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EU knüpft Geld an Bedingungen: Afghanistan bekommt Milliarden-Finanzhilfe

Trumps Entschluss, Tausende US-Soldaten vorzeitig aus Afghanistan abzuziehen, hängt wie ein Menetekel über der internationalen Geberkonferenz für das vom Terror geplagte Land. Die EU stellt nun doch wieder Milliarden bereit, verlangt dafür aber Fortschritte bei den Friedensgesprächen.

Die Weltgemeinschaft will Afghanistan in den kommenden vier Jahren mit rund zwölf Milliarden Dollar unterstützen - diese Hilfen aber an die Bewahrung demokratischer Errungenschaften in dem Land knüpfen. Zum Abschluss einer Geberkonferenz in Genf sagte die UN-Sondergesandte für Afghanistan, Deborah Lyons, es sei "ein guter Tag für Afghanistan", an dem es "starke Zusagen" für Zuwendungen gegeben habe. Afghanistan dürfe jedoch keine Rückschritte machen. "Dieses Geld kommt nicht umsonst", betonte Lyons. Es sei an die Bedingung geknüpft, dass es sinnvoll ausgegeben werde und die Regierung in Kabul Rechenschaft ablegen müsse. Mit der Geberkonferenz habe die Weltgemeinschaft überdies ihre "entschiedene Unterstützung" für den Friedensprozess in Afghanistan zum Ausdruck gebracht.

Die EU kündigte an, Afghanistan in den kommenden vier Jahren mit 1,2 Milliarden Euro zu unterstützen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte jedoch vor einer Beeinträchtigung der Hilfen durch die zunehmende Gewalt in Afghanistan. Den radikalislamischen Taliban warf er vor, die Gewalt zu instrumentalisieren, um sich bei ihren derzeitigen Verhandlungen mit der Kabuler Regierung in Doha einen Vorteil zu verschaffen.

Maas mahnt Taliban

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas mahnte mit Blick auf den innerafghanischen Friedensprozess Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte an und forderte die Taliban auf, die "vollkommen inakzeptable Gewalt" einzustellen. Deutschland werde Afghanistan im kommenden Jahr mit bis zu 430 Millionen Euro für zivile Projekte unterstützen, sagte Maas. Ziel sei es, "ein vergleichbares Niveau in den Jahren bis 2024" aufrechtzuerhalten, "wenn die Umstände dies erlauben". Eine Erneuerung der Partnerschaft mit Afghanistan hänge von dessen Bereitschaft ab, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu wahren, eine verantwortungsvolle Regierungsführung umzusetzen, Korruption zu bekämpfen und die Menschenrechte zu wahren, betonte der SPD-Politiker.

Die afghanische Regierung und die radikalislamischen Taliban führen seit September Friedensgespräche in Doha. Überschattet wurden die Gespräche zuletzt durch zunehmende Gewalt sowie der Ankündigung der scheidenden US-Regierung von Präsident Donald Trump, bis zum 15. Januar weitere 2000 Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. International besteht die Befürchtung, dass die Taliban wieder an die Macht zurückkehren und zentrale demokratische Rechte und Freiheiten abschaffen könnten.

Bombenanschlag tötet 14 Menschen

Afghanistans Präsident Aschraf Ghani betonte in einer virtuellen Ansprache an die Geberstaaten, seine Regierung stehe fest zu ihrer Verpflichtung, die Verhandlungen mit den Taliban fortzusetzen. Allerdings sei die Gewalt in seinem Land seit dem Abschluss des Abkommens von Doha zwischen den USA und den Taliban im Februar sprunghaft angestiegen. "Leiden und Tod plagen die Afghanen weiterhin jeden Tag. Es ist unerträglich."

Zeitgleich erschütterte ein Bombenanschlag die zentralafghanische Provinz Bamijan. Durch die Explosion von zwei Sprengsätzen vor einem Markt seien mindestens 14 Menschen getötet und 45 weitere verletzt worden, teilten die Behörden mit. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand, die Taliban wiesen jegliche Verantwortung von sich.

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