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Germany

Europa hat im Kampf gegen Rechtsextreme keinen Plan

Angesichts der wachsenden Zahl gewalttätiger Übergriffe durch Rechtsextremisten hat die finnische Ratspräsidentschaft „die Notwendigkeit eines umfassenden Lageüberblicks“ für die Europäische Union angemahnt. Die Finnen kritisieren, dass ein Überblick über die aktuellen europaweiten Entwicklungen in diesem Feld fehlt.

Das geht aus einem internen Vermerk von Diplomaten zu einer sogenannten „Orientierungsaussprache über gewaltbereiten Rechtsextremismus“ der EU-Innenminister hervor, der WELT AM SONNTAG vorliegt. Demnach besteht Einigkeit darüber, dass das rechtsextremistische Bedrohungspotenzial „wächst und eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft darstellt“.

Der Vorschlag mehrerer Mitgliedstaaten, rechtsextremistische Gruppierungen europaweit zu registrieren, findet bislang keine Mehrheit. Verschiedene Länder sowie die EU-Kommission bemängeln – so steht es in dem Vermerk der Diplomaten –, „dass es bislang noch keine einheitliche Definition für gewalttätigen Extremismus“ gebe.

Auch die europäische Polizeibehörde Europol kritisiert in einem vertraulichen Bericht, dass es keine einheitliche Erfassung von rechtsextremistischen oder -terroristischen Vorfällen gibt. Daher sei es „nahezu sicher“, dass das Phänomen noch immer „unterrepräsentiert“ sei. Europol warnt zudem davor, dass rechte Gruppen gezielt erfahrene Militärs oder Personal von Sicherheitsbehörden an sich binden – zum Beispiel um den Umgang der Rechtsextremen mit Waffen zu verbessern.

Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, sagte WELT AM SONNTAG: „Gewalttätiger Rechtsextremismus und -terrorismus stellen eine große Bedrohung in Europa dar.“ Die Bürger in Europa müssten vor jeder Art von Terrorismus geschützt werden. „Gewalttätiger Rechtsextremismus und -terrorismus entwickeln sich über die Ländergrenzen hinweg, und der Kampf dagegen erfordert darum eine länderübergreifende Kooperation“, so de Kerchove.

Diese Auffassung vertreten vor allem auch Deutschland und die skandinavischen Länder. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Bekämpfung des Rechtsextremismus habe für das Ministerium „hohe Priorität“. Man habe es dabei mit einer EU-weiten Herausforderung zu tun.

Armin Schuster (CDU), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hält es für eine „zunehmend gefährliche politische Haltung“, dass man das internationale Agieren im Bereich des Rechtsterrorismus, Islamismus, der organisierten Kriminalität oder der Cyberbedrohung „immer noch vorwiegend national bekämpfe“. Schuster schlug europäische Ermittlergruppen zur Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus vor – ähnlich wie es sie bereits bei Grenzpolizei und Asylbehörde gibt.

Einige EU-Länder wollen Rechte nicht mal gemeinsam definieren

Kritik an der Bundesregierung kommt aus der Opposition. „Die vernetzten Strukturen rechtsextremistischer Kräfte und die von ihnen ausgehenden Gefahren wurden jahrelang von Bundesregierung und Sicherheitsbehörden verkannt“, bemängelt der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz. „Wir brauchen ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen und gemeinsame Strategien, Rechtsextremismus und Antisemitismus gesamteuropäisch zu begegnen.“

Auch Benjamin Strasser, Innenexperte der FDP-Fraktion, kritisierte: „Es ist völlig naiv, wenn einige EU-Staaten vor dieser Gefahr die Augen verschließen und so tun, als gäbe es kein Problem.“ Er bezeichnete es als „fatal“, dass einige Länder nicht mal den ersten Schritt gehen wollten, rechtsextreme Gruppierungen gemeinsam zu definieren und zu erfassen.

Der Bericht von Europol gibt auch einen Überblick über das Ausmaß rechtsextremer Gewalt in Europa. Die Experten schreiben unter anderem, dass eine zunehmende internationale Vernetzung rechter Organisationen wahrgenommen werden könne.

Gruppen wie die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachteten „Hammerskins“, „Combat 18“ oder das offiziell bereits verbotene „Blood & Honour“ gründeten Unterorganisationen und griffen auf Kooperationspartner zurück, in verschiedenen EU-Ländern und auch außerhalb, zum Beispiel in den USA. Die Zahl der Verhaftungen mit Bezug zu rechtem Terror stieg deutlich von zwölf Personen im Jahr 2016 auf 44 im Jahr 2018.

Allerdings gibt bislang nur ein Drittel der Mitgliedstaaten an, ein Problem mit Rechtsterrorismus zu haben. „Natürlich sind noch viel mehr Länder betroffen, aber diese sind bisher nicht bereit, das zuzugeben“, sagt ein EU-Diplomat.

Dieser Text ist aus der WELT AM SONNTAG. Wir liefern Sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.

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