationalen EKR oder zur noch weiter rechts stehenden Gruppe ID im Parlament. Beides würde die Rechte stärken. Die EVP bliebe aber stärkste Fraktion.

Der Unions-Bundestagsfraktions-Vize Arnold Vaatz hatte die Fidesz jüngst erst in einem Interview verteidigt - und dafür harte Kritik einstecken müssen. (dpa/jjf)

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