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Germany

„Es ist höchste Zeit, sich zu korrigieren“

Herr Professor Winkler, in einer Welt der Unordnung müsste Europa nach innen und außen eigentlich einig und handlungsfähig sein. Warum gelingt das immer weniger?
Die Europäische Union beansprucht, eine Wertegemeinschaft zu sein. Ist sie das heute noch? Mitgliedsländer wie Ungarn, Polen, Ungarn, Rumänien, Malta stellen die Wertgrundlage der Europäischen Verträge in Frage. In Bulgarien wie in Ungarn ist die Pressefreiheit massiv bedroht. In dieser Lage müssten die rechtsstaatstreuen, liberalen Demokratien enger zusammenarbeiten, um die EU voranzubringen und ein Gegengewicht zum Block der illiberalen Staaten zu bilden. Spätestens seit dem jüngsten Gipfel gehört zu diesem Block auch das von Populisten regierte Italien, ein Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft und der Eurozone.
Würde das den Konflikt nicht vertiefen und ein gemeinsames Handeln noch schwerer machen?
Man muss den Staaten, die sich stolz illiberale Demokratien nennen, klar machen, dass die Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz, also des Rechtsstaats, unvereinbar ist mit europäischem Recht und dem Selbstverständnis der EU. Sie müssen das spüren, etwa wenn es um EU-Zuschüsse geht. Auch der Europäische Gerichtshof wird weiterhin einschreiten müssen. Leider ist die schärfste Sanktion, die die Verträge vorsehen, der Entzug des Stimmrechts, ein stumpfes Schwert, weil ein einziges Land das durch Einspruch verhindern kann. Polen und Ungarn schützen sich gegenseitig.
Ist der Rat der Staats- und Regierungschefs diesen Staaten zu weit entgegengekommen, als er ihren Einspruch gegen Frans Timmermans als Kommissionschef akzeptiert hat?
Es wäre möglich gewesen, die Verweigerungskoalition aus Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Italien zu überstimmen. Aber es war verantwortungsvoll, dies nicht zu tun. Man soll die Auseinandersetzung nicht bei Personalentscheidungen suchen, sondern in der Sache selbst führen, also wenn es um die Rechtsstaatlichkeit geht. Dennoch, der Einspruch gegen Timmermans war skandalös, weil er der am besten qualifizierte Kandidat war und bei den Rechtsstaatsverfahren doch nur namens der Kommission europäisches Recht umgesetzt hat.
Ist die EU in einem Zielkonflikt? Sie braucht mehr Einigkeit, um weltpolitisch ernst genommen zu werden. Sie muss zugleich ihre Werte verteidigen, was zu mehr Uneinigkeit führt.
Ja, aber in diesem Zielkonflikt darf der Europäische Rat nicht fackeln. In den großen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik muss die EU mit einer Stimme sprechen können. Dieses Ziel wird gefährdet, wenn einzelne Staaten eine nationale Sonderaußenpolitik betreiben und einstimmige Proteste gegen Chinas Menschenrechtspolitik oder Sanktionen gegen Russlands imperialistische Politik, die Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine, verhindern.
Spielen auch Wirtschaftsinteressen eine Rolle?
Natürlich, etwa wenn Deutschland sich gegen die Interessen anderer EU-Staaten und, vor allem, der Ukraine für die Gas-Pipeline Nord Stream II einsetzt. Der griechische Hafen Piräus steht unter chinesischer Kontrolle, was sich im Abstimmungsverhalten Griechenlands zeigt. Und Ungarn macht sich bei Infrastruktur und Atomenergie von Russland abhängig. Der illiberale Block ist da aber nicht einig. Polen ist Putin-kritisch.
Ist Ursula von der Leyen eine gute Kandidatin für die Spitze der EU-Kommission?
Sie erfüllt wesentliche Voraussetzungen, spricht fließend Englisch und Französisch und hat Regierungserfahrung. Unklar sind ihre Vorstellungen von der „Finalität“, das heißt von Ziel und Zweck der europäischen Einigung. Was sie dazu in den vergangenen Tagen in Brüssel dazu gesagt hat, klingt recht vage.
Verstärkt eine deutsche Kommissionspräsidentin die Angst vor deutscher Dominanz?
Das glaube ich nicht. Frau von der Leyen wurde auch deswegen Kandidatin, weil keiner der Spitzenkandidaten im Parlament eine Mehrheit fand. Sie wurde nicht von Deutschland durchgesetzt. Der französische Präsident hat sie vorgeschlagen. Und der vielleicht noch mächtigere Vorsitz der Europäischen Zentralbank geht an eine Französin, Christine Lagarde. Das Personalpaket ist in der Summe ausgewogen und das Ergebnis einer mühsamen Kompromisssuche. Ich finde, dass die Kritiker des Pakets geradezu populistisch argumentieren und damit Wasser auf die Mühlen der Nationalpopulisten leiten.
Die SPD behauptet, die Demokratie in Europa sei durch die Preisgabe des Spitzenkandidaten-Prinzips schwer beschädigt worden…
