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Es ist nicht nur Scholz - Die Impfpflicht-Umkipper

Einer nach dem anderen kippten sie um!

Bei BILD LIVE forderte Bald-Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) eine Bundestagsabstimmung über eine Impfpflicht, will selbst dafür stimmen, wie er in der Bund-Länder-Runde am Dienstag ankündigte.

Bei einer Bundestagsdebatte im September hatte Scholz noch ganz anders geklungen: „Ich finde es falsch, wenn jetzt eine Debatte beginnt über Impfpflichten und ähnliches“, sagte der Bald-Kanzler damals.

Olaf Scholz ist nicht der Einzige, der seine Meinung zur allgemeinen Impfpflicht um 180 Grad gedreht hat!

► Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) sprach sich noch im Juli im Deutschlandfunk gegen eine Impfpflicht aus, sogar für einzelne Berufsgruppen. Zu einer allgemeinen Impfpflicht sagte Söder: „Wir haben hier eine breite Diskussion schon einmal geführt, und da gibt es auch keine Mehrheit dafür, und das gilt es auch einfach zu respektieren. Es ist auch ein starker Grundrechtseingriff.“

Nun ist er einer der lautesten Befürworter genau davon! Im „Bericht aus Berlin“ sagte der Bayern-Landeschef am Sonntag, eine allgemeine Impfpflicht sei „die einzige Chance, um aus dieser Endlosschleife herauszukommen.“

Söder argumentierte, mit der Impfpflicht könne die Spaltung der Gesellschaft beendet werden. „Denn wenn es mal entschieden ist, dann wird es auch durchgesetzt. Dann gibt es auch Bußgelder, und am Ende wird sich der ganz große Teil impfen lassen“, erklärte der CSU-Chef. Davon sei er fest überzeugt. „Nur es muss entschieden werden: Je länger die Politik zögert, desto größer die Spaltung der Gesellschaft.“

► Sogar Christian Lindner (42), Chef der Freien Demokraten, ist beim Thema Impfpflicht eingeknickt.

Im September noch sprach sich Lindner sogar gegen eine Impfpflicht durch die Hintertür aus, etwa durch 2G. Der Augsburger Allgemeinen sagte Lindner: „Ich bin gegen eine Impfpflicht, auch gegen eine Impfpflicht, indem man den Menschen, die nicht geimpft sind, den Alltag so schwer wie möglich macht. Das wäre eine mittelbare Impfpflicht. Impfen muss eine Frage der Selbstbestimmung bleiben.“

In der ZDF-Sendung „Was nun?“ Ende November sagte Lindner zwar, eine allgemeine Impfpflicht sei zunächst verfassungsrechtlich zu prüfen und hochumstritten. Erst dann gebe es politische Entscheidungen. Doch: Lindner schloss eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr aus!

► Noch im Oktober sagte Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (48, CDU), eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen wie Pflegekräfte sei ein letzter möglicher Schritt.

Jetzt fordert Günther offensiv, einen Schritt weiterzugehen. Er sagte nach dem Corona-Gipfel am Dienstag, ein Bekenntnis zur allgemeinen Impfpflicht von der Bundesregierung sei wichtig, „sodass sich alle Bürgerinnen und Bürger darauf einstellen können, dass sie zu einem gegebenen Zeitpunkt Realität sein wird.“

Totale Meinungs-Kehrtwende auch bei Baden-Württembergs Landeschef Winfried Kretschmann (73, Grüne). Noch im Juli erteilte er einer Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen eine Absage, sprach sich sogar gegen Nachteile für Ungeimpfte aus.

Diesen Monat schlug Kretschmann im „heute journal“ andere Töne an, betonte, dass man nicht um eine allgemeine Impfpflicht herumkäme. Verfassungsrechtliche Bedenken habe er dabei nicht, so Kretschmann: „Wir hatten ja ganz lange eine Impfpflicht in Deutschland. Die ist ja erst vor einigen Jahrzehnten aufgehoben worden, also das gab es schon. Wir haben das bei den Masern, wenn auch in abgeschwächter Form. Also das glaube ich nun mal nicht, dass das verfassungswidrig ist.“

► Ein weiterer Umkipper: Grünen-Chef Robert Habeck (52). Nach dem Corona-Gipfel forderte er am Dienstagnachmittag, sofort mit den Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. „Natürlich wäre eine Impfpflicht ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft“, so Habeck.

Im ZDF-Sommerinterview hatte Habeck noch betont, jeder habe „das Recht, sich nicht impfen zu lassen.“ Eine Impfpflicht lehnte er ab, es gebe „bessere Möglichkeiten“, die „noch gar nicht ausgeschöpft“ seien.