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Germany

EU-Kommission warnt vor Chaos bei der Digitalsteuer

Die Angelegenheit ist delikat, und dementsprechend verschwiegen tagt der Zirkel. Wenn die EU-Finanzminister sich am Dienstag in Brüssel treffen, wird einer der letzten Tagesordnungspunkte im „eingeschränkten Format“ abgehandelt: Gegen Ende des Vormittags wird die Videoübertragung in den nahe liegenden Raum, in dem Fachbeamte und andere Mitarbeiter der Gipfelteilnehmer mithören, abgeschaltet.

Mitarbeiter, die am Vormittag im Tagungsraum dabeigesessen haben, müssen ihn verlassen – und erst dann werden Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Amtskollegen reden: darüber, wie Europa die großen US-Tech-Konzerne dazu zwingen kann, ihre Steuern so zu zahlen wie andere Unternehmen auch.

Bisher tun sie das nicht. Große Digitalunternehmen zahlten im Schnitt dreimal weniger Körperschaftsteuern als klassische Unternehmen, heißt es von der EU-Kommission, der Behörde, die über die Durchsetzung der europäischen Verträge wacht und die Integration in der EU vorantreibt.

Trump schwächt die Tech-Giganten

Je digitaler die Wirtschaft wird und je mehr Geld Verbraucher und Unternehmen im Internet ausgeben, desto größer wird die Lücke, die in den Haushalten der betroffenen EU-Länder klafft, weil große Internetkonzerne ihre Gewinne quer über Kontinente dorthin verschieben, wo sie dafür besonders geringe Steuern zahlen.

Bisher setzt die EU darauf, das Problem auf internationaler Ebene zu regeln. Schließlich sehen auch andere Volkswirtschaften diese Entwicklung kritisch. Die G 20, die Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften, hat sich denn auch darauf geeinigt, Abhilfe zu schaffen. Sie hat die OECD, eine Denkfabrik überwiegend wohlhabender Industriestaaten, damit beauftragt, entsprechende Verhandlungen zu führen.

Diese sogenannten BEPS-Verhandlungen verfolgen zwei große Ziele: Künftig sollen internationale Konzerne weltweit effektiv einen Mindeststeuersatz zahlen. Und sie sollen ihre Gewinne künftig verstärkt dort versteuern, wo sie ihre Umsätze machen – und nicht notwendigerweise am Unternehmenssitz.

Möglich war solch eine breite Koalition nur dank einer glücklichen Konstellation: US-Präsident Donald Trump und seine Regierung stehen den Tech-Giganten aus dem liberalen Kalifornien kritisch gegenüber. Das dürfte dazu beigetragen haben, dass die USA die Verhandlungen unterstützen und vor allem nicht blockieren. Denn eine Lösung ohne die USA, wo die größten Tech-Unternehmen sitzen, wäre nicht sinnvoll. Das gilt übrigens zunehmend auch für China und Indien.

Irland will Apple nicht vergraulen

Die Verhandlungen sind erwartungsgemäß zäh. Aus dem Grund hatte die EU-Kommission eine einheitliche Besteuerung auf EU-Ebene vorgeschlagen – „als Zwischenlösung, bis es eine internationale Lösung gibt“, sagt Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. „Die EU hat großes Interesse an einer internationalen Regelung auf breiter Basis für die Besteuerung großer Digitalunternehmen. Das wäre unsere erste Präferenz. Aber die internationalen Verhandlungen kommen nur langsam voran, und deshalb müssen wir uns Gedanken darüber machen, was für uns die beste Lösung wäre, wenn eine internationale Vereinbarung zu lange dauert oder schlicht nicht zustande kommt.“

Dieser europäische Vorstoß scheiterte allerdings im ersten Anlauf im vergangenen Jahr: Während auf globaler Ebene die Verhandlungen zwar langsam, aber beharrlich weitergingen, war auf EU-Ebene sehr schnell klar, dass einzelne Mitgliedstaaten kein Interesse an einer Lösung des Problems hatten. Irland beispielsweise hatte mit niedrigen Unternehmenssteuern große US-Konzerne wie Apple und Starbucks angelockt. Und die hatten ihre Gewinne aus europäischen Ländern steuersparend dorthin verschoben. Jetzt sperren sich die Iren vehement gegen eine entsprechende Regelung. Auch die nordischen EU-Mitglieder blockierten. Das Problem: In Steuerfragen müssen die EU-Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden, schon die Blockade eines einzigen Mitglieds kann auf diese Weise ein Vorhaben verhindern.

