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Gefahr für die Parteien-Demokratie - Sarrazin warnt Grüne vor Palmer-Rauswurf

Der geplante Rauswurf von Tübingen-OB Boris Palmer (48) aus der Grünen-Partei könnte zum Bumerang für die Vorsitzende Annalena Baerbock (40) werden!

Ex-SPD-Rebell Thilo Sarrazin (76) warnt die Grünen-Kanzlerkandidatin vor einem langwierigen Verfahren gegen den Tübinger: „Ich kann den Grünen nur abraten von einem solchen Ausschlussverfahren. Das Verfahren der SPD gegen mich zeigt: Am Ende schadet es der Partei“, sagte Sarrazin zu BILD.

Über Jahre hatten die obersten Parteifunktionäre im Willy-Brandt-Haus versucht, Sarrazin wegen seiner umstrittenen Bücher („Deutschland schafft sich ab“) aus der Partei zu werfen – zunächst ohne Erfolg.

Nach zehn Jahren juristischen Tauziehens wurde er dann doch im Juli 2020 von SPD-Schiedsgerichten ausgeschlossen. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil triumphierte damals erleichtert auf Twitter: „Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD!“ Doch profitiert hat die Partei von dem Rauswurf nicht.

Sarrazin sieht die Grünen nun in einer ähnlichen Falle. Diese beschädigten mit Boris Palmer einen „höchst erfolgreichen Politiker“ aus den eigenen Reihen, sagt er. Leider gebe es in der Politik derzeit „einen deutlichen Trend, unbequeme Politiker mit eigener Meinung parteiintern zu mobben.“ Das zeige sich auch bei der Ex-Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (51), „die in ihrer Partei nach Kräften bekämpft wird“, so Sarrazin zu BILD: „Jetzt fehlt nur noch ein Ausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – dann ist das Quartett voll.“

Sarrazin erkennt „eine Tendenz, die mir Sorgen macht: Wer nicht im Mainstream denkt, wird verjagt, auch wenn er auf dem Boden der Verfassung argumentiert. Das wirft kein gutes Licht auf unsere innerparteiliche Demokratie, auf die gerade die Grünen stets so stolz waren.“

Grünen-Chef Robert Habeck (51) verteidigte gestern das vom Landesverband Baden-Württemberg angestrengte Ausschlussverfahren gegen Palmer. Dieser habe sich „rassistisch, unwürdig und beleidigend“ geäußert.

Tübingen-OB Boris Palmer
Tübingen-OB Boris Palmer Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Palmer selbst hatte auf Facebook Rassismus-Debatten über einen Streit zwischen Ex-Fußball-Nationalspieler Jens Lehmann (51) und Dennis Aogo (34) kommentiert und „satirisch“ provokant angemerkt: „Der Aogo hat (...) Frauen seinen N****schwanz (im Original ist das Wort ausgeschrieben, Anm. d. Red.) angeboten.“

Das hält er jetzt für einen Fehler. Aber er sagt auch: Sein Fall sei „ein Paradebeispiel für ‚cancel culture‘“.

Auffällig ist, mit welcher Genugtuung der Sarrazin-Rauswerfer Klingbeil reagierte: Palmers Verhalten könne „nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte er.

Nur müssten der Ankündigung zum Parteiausschluss „jetzt auch Taten folgen“...

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