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Erster, noch unabgestimmter Entwurf des Wahlprogramms: Union will Steuerzahler und Unternehmen in der nächsten Wahlperiode entlasten

Erster, noch unabgestimmter Entwurf des Wahlprogramms : Union will Steuerzahler und Unternehmen in der nächsten Wahlperiode entlasten

Die Union will die Steuerzahler in der kommenden Legislaturperiode durch die Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs und die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1250 Euro pro Jahr entlasten. Zudem soll der Solidarzuschlag für alle entfallen, auch für die zehn Prozent der Steuerzahler, die ihn noch bezahlen. Das geht aus einem ersten Entwurf für das Unions-Wahlprogramm hervor, der allerdings noch nicht endgültig abgestimmt ist.

Der Entwurf enthält zudem viele eckige Klammern mit dem Zustz „finanzwirksam“. Die Union dürfte also bis zu der endgültigen Fassung ihres Programms, das CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder am 21. Juni gemeinsam vorstellen wollen, vor allem aus Gründen der Finanzierbarkeit das eine oder andere Vorhaben wieder herausnehmen.

„Wir wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.250 Euro erhöhen, um vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Ebenso wollen wir den Einkommenssteuertarif strecken. Dazu soll der Betrag, bei dem der Grenzsteuersatz von 42 Prozent fällig wird, spürbar steigen“, heißt es in dem Programm-Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt. „So verhindern wir, dass bereits ein Facharbeiter mit leicht überdurchschnittlichem Verdienst durch einen hohen Steuersatz belastet wird“, schreibt die Union.

„Wir werden auch künftig die Wirkungen der sogenannten sogenannten kalten Progression ausgleichen, indem wir den Einkommensteuertarif regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung anpassen. Unser längerfristiges Ziel bleibt eine grundlegende Reform des Einkommensteuertarifs mit Fokus auf einer Entlastung von Steuerpflichtigen mit geringen und mittleren Einkommen“, heißt es in dem Papier.

Familien will die Union zudem durch die Einführung eines Familienrealsplittings zusätzlich entasten. Das bisherige Ehegattensplitting soll weiter bestehen bleiben. „Haushaltsnahe Dienstleistungen sollen mit 35 Prozent, jedoch maximal 5.000 Euro von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden können“, so der Entwurf.

Vermögensteuer abgelehnt

Die Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnt die Union ab. „Eine Vermögensteuer würde uns alle treffen: Sie würde sowohl Hauseigentümer als auch Mieter belasten und somit das Wohnen für alle verteuern. Sie würde Betriebsvermögen belasten und somit Arbeitsplätze für alle gefährden. Für uns ist daher klar: Die Vermögensteuer ist eine Wohlstandsbremse“, schreibt die CDU.

Sie bekennt sich in dem Programm zur Schuldenbremse für den Bundeshaushalt. „Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse. Sie hat in der Krise ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen. Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir ab. Wir wollen so schnell wie möglich ausgeglichene Haushalte erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren“, so die Union.

Die CDU will zudem die Aktienkultur stärken. „Dazu werden wir die Veräußerungsgewinne aus Aktien und Aktienfonds von bis zu 50.000 Euro nach einer Haltedauer von mindestens zehn Jahren nicht mehr besteuern“, so das Papier. Die Union will zudem Unternehmen entlasten. „Im Rahmen unseres umfangreichen Entfesselungspakets werden wir die Besteuerung unserer Unternehmen modernisieren und wettbewerbsfähig machen. Dazu werden wir die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent deckeln. Zudem werden wir die steuerliche Verlustverrechnung deutlich verbessern und bessere Abschreibungsregeln ermöglichen“, so der Entwurf.

Weniger ambitioniert im Vergleich etwa zu den Grünen zeigt sich die Union im Kapitel zum Klimaschutz. „Früher als vorgesehen wollen wir, dass ab 2025 ein CO2-Preis am Markt entsteht. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel wollen wir an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgeben“, heißt es im Entwurf des Unionsprogramms. „Dazu schaffen wir die EEG-Umlage ab und reduzieren die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Auf EU-Ebene setzen wir uns dafür ein, dass die Stromsteuer vollständig abgeschafft wird.“

Die Union plant darüber hinaus eine Grenzausgleichssteuer für Produkte, die mit weniger Klimaschutzauflagen produziert und nach Europa importiert werden sollen. „Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, dass Produktionsprozesse nicht in Drittstaaten mit geringeren Klimaschutzstandards verlagert und Emissionen dort weiterhin ausgestoßen werden (Carbon-Leakage-Schutz). Um unsere Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, streben wir international höhere Standards und angepasste Preise an. Zudem wollen wir in internationalen Klimakooperationen mit großen Volkswirtschaften ambitionierte Standards etablieren. Ergänzend wollen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern einen CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism und Carbon Contracts for Difference) einführen“, heißt es im Klima-Kapitel.

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