Es ist eine missliche Lage: Die EU selbst bekommt keine Einigung hin, und auf globaler Ebene gehen die Verhandlungen nur zäh voran. In dieser Situation hat die jüngste Forderung der US-Verhandler bei den internationalen Verhandlungen die Europäer kalt erwischt: Die US-Regierung forderte zuletzt, dass es amerikanischen Firmen künftig freigestellt sein soll, nach den neuen Regeln zu versteuern, die gerade verhandelt werden, oder nach den bestehenden. Die Forderung der US-Regierung droht die ganze Verhandlungen ad absurdum zu führen.

Hintergrund des Sinneswandels ist offenbar, dass große US-Industrieunternehmen und -Dienstleiter, die nicht aus dem Technologiebereich kommen, bemerkt haben, dass auch sie unter neuen Regeln künftig weniger Möglichkeiten haben könnten, Gewinne steuersparend über Grenzen zu verschieben. Die Erkenntnis der US-Firmen kommt vergleichsweise spät: Deutsche Industrieunternehmen warnen bereits seit Längerem vor den neuen OECD-Regeln.

Während auf globaler Ebene eine Einigung derzeit weniger wahrscheinlich wird, verlieren einzelne Regierungen die Geduld angesichts der zähen Verhandlungen: Eine stetig wachsende Zahl von Staaten schafft eigene Digitalsteuern, um Gewinne zu besteuern, die Digitalkonzerne in den betreffenden Ländern machen. Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich und Spanien haben bereits entsprechende Regelungen eingeführt oder angekündigt, außerhalb der EU jüngst auch die Türkei.

Kommission fürchtet digitalen Flickenteppich

Die EU-Kommission ist angesichts dieser Entwicklung alarmiert: „Die Mitgliedstaaten sehen, dass auf EU-Ebene auf absehbare Zeit keine Lösung zustande kommt, und erheben deshalb eigene Digitalsteuern“, sagt Kommissionsvize Dombrovskis. „Das ist aus Sicht der Mitgliedsländer verständlich, aber trotzdem eine problematische Entwicklung.“

„Im Extremfall haben wir am Ende dieser Entwicklung 27 unterschiedliche Digitalsteuern in Europa, die einen digitalen Binnenmarkt praktisch unmöglich machen“, sagt der lettische Politiker. „Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten die Gefahr dieser Entwicklung angesichts immer neuer Ankündigungen von nationalen Digitalsteuern erkennen und sie als Weckruf verstehen, sich auf eine EU-weite Lösung zu einigen.“

Jetzt also die Beratung der Finanzminister hinter verschlossenen Türen am Dienstag. Luxemburg, wo beispielsweise die Europazentrale von Amazon sitzt, hat das Thema Digitalsteuer auf die Tagesordnung heben lassen: Vorgesehen ist ein reiner Austausch von Standpunkten, bevor Ende Januar die Verhandlungen bei der OECD weitergehen.

Das diskrete Format mag die Teilnehmer zur offeneren Aussprache ermuntern. Ob die Finanzminister allerdings konkrete Ergebnisse werden präsentieren können, wenn die Türen wieder aufgehen – das steht auf einem anderen Blatt.

OECD will gerechte Besteuerung der Tech-Giganten

Vor allem zwischen den USA und Frankreich ist die Digitalsteuer gerade ein Reizthema. Um in Zukunft nationale Alleingänge zu vermeiden, strebt die OECD ein neues Weltsteuerabkommen an, das 2020 von 140 Staaten unterzeichnet werden soll.

Quelle: WELT/ Isabelle Bhuiyan

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