Die deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament haben sich mit ihrer schnellen Ablehnung Ursula von der Leyens in eine Sackgasse manövriert. Das ist für die deutsche Sozialdemokratie in hohem Maße gefährlich. Es ist höchste Zeit, sich zu korrigieren.
Wo liegt die SPD falsch?
Es stimmt einfach nicht, dass die erneute Anwendung der Spitzenkandidatur einen Beitrag zur Demokratisierung der EU bedeutet. Das europäische Wahlrecht kann gar nicht in dem Sinne demokratisch sein, dass hier das Prinzip der Gleichwertigkeit jeder Stimme beachtet wird. Wäre das Prinzip „eine Person, eine Stimme“ wirklich die Grundlage, müsste das Europäische Parlament mehrere Tausend Abgeordnete umfassen, es wäre nicht arbeitsfähig. Wenn kleinere Staaten in diesem Parlament vertreten sein sollen, ist es notwendig, dass die Stimmen ihrer Bürger ein höheres Gewicht haben als die von Franzosen oder Deutschen. Die Arbeitsfähigkeit des Straßburger Parlaments ist auf diese Weise gesichert, aber die demokratische Legitimität wird in hohem Maße beeinträchtigt.
Wo rührt dann die demokratische Legitimation der EU her?
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag von 2009 völlig zu Recht betont: Nach wie vor sind die Mitgliedstaaten und ihre demokratischen Parlamente die Garanten dafür, dass in Europa das Prinzip der Demokratie beachtet wird. Das heißt, der Europäische Rat, das Verfassungsorgan der Staats- und Regierungschefs, repräsentiert das Prinzip Demokratie sehr viele überzeugender als das Europäische Parlament. Alle Staats- und Regierungschefs haben entweder ein direktes Mandat ihres Volkes oder eine demokratische Legitimation durch ein aus gleichen Wahlen hervorgegangenes Parlament.
Wie ließen sich demokratische Defizite der EU auf anderem Weg beheben?
Eines der Protokolle zum Vertrag von Lissabon verweist detailliert auf die Bedeutung der Parlamente der Mitgliedstaaten. Dort wird geregelt, dass deren Europa-Ausschüsse sich mindestens einmal im Jahr zu einer Konferenz treffen. Das ist unzureichend. Demokratische Legitimation erhalten die großen europapolitischen Entscheidungen vor allem dadurch, dass sie Gegenstand kontroverser Debatten und eindeutiger Beschlüsse der nationalen Parlamente sind. Wer die Demokratie und Europa stärken will, der muss die Integrationsverantwortung der nationalen Parlamente und ihre Zusammenarbeit stärken. Nur dadurch können wir hoffen, das Gefühl zu mindern, dass wir es in Brüssel mit einer verselbstständigten Exekutivgewalt zu tun haben.
Wie bewerten Sie die Reformvorschläge von Emmanuel Macron für die EU?
Man muss zwischen Substanz und Rhetorik unterscheiden. Wenn er von europäischer Souveränität spricht, ist das nicht mehr als eine Metapher, weil er keinesfalls zum Verzicht auf französische Souveränität zugunsten der Europäischen Union bereit ist. Er denkt auch nicht daran, den ständigen Sitz Frankreichs im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu europäisieren. Er denkt nicht daran, die Kontrolle über die französische Atomstreitmacht der Europäischen Union zu übertragen.
Wo sind seine Vorschläge konstruktiv?
Wir müssen in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in der EU enger zusammenarbeiten, vor allem Frankreich und Deutschland. Da hat er völlig recht. Die deutsche Politik muss ihm widersprechen, wenn er Schritte in Richtung Schulden- und Transferunion vorschlägt. Wir dürfen die Stabilität des Euro nicht durch schlecht begründete Zugeständnisse an die Schuldenländer gefährden. Hilfe von außen wirkt nur, wenn sie Hilfe zur Selbsthilfe ist, das heißt zu Strukturreformen führt.
In der SPD gibt es eine starke Tendenz, die große Koalition auf dem Parteitag im Dezember aufzukündigen. Was würde das für die deutsche Handlungsfähigkeit in der EU bedeuten – auch vor dem Hintergrund, dass Berlin im Juli 2020 die Ratspräsidentschaft übernimmt?
Ich habe nach der Bundestagswahl 2017 vor einer erneuten großen Koalition gewarnt, weil die Chance des demokratischen Wechsels durch dauerhafte große Koalitionen vermindert wird und die politischen Ränder gestärkt werden – vor allem der rechte Rand. Die SPD hat sich anders entschieden. Es wäre aber in hohem Maße verantwortungslos, jetzt oder im Herbst eine Regierungskrise in Berlin zu provozieren, die sich sehr schnell zu einer europäischen Krise ausweiten könnte.
Das heißt?
Wenn es nicht zwingende Gründe gibt, die große Koalition vorzeitig zu beenden, sollte die SPD versuchen, bis zum Ende der Legislaturperiode gute Regierungsarbeit zu leisten. Es würde der Sozialdemokratie schwer schaden, wenn sie den Eindruck hervorrufen würde, sie habe eine Regierungskrise vom Zaun gebrochen. Deshalb sollte man die große Koalition nicht so leichtfertig zur Disposition zu stellen, wie das viele Sozialdemokraten tun.

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