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Frist bis Ende Januar: Halles Finanzchef will endlich Haushalt 2020 beschließen

Halle (Saale) -

Kämmerer Egbert Geier (SPD) hat in der Beigeordnetenkonferenz am Dienstag erneut dafür plädiert, dass der Stadtrat Ende Januar den Haushalt für 2020 beschließt. „Seit dem 1. Januar haben wir eine vorläufige Haushaltsführung. Das ist die denkbar schlechteste Variante, die man sich vorstellen kann“, sagte Geier.

Freiwillige Leistungen könnten beispielsweise an Vereine nicht ausgezahlt werden, bis der Haushalt beschlossen und vom Landesverwaltungsamt bestätigt ist. Die Stadträte hatte im Dezember abgelehnt, den Haushalt zu beschließen. Die Fraktionen hatten diesen Schritt damit begründet, dass sie mehr Zeit für die Beratung des Haushalts brauchen und weitere Änderungsanträge einreichen wollen. (mz)

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