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Germany

EU-Kommission: Ungarische Regierung verbreitet Fake News

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht beim Kongress der Europäischen Volkspartei. (Archivfoto) Bild: dpa

Die EU-Kommission hat eine Kampagne der ungarischen Regierung als Fake News zurückgewiesen. Auf Plakaten wirft die Regierung unter Ministerpräsident Orban der EU vor, die Migration nach Europa zu fördern.

Die EU-Kommission hat der rechtsnationalen Regierung Ungarns wegen einer reißerischen Anti-Einwanderungs-Kampagne das Verbreiten von Falschnachrichten vorgeworfen. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sprach am Dienstag von einer „irrsinnigen Verschwörungstheorie“ der Regierung von Viktor Orban, und sie stellte klar: „Es gibt keine Verschwörung.“

Es sei falsch, dass die EU nationalen Grenzschutz unterlaufe und es gebe auch keine Pläne für humanitäre Visa auf EU-Ebene. „Mitgliedsstaaten entscheiden, bis zu welchem Level sie legale Migration akzeptieren wollen“, sagte der Sprecher. Ungarn sitze bei den Verhandlungen der EU zudem stets mit am Tisch. „Ungarn verdienen Fakten, keine Fiktion“, sagte er.

Fremdenfeindliches Plakat

Die ungarische Regierung hatte am Montag ein Plakat vorgestellt, auf dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der liberale amerikanische Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, zu sehen sind. In roten und weißen Lettern steht darauf: „Auch Sie haben ein Recht zu wissen, was Brüssel vorhat.“ In etwas kleinerer Schrift heißt es: „Sie wollen die verpflichtende Ansiedlungsquote einführen. Sie wollen das Recht der Mitgliedsstaaten auf Grenzschutz schwächen. Mit Migrantenvisa wollen sie die Einwanderung erleichtern.“ Auf Twitter gab es dafür bereits harsche Kritik von Abgeordneten des Europaparlaments.

Die EU-Kommission hat sich tatsächlich lange für eine verpflichtende Quote zur Aufnahme von Asylbewerbern eingesetzt, um jene Länder zu entlasten, in denen zeitweise besonders viele Menschen ankamen – vor allem Italien und Griechenland. EU-Länder wie Ungarn und Polen sperrten sich dagegen. Zuletzt rückte Juncker von dem Plan ab und sagte, Solidarität könne auch auf anderem Wege – etwa als finanzieller Beitrag – geleistet werden.

Die ungarische Regierung streitet wegen mehrerer Gesetze, die sich gegen Migration richten, schon seit längerem mit der EU-Kommission. Aus Sicht der Behörde verstoßen die Gesetze gegen EU-Recht. Ministerpräsident Orban betreibt eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Bereits im Dezember hatte Juncker Orban in ungewöhnlicher Schärfe vorgeworfen, Falschnachrichten zu verbreiten.

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