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FDP-Chef Christian Lindner rechnet im BILD Talk ab - „Wir erleben Regierungs-Versagen mit Vorsatz!“

Impf-Debakel, Schul-Lockdown, zu wenig Schutz der Alten- und Pflegeheime – wer trägt dafür die Schuld?

Darüber diskutierten am Sonntagabend im BILD Talk „Die richtigen Fragen“ Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (49, CDU), FDP-Chef Christian Lindner (42) und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (57).

Und Lindner legte sofort los!

► „Es handelt sich hier um Regierungsversagen – und das sogar mit einem gewissen Vorsatz“, so der FDP-Chef. „Die Regierung hat seit Monaten unsere Vorschläge zurückgewiesen.“ So hätte die FFP2-Maskenpflicht früher kommen müssen, ebenso die Ausweitung der Teststrategie.

Das hat gesessen! Doch Ministerin Karliczeck weist Lindners Vorwürfe scharf zurück: „Wir haben mit massiven finanziellen Mitteln unterstützt, dass es einen Impfstoff gibt!“

Und: Auch die EU-Strategie, gemeinsam zu bestellen, sei richtig gewesen.„Eine Pandemie kann man nicht national lösen. Es hat ganz viel damit zu tun, dass die Mittel knapp sind“, so die CDU-Politikerin.

Auch Lauterbach ist empört: „Dass sie der Regierung Versagen mit Vorsatz vorwerfen ist Ihrer nicht würdig, Herr Lindner!“ Es sei keinem Land gelungen, die Ausbrüche in den Pflegeheimen zu verhindern. „Ältere brauchen ganz wenig Viruslast“, so Lauterbach.

Er gibt aber zu: „Die Impfstrategie der EU hat sich mittlerweile als suboptimal erwiesen.“ Es gebe zu wenig Impfstoff. Bis Ende März könne mit zwölf Millionen Dosen gerechnet werden.

Es ist turbulent! Lindner verlangt eine „nationale Kraftanstrengung, die zum Schutz der Risikogruppen nötig ist“. Und er mahnt, den Blick nach vorn zu richten: Ab jetzt zähle jeder Monat, um sozialen und wirtschaftlichen Schaden abzuwenden.

Landrat Stefan Sternberg (36, Ludwigslust-Parchim, Mecklenburg-Vorpommern) macht seinem Ärger gegenüber der Regierung Luft: „Wir haben Impfkapazitäten aufgebaut, mobile Teams organisiert und jetzt bin ich seit Tagen die Person im Landkreis, die mit den wenigen Impfdosen entscheiden muss, wer dran ist. Wenn ich so wie nächste Woche nur 350 Dosen zur Verfügung habe … Wissen Sie, in welcher Situation wir sind.“

Der SPD-Politiker fährt fort: „Berlin muss die Hausaufgaben machen. Ich kann als Landrat nicht mehr einkaufen gehen, weil jeder eine traurige Geschichte hat. Eine Mama, eine Tante, die geimpft werden muss. Ich bin ganz doll unglücklich. Berlin war noch nie so weit weg wie in diesen Wochen.“

Doch was ist mit den Virus-Mutationen, die Deutschland aktuell in Angst und Schrecken versetzen?

Gesundheitsökonom Lauterbach ist sich der Gefahr bewusst: „Wir werden einen sehr harten und sehr gut funktionierenden Lockdown brauchen, weil insbesondere die neuen Varianten von einem ganz anderen Kaliber sind. Die haben einmal ein ganz anderes Bedrohungspotenzial. Wir müssen uns vor Augen führen: Das können wir nicht wegimpfen. Das kommt, bevor wir in Deutschland genug Menschen geimpft haben.“

Virologe Christian Drosten (48) warnte vor wenigen Tagen vor 100 000 Corona-Neuinfektionen pro Tag. Ist das realistisch?

Lauterbach meint: „Das ist durchaus denkbar. Ich hoffe, dass das nicht so kommt. Die Ansteckungswahrscheinlichkeit der drei Variationen ist so viel höher, dass auch das besser werdende Wetter uns da nicht reicht. Man muss davon ausgehen, dass auf einen Monat betrachtet diese drei Varianten sechs- bis achtfach so ansteckend sind. Und wenn ich dann die jetzigen Zahlen hochrechne, dann bin ich schnell bei dem Szenario, das Christian Drosten vorgerechnet hat.“

Und wie lange bleiben die Schulen noch dicht? Bis Ostern, wie z. B. Thüringens Kultusminister Helmut Holter (67, Linke) ins Spiel bringt?

▶ Da will sich die Bundesbildungsministerin nicht festlegen. „Je besser wir die Zahlen herunterkriegen, um so früher können wir öffnen“, sagte Karliczek. „Gesundheitsschutz hat gerade höchste Priorität.“ Und erklärt: „Wichtig ist, dass wir uns jetzt Konzepte überlegen und uns dann an den Infektionszahlen orientieren. Dort wo die Zahlen runtergehen, können wir Präsenzunterricht machen.“

▶ FDP-Chef Lindner meint: „Ich glaube, dass die Situation an den Schulen und Kitas symptomatisch ist für das ganze Land. Wir konzentrieren uns seit Monaten auf die Schließung. Wir müssen Lehrerinnen, Lehrer und Erzieher schneller ein Impfangebot machen, weil sie auch sehr systemrelevant sind. Die Schule ist nicht nur ein Lernort. Bei vielen ist das ein Bruch in der Bildungsbiografie. Wir müssen darüber nachdenken wie wir mit innovativen Lösungen Präsenzunterricht möglich machen können. Luftreiniger, die Fläche der geschlossenen Hotels nutzen. Wir müssen die Schulen schnellstmöglich öffnen.“

▶ Klarheit von Lauterbach. Der ist gegen eine Schließung bis Ostern. Sein Vorschlag: verbindliche Schnelltests für die Betriebe. „ Es war richtig die Schulen in der Verlängerung des Lockdowns geschlossen zu halten. Mein Vorschlag ist, dass wir die neuen Selbsttests verbindlich für die Betriebe einführen. Zwei Mal wöchentlich sollte getestet werden. Hier bin ich sogar in Teilen der Meinung von Herr Lindner, dass vieles bislang nicht genutzt wurde, wie Raumkonzepte“, erklärt Lauterbach.

▶ Lars Lamowski (Verband Bildung und Erziehung) bringt seine Verwunderung zum Ausdruck: „Wir starten in Rheinland-Pfalz ab 01. Februar mit Wechselunterricht. Die Schulen in Rheinland-Pfalz – und ich spreche da bestimmt für viele Bundesländer – sind überhaupt nicht vorbereitet. Wir haben hier nicht genügend FFP2-Masken zur Verfügung, noch Raumfilter. Und das nach zehn Monaten. Ich weiß nicht was da verschlafen wurde, aber hier muss grundlegend etwas passieren. “

▶ Die erfolgreiche Schauspielerin Janine Kunze (46) nutzt die Chance, um den anwesenden Politikern ihre Situation zu erklären: „Was ist in den letzten neun Monaten passiert? Es war klar, dass ein zweiter Lockdown passieren kann. Die Hygienekonzepte funktionieren nicht. An den Schulen ist nichts passiert.“

Kunze hadert mit der Bundespolitik: „Wir müssen die Kinder auffangen. Das ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit. Die Kinder sind unsere Zukunft.“

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