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Fall Nawalny: Wohnung in Moskau beschlagnahmt - „Beispiel für das Vorgehen der russischen Justiz“

Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny mit seiner Frau Julia am Krankenbett in der Charité Berlin.

Der Putin-Kritiker Nawalny ist aus der stationären Behandlung entlassen worden, er war nach einer Vergiftung behandelt worden. Jetzt wurde seine Wohnung in Moskau beschlagnahmt.

: Nicht nur Nawalnys Wohnung wurde von den russischen Behörden beschlagnahmt - auch seine Konten sollen eingefroren worden sein. Laut seiner Sprecherin Kira Jarmysch sei bereits am 27. August, als Nawalny noch im Koma lag, eine entsprechende Anordnung getätigt worden. Der Kreml-Kritiker kann demnach keinerlei Transaktionen von seinen Konten mehr tätigen. Nawalnys Fonds zur Bekämpfung der Korruption war in Russland wegen Verleumdung angeklagt worden und zu einer Schadensersatzzahlung verpflichtet worden, nachdem sie dem Inhaber vorgeworfen hatte, ein Monopol zu schaffen und schlechtes Essen zu liefern (siehe Update vom 24.09.2020, 17.11 Uhr).

Während er in der Charité im Koma lag: Nawalnys Wohnung in Moskau beschlagnahmt

: Einen Tag nachdem der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nach erfolgreicher Behandlung aus der Berliner Charité entlassen werden konnte, wird bekannt, dass russische Behörden sein Haus in Moskau beschlagnahmt haben. Zu dem Schritt hatten sich die Behörden offenbar entschlossen, als Nawalny in Berlin im Koma lag - was Nawalnys Sprecherin als „weiteres Negativbeispiel für das Vorgehen der russischen Justiz“ wertete.

Die Beschlagnahmung steht in Zusammenhang mit einem Gerichtsurteil gegen Nawalnys Fonds zur Bekämpfung von Korruption (FBK). Man hatte den Fonds mit einer Strafe von 88 Millionen Rubel (rund eine Million Euro) belegt, nachdem eine FBK-nahe Juristin einen Skandal bei der Abwicklung eines Staatsauftrags für die Schulspeisung aufgedeckt hatte. Nawalny kann jetzt zwar noch in seiner Wohnung wohnen, sie aber nicht mehr verkaufen.

Nawalnys FBK hatte Korruptionsvorwürfe gegen den Milliardär Jewgeni Prigoschin erhoben, der als ehemaliger Koch bei Kremlchef Wladimir Putin immer wieder lukrative Aufträge etwa in der Schulspeisung bekommt. Zuletzt hatte es auch Vorwürfe wegen der Qualität des Essens gegeben, nachdem bei Kindern gesundheitliche Probleme aufgetreten waren.

Nach Vergiftung: Nawalny aus Station entlassen - Was passiert jetzt mit dem Kreml-Kritiker?

: Berlin - Einen Monat nach seiner Einlieferung in die Berliner Charité ist der vergiftete russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny aus der stationären Behandlung entlassen worden. Der Gesundheitszustand des 44-Jährigen habe sich bis zu seiner Entlassung am Dienstag „soweit gebessert, dass die akutmedizinische Behandlung beendet werden konnte“, teilte das Universitätskrankenhaus am Mittwoch mit.

Nawalny war am 22. August in die Charité eingeliefert worden, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Flugs in Russland zusammengebrochen war - nach Angaben der Bundesregierung wurde Nawalny „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet.

Fall Nawalny: Asyl für den Putin-Kritiker in Deutschland oder Frankreich?

Offenbar hat Nawalny aber nicht vor, dauerhaft in Deutschland zu bleiben und Asyl zu beantragen. Nawalny-Sprecherin Kira Jarmysch sagte der Bild-Redaktion, er wolle zurück nach Russland und seine Arbeit dort fortführen, sobald es sein Gesundheitszustand zulasse. Es habe nie eine Alternative dazu gegeben, so Jarmysch.

Dies hatte sie bereits am 15. September in einem Tweet betont: „Es wurden noch nie andere Möglichkeiten in Betracht gezogen“, schrieb Jarmysch damals. Es sei seltsam, wenn jemand etwas anderes annehmen würde. Zuvor hatte die New York Times berichtet, dass Nawalny seine Rückkehrpläne den deutschen Behörden mitgeteilt habe. Ein FDP-Politiker hatte Anfang des Monats dafür plädiert, dem russischen Oppositionellen Asyl in Deutschland zu gewähren. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Asyl für Nawalny ins Gespräch gebracht. (AFP/dpa/frs) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.

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