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Germany

Elisabeth Motschmann : „Es gibt eine Zeit nach Trump“

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann (Christina Kuhaupt)

Was versprechen Sie sich von der Konferenz?

Elisabeth Motschmann: Das Zusammentreffen von 40 Staats-und Regierungschefs ist ein Wert an sich. Wir wissen, dass Konflikte und Krisen in der Welt militärisch nicht zu lösen sind. Gespräche, Verhandlungen und Diplomatie sind unsere stärksten „Waffen“. Die MSC ist ein Ort der internationalen Begegnung. Hier kann man „Brücken“ bauen in die Zukunft. Wenn Waffen schweigen sollen, müssen Gespräche geführt werden.

Wie handlungsfähig ist Europa als weltpolitischer Akteur?

Europa muss sich zwischen den Weltmächten USA, China und Russland behaupten. Das gelingt nur, wenn Europa geschlossen agiert. Deutschland als stärkste Industrienation kommt dabei eine hohe Verantwortung zu. Wir müssen auseinanderstrebende Interessen immer wieder zusammenführen. Europäische Integration ist eine Daueraufgabe. Demokratische und rechtsstaatliche Werte sind unsere Stärke und sollten exportiert werden.

Bundeskanzlerin Merkel ist in dieser Debatte defensiv unterwegs, Frankreichs Staatspräsident Macron hingegen präsentiert in der Sicherheitspolitik Vorschlag um Vorschlag. Was ist Ihre Meinung dazu?

Seine Reformvorschläge sind grundsätzlich zu begrüßen. Klar ist aber auch, dass wir Lösungen finden müssen, die realisierbar sind und von allen europäischen Partnern akzeptiert werden können. Oder man müsste das Einstimmigkeitsprinzip aufheben. Das allerdings dürfte schwer durchsetzbar sein, obwohl es vieles erleichtern würde und Europa voranbringen könnte.

Die USA sind im Vorwahlkampf. Was würde eine zweite Amtszeit Donald Trumps für Deutschland, Europa und das transatlantische Bündnis bedeuten?

Die Wiederwahl von Donald Trump ist sehr wahrscheinlich. Die Kandidatenfindung der Demokraten ist zurzeit nicht überzeugend. Die Handelsbeziehungen zwischen Europa und den USA werden weiter leiden. Aber es gibt eine Zeit nach Trump. Die transatlantischen Beziehungen müssen deshalb auf allen Ebenen gepflegt werden.

Die Fragen stellte Hans-Ulrich Brandt.

Zur Person

Elisabeth Motschmann ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Bremer Abgeordnete nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz teil.

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