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Erdogan zerstört Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats

Bis heute ist unklar, was genau bei dem Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei geschah. Eine belastbare Untersuchung der Vorgänge steht aus. Man weiß, dass Teile des türkischen Militärs in der Nacht vom 15. bis zum 16. Juli Kampfflugzeuge und Panzer in Bewegung setzten, offenbar mit dem Ziel, Erdogan zu stürzen. Bei den Luftangriffen – unter anderem auf das türkische Parlament – und diversen Scharmützeln kamen mehr als 250 Menschen ums Leben.

Der Putsch scheiterte – nicht zuletzt am Widerstand der türkischen Bevölkerung, die sich gegen eine neuerliche Militärdiktatur wehrte. Erdogan machte den islamischen Geistlichen Fethullah Gülen verantwortlich. Dessen spirituelle Bewegung nennt Erdogan „Fetö“, „Fethullahistische Terrororganisation“. Seit Langem wirft er ihr vor, den türkischen Staat zu unterwandern. Beim Putschversuch habe der damals 75-Jährige aus seinem Exil in Pennsylvania die Fäden gezogen.

Für diese Theorie hat der dreijährige Mammutprozess, gegen die vermeintlichen Rädelsführer der Verschwörung, der nun mit der Verurteilung von fast 400 Angeklagten zu Ende ging, keine Beweise erbringen können. Erdogan hat die Glaubwürdigkeit des türkischen Rechtsstaates zerstört, als er nach dem Coup Zehntausende von Bürgern verhaften oder aus Ämtern entfernen ließ – unter dem Vorwand, sie stünden der Gülen-Bewegung nahe. Nahezu jeder Kritiker gilt Erdogan seither als „Terrorist“.

Dieses Klima der Vorverurteilung erschwert die Wahrheitssuche. Das Gericht hat unter anderem vier Zivilisten und zahlreiche hohe Offiziere zu mehrfach lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt, weil es zu der Überzeugung geführt wurde, dass die Männer in der Putschnacht das Kommando innehatten.

Dass es sich bei den Angeklagten um Chorknaben handelt, ist angesichts der Indizienlage sogar unwahrscheinlich. Doch ihre individuelle Schuld konnte der Prozess ebenso wenig belegen wie die Strukturen ihres Handelns. Bei vielen der 397 zu lebenslänglicher Haft Verurteilten ist die Verantwortlichkeit noch viel fragwürdiger. Eine rechtsstaatliche Aufarbeitung eines Putschversuches sieht anders aus.

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