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Es geht um 2,5 Millionen Euro: Hettstedt will erneut gegen Kreisumlage klagen

Hettstedt -

Nun geht es in die sechste Klage: Denn auch gegen die Kreisumlage 2021 wird die Stadt Hettstedt vor Gericht ziehen. Allerdings gibt es im Vergleich zu den vorherigen Klagen eine Änderung. Dieses Mal wird die Stadt nicht gegen die gesamte Summe der erhobenen Kreisumlage (rund 5,3 Millionen Euro) klagen, sondern nur gegen einen Teil – in dem Fall gegen rund 2,5 Millionen Euro.

Das ist das Resultat eines Änderungsantrags, den die CDU/BSH/Feuerwehr-Fraktion im zurückliegenden Stadtrat eingebracht hatte und dem mehrheitlich zugestimmt wurde. Grund für den Änderungsantrag ist die Gesetzesänderung, die im vergangenen Jahr vom Land erlassen wurde und die es dem Landkreis ermöglicht hatte, seinen Haushalt von 2017 nachträglich zu heilen. Dadurch bekam Hettstedt, trotz gewonnener Klage gegen die Kreisumlage 2017, einen neuen Bescheid für jenes Jahr zugestellt. Dagegen hat die Stadt bereits erneut Klage eingereicht.

Abwägung des Finanzbedarfes der Städte

Aus Sicht der CDU/BSH/Feuerwehr-Fraktion sei das aber keine sinnvolle und dauerhafte Lösung, bestünde doch die Gefahr, dass der Kreis auch die anderen Haushalte nachträglich heilen lässt. „Es kann keiner sagen, dass das nicht mehrfach wiederholt wird“, sagt Fraktionsmitglied René Seidel. Seit 2017 klagen Hettstedt, Sangerhausen und Eisleben – und seit dem vergangenen Jahr noch weitere Kommunen – gegen die Kreisumlagen. Dabei ging es inhaltlich nicht per se um die Summen, sondern darum, dass der Kreis den Finanzbedarf der Städte nicht entsprechend berücksichtigt hat und die Interessen der Kommunen nicht ordentlich abgewogen wurden. „Nicht zahlen ist nicht möglich. Eine Vergleichssumme ist da besser“, begründet Seidel den Änderungsantrag seiner Stadtratsfraktion. Man hoffe auf dieser Grundlage, eine schnellere Lösung und Einigung mit dem Landkreis zu finden. Man brauche Klarheit, was man dem Kreis schulde und was nicht, ergänzt Seidel. 

Dem Einwand von Christina Kosiol, stellvertretende Bürgermeisterin und Fachbereichsleiterin Interne Dienste, Ordnung und Sicherheit, dass es bei den Klagen um die gesamte Abwägung der Kreisumlage  und ein sauberes Verfahren seitens des Landkreises ginge und nicht nur um einen Teilbetrag davon, widersprach Seidel. „Das wäre nicht widersprüchlich. Der Grund bleibt ja die fehlerhafte Abwägung. Den Unterschied zwischen Grund und Höhe kann man überzeugend darstellen“, sagt er. (mz)

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