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Frankfurt will feste Abstellplätze für E-Scooter festlegen

Nach Köln will nun auch Frankfurt nicht länger hinnehmen, dass die vermutlich mehr als 6000 E-Scooter in der Stadt willkürlich im öffentlichen Raum abgestellt werden dürfen. Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) hat angekündigt, dass vom 1. Quartal 2022 an damit begonnen werden soll, zunächst in der Innenstadt feste Abstellplätze für die Miet-E-Roller auszuweisen. Majer spricht dabei von Stationen oder Parkzonen. Im nächsten Schritt sollen an weiteren „Hotspots“ wie den Bahnhöfen Abstellflächen für die Roller ausgewiesen werden.

Damit endet das bisherige Geschäftsmodell, bei dem die E-Scooter, die seit Juni 2019 in deutschen Städten ohne jegliche Regelung durch den Bundesverkehrsminister zugelassen wurden, überall abgestellt oder gemietet werden können. Das Thema „brennt den Bürgern auf den Nägeln“, sagte Majer am Montagabend im Mobilitätsausschuss des Stadtparlaments. Schließlich würden die E-Scooter oft unsachgemäß und verkehrsgefährdend abgestellt, und zwar vor allem in der Innenstadt und in innenstadtnahen Vierteln.

Vom „Spaßfahrzeug“ zu Lösung für kurze Strecken

Majer spricht von einer „Wildwest-Situation“, die diesem Verkehrsmittel und den derzeit fünf Anbietern in Frankfurt einen „Bärendienst“ erweise. Er hält die E-Scooter, anders als viele Bürger, nicht für unsinnig. E-Roller entwickelten sich vom „Spaßfahrzeug“ zu einer Lösung für kurze Strecken, für die „berühmten 1000 Meter“, aber auch für Distanzen unter fünf Kilometern. Denkbar sind Majer zufolge Angebote an U- und S-Bahn-Stationen in weniger zentralen Stadtteilen. Allerdings müsse das Abstellen dringend geklärt werden.

Bisher war den Kommunen nicht klar, auf welcher Grundlage sie Vorgaben machen können. Doch das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Fall der Stadt Düsseldorf im November 2020 geurteilt, dass das Abstellen von Mietfahrrädern als Sondernutzung eingestuft werden könne. Diesen Weg will nun Frankfurt einschlagen.

Die E-Scooter-Anbieter müssen also künftig eine Sondernutzungserlaubnis beantragen und damit die neuen Regeln akzeptieren. Um sich über diesen Weg auszutauschen, hat am Montag Stadtrat Majer die Verleiher erstmals zu einem Runden Tisch eingeladen. Die Betreiber hätten „große Bereitschaft signalisiert, an sinnvollen Lösungen mitzuwirken“.

E-Scooter und Geofencing

Dabei sollen die Vorgaben der Stadt mehr umfassen als nur die festen Abstellflächen, die im Bereich der Zeil vermutlich in den Stichstraßen angelegt werden, die zur Zeil führen. Denn das geplante Regelwerk soll das Abstellen in Fußgängerzonen untersagen. Aber auch auf den Main- und anderen Straßenbrücken wie in Park- und Grünanlagen, im Wald, in Natur- und Landschaftsschutzgebieten sowie auf Spielplätzen und Friedhöfen will die Stadt das Abstellen generell verbieten. Die Verleiher der Fahrzeuge sollen dies mit dem sogenannten Geofencing sicherstellen, das beim Überschreiten bestimmter räumlicher Grenzen Alarm auslöst.

Damit nicht genug, will das Mobilitätsdezernat auch detailliert regeln, wo die Roller jenseits der festen Stationen abgestellt werden dürfen. An einem Standort sollen die Anbieter maximal fünf Fahrzeuge abstellen. Die E-Scooter-Fahrer dürfen die Roller nicht auf Radwegen, zu dicht an Blindenleitsystemen, vor Feuerwehrzufahrten, Ampeln, Zugängen und nicht an Kreuzungen abstellen, um nur das Wesentlichste zu nennen. Auf Bürgersteigen muss ein 1,5 Meter breiter „Restgehweg“ frei bleiben.

Das gesamte Regelwerk richtet sich an die Nutzer, aber eben auch sehr stark an die Betreiber. Denn die Stadt will diese in Haftung nehmen, sollten die E-Scooter falsch geparkt werden. Zudem müssen die Firmen Tier, Voi, Lime, Bolt und Bird nach dem Willen der Stadt eine 24-Stunden-Hotline für Beschwerden einrichten.

Majer weiß, dass allein die Ausweisung der festen Abstellplätze eine „große Kraftanstrengung“ wird, schließlich habe Frankfurt keine breiten Boulevards wie andere Städte. Er sehe die Probleme, die mit der Sondernutzungserlaubnis verbunden seien, aber es sei eine Möglichkeit, eine Regulierung zu erreichen.

Der Mobilitätsdezernent, der selbst immer mit dem Rad unterwegs ist, bezeichnete das Verhalten mancher E-Scooter-Nutzer als „aberwitzig“: Sie gefährdeten sich selbst und hielten sich nicht im Geringsten an Regeln. „Ich frage mich manchmal, ob die Leute lebensmüde sind.“