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FDP vor Landtagswahl: „Wollen einen schlanken Staat, der Bürger nicht im Stich lässt"

Das politische Leben nimmt nach kontaktfreien Monaten voller Online-Konferenzen wieder analoge Fahrt auf. An einem der ersten Wochenenden, an denen die gesunkenen Inzidenzzahlen dies möglich machten, veranstaltete auch die FDP ihren Kreisparteitag im Kursaal in Gemünd.

FDP-Kreisparteitag in Gemünd: mit Test und Abstand

Immer noch mit Abstand und ohne herzliche Umarmungen, dafür mit Masken und Testbescheinigung – vor allem tatsächlich von Angesicht zu Angesicht trafen sich rund 50 Mitglieder zu eigentlich gleich drei Veranstaltungen, die hintereinander stattfanden.

„Wir sehen uns – das Leben ist zurück“, sagte der Kreisvorsitzende Frederik Schorn in seinem Tätigkeitsbericht, den er zu einer programmatischen Rede nutzte. Das Leben sei auch in seiner Partei zurück, die derzeit angesichts guter Ergebnisse bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und Umfragewerten von bis zu 14 Prozent Konjunktur habe.

Auch vor Ort gebe es eine ähnliche Entwicklung. So sei in diesem Jahr im Kreis erstmals die Marke von 300 Mitgliedern überschritten worden. „Stand heute sind es 307“, so Schorn.

Liberale Ziele: „Schlanker Staat, der Bürger nicht im Stich lässt“

In Pandemiezeiten sei es klar gewesen, dass dies die Zeit des Staates sei. „Es ist ein Mythos, dass wir Liberale einen schwachen Staat bevorzugen, im Gegenteil. Wir wollen einen schlanken Staat, der die Bürger in Ruhe lässt, aber nicht im Stich“, sagte er.

Es sei noch nie so viel staatliches Handeln gewesen, aber auch noch nie soviel Staatsversagen. Erst habe der Staat die Maskenbeschaffung, dann den Schutz vulnerabler Gruppen und schließlich die Impfstoffbeschaffung versemmelt.

Den Kreishaushalt und den Stellenplan des Kreises zu stabilisieren, sei herausfordernder, als er noch im November gedacht habe, so Schorn: „Die Kreispolitik ist, platt gesagt, stets auf der Suche nach Problemen, die der Staat lösen könnte.“

Kreisschatzmeister Euskirchen: Alternativpläne zur Corona-Politik vorgestellt

Eigene inhaltliche Aspekte von Landrat Markus Ramers vermisse er bislang, so Schorn. Er ermutige diesen, eigene Pläne in die Umsetzung zu geben: „Wir werden keinen Vorschlag ablehnen, nur weil er vom Landrat kommt.“ Doch müssten sich die Ideen an der finanziellen Wirklichkeit messen lassen.

Bundestagsabgeordneter Markus Herbrand konstatierte eine verbesserte Situation für die Bundestagswahl: „Das war eine Mannschaftsleistung.“ Es sei möglich, dass die FDP zum zweiten Mal in Folge mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag gewählt werde – was es bislang noch nie gegeben habe.

Dies sei auf Personen wie Inhalte zurückzuführen. So habe die FDP Kritik an der Corona-Politik geäußert, ohne abzurutschen. Es seien Alternativvorschläge wie ein Stufenplan vorgestellt worden: „Wir wurden als Korrektiv wahrgenommen.“

„Die Kasse stimmt!“

Auch wenn keine Vorstandswahlen anstanden, mussten die Mitglieder zum Wahlzettel greifen. Manfred Graller, seit 18 Jahren Kreisschatzmeister und dafür bekannt, dass er seine Finanzberichte zu Karneval mitunter in Reimform vortrug, hatte seinen Posten zur Verfügung gestellt. Zu seinem Nachfolger wurde Thomas Müller gewählt. Doch vorher gab Graller auf seine unverwechselbare Art den Kassenbericht bekannt: „Die Kasse stimmt!“

Neben dem eigentlichen Kreisparteitag waren auch zwei Kreiswahlversammlungen angesetzt, bei denen die Kandidaten für die Landtagswahl gekürt wurden. Im Wahlkreis Euskirchen I tritt Kreisvorsitzender Frederik Schorn an. Gemeinsam mit den Liberalen aus dem Kreis Düren wurde für Euskirchen II/Düren II Jan Griskewitz als Kandidat bestimmt.

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