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Germany

Erwartungen klein. Herausforderung riesig. Reformwille minimal

Mit dürren neun Stimmen Vorsprung hat die Kanzlerin weder das volle Vertrauen ausgesprochen bekommen noch eine komfortable Machtfülle erhalten. Die Fraktionschefs werden wichtiger, und die ehrgeizige Andrea Nahles wird die Kanzlerin das ein oder andere Mal spüren lassen, dass die SPD mehr ist als ein Kanzlerinnenwahlverein.

Die Erleichterung im Land ist groß, die Erwartungen sind klein, die Herausforderungen riesig, der Reformwille ist minimal. Ob das alles zueinanderfindet zum Wohl des deutschen Volkes, ist schwer abzusehen. Das Kabinett ist eher besser als gedacht. Der Koalitionsvertrag diente lediglich als Schuhlöffel, um beim Mitgliederentscheid der SPD nicht zu scheitern.

Es war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der die neu vereidigten Minister und die Kanzlerin mahnte, auf keinen Fall weiterzumachen wie bisher. Der erste Mann im Staate, der hohe Verantwortung für diese Regierung trägt, verabschiedete sich mit einer pointierten Ansprache aus seiner tagespolitisch hilfreichen Rolle im Sinne einer Stabilitätsreserve. Unüberhörbar forderte er Antworten auf Flüchtlings-, Migrations- und Integrationsfragen ein – und zwar auch abseits vertrauter Meinungskorridore.

Steinmeier fand die prägendsten Worte

Dass ausgerechnet ein bodenständiger Sozialdemokrat mit ruhendem Parteibuch an diesem Tag des verhaltenen Aufbruchs zu den klarsten Worten fand, verdeutlicht das Dilemma einer Koalition, der wohl alle Bundesbürger wünschen müssen, in politisch unruhigen Zeiten Bestes für das Land zu leisten.

Die Regierung muss sich schnell finden, sehr schnell, aber auch die Opposition. Besserwissen reicht ebenso wenig wie Sozialpopulieren oder Naivträumen. Die AfD hat ihre Rolle gefunden und wählte die Impertinenz als Heimat: mit Plakaten auf der Bühne und Kabinenselfies bei der Abstimmung zur Wahl des Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland. Die Nationalen lieben sich und ihre Wut und wollen Aufmerksamkeit. Dem Land scheinen sie weniger verpflichtet.

Die kleine GroKo aber muss liefern: Die Rückkehr der Rechtsstaatlichkeit in allen Ecken des Landes gehört dazu ebenso wie die Steuerung der Migration und dass kommt, wer dem Land hilft. Die Kräfte der unermüdlichen Helfer und Engagierten in den Flüchtlingsheimen können nicht weiter überfordert werden.