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George-Floyd-Prozess: Entscheidung gefallen - Biden hofft auf „richtiges Urteil“ und sorgt für Aufsehen

Im Prozess um den Tod von George Floyd sind nun die Geschworenen am Zug. Ihre Entscheidung wird angespannt erwartet. Angeklagt ist der Ex-Polizist Derek Chauvin.

Update vom 20. April, 21.45 Uhr: Wie die AFP schreibt, soll ein Urteil im George-Floyd-Prozess gefallen sein. Die Entscheidung der Geschworenen soll laut dpa ab 22.30 Uhr MESZ verkündet werden. Der Ex-Polizist Derek Chauvin ist wegen Mordes zweiten Grades, Mordes dritten Grades und Totschlags zweiten Grades angeklagt (siehe Erstmeldung).

US-Präsident Biden hofft auf „richtiges Urteil“ im George-Floyd-Prozess

Bevor diese Nachricht die Runde machte, hatte US-Präsident Joe Biden mit einer Aussage zum laufenden Gerichtsverfahren für Aufsehen gesorgt. Am Dienstag sagte der 78-Jährige, er bete dafür, dass das „richtige Urteil“ gefällt werde. Zuvor echauffierte sich der Verteidiger Chauvins wegen angeblicher politischer Einflussnahme und forderte sogar die Einstellung des Prozesses. Richter Peter Cahill wies seinen Antrag zurück, fand jedoch deutliche Worte für Politiker, die ihre Meinung zu dem George-Floyd-Prozess äußerten. Bidens Sprecherin Jen Psaki ist deshalb um Schadensbegrenzung bemüht. „Er will gewiss nicht beeinflussen“, machte sie gegenüber Medienvertretern am Dienstag deutlich. Er habe lediglich sein „Mitgefühl mit der Familie“ von George Floyd ausgedrückt, betont Psaki.

Beobachter sehen in dem Verfahren einen richtungsweisenden Prozess. Sollte der angeklagte Ex-Polizist Chauvin freigesprochen werden oder nur eine kurze Haftstrafe erhalten, könnte es zu massiven Protesten kommen.

Update vom 20. April, 6.30 Uhr: Fast ein Jahr nach den 9 Minuten und 29 Sekunden, die der damalige Polizist Derek Chauvin auf George Floyd kniete, könnte das Urteil jederzeit fallen. Es liegt nun in den Händen der Geschworenen zu entscheiden, wie einer der meistbeachteten Kriminalfälle der jüngeren Geschichte der USA endet. Das Urteil könnte landesweit erneute Proteste auslösen.

Die Geschworenen müssen nun die Entscheidung fällen, ob Chauvin die Schuld für die Tötung des Afroamerikaners Floyd trägt. Chauvin droht im Fall einer Verurteilung eine lange Haftstrafe. Die Erwartungen an das Verfahren sind in den USA immens: Viele Menschen hoffen auf ein Urteil, das ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt setzen wird.

Geschworenen entscheiden nun: Befürchtung massiver Proteste nach Floyd-Urteil geht um

Sollte Derek Chauvin aber freigesprochen werden oder eine kurze Haftstrafe bekommen, dürfte es zu massiven Protesten kommen. Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, hat die Nationalgarde mobilisiert und mehr Hilfe angefordert. Er und der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, forderten die Menschen auf, nach der Bekanntgabe des Urteils friedlich zu demonstrieren und kein „Chaos“ zu erlauben.

Auch Facebook befürchtet Gewaltausbrüche - und trifft Vorkehrungen. So seien Teile von Minneapolis intern zu einem Hochrisikogebiet erklärt worden, teilte das Online-Netzwerk mit. Deshalb werde Facebook alle Aufrufe löschen, dorthin Waffen mitzubringen. Auch werde man zusätzliche Maßnahmen unternehmen, um die Verbreitung falscher Informationen zu stoppen.

George Floyd: Prozess gegen weißen Ex-Polizist Derek Chauvin geht zu Ende

Update vom 19. April, 22.55 Uhr: Der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft für die Tötung des Afroamerikaners George Floyd verantwortlich und muss schuldig gesprochen werden. Dessen exzessive und erbarmungslose Gewaltanwendung habe Floyd das Leben gekostet, sagte Staatsanwalt Steve Schleicher am Montag im Schlussplädoyer am Gericht in Minneapolis. Floyd habe Chauvin bis zu seinem letzten Atemzug gebeten, ihn atmen zu lassen, während dieser neun Minuten und 29 Sekunden auf ihm gekniet habe, sagte Schleicher an die Geschworenen gerichtet. Chauvins Verteidiger Eric Nelson betonte jedoch die Unschuld seines Mandanten.

Schleicher wiederum erklärte, Chauvin habe auf „schockierende“ Weise gegen alle Richtlinien der Polizei zur zulässigen Gewaltanwendung verstoßen. Sein Verhalten sei unverhältnismäßig und gesetzeswidrig gewesen. Chauvin sei „weiter auf Floyd geblieben und drückte ihn mit seinem Knie zu Boden“, selbst als dieser schon leblos war, sagte Schleicher. Floyd habe keinen Puls mehr gehabt, aber Chauvin habe ihn weiter in den „unnachgiebigen“ Asphalt gepresst anstatt zu helfen.

Der Staatsanwalt betonte den Geschworenen gegenüber immer wieder, dass Floyds Überlebenskampf unter Chauvins Knie 9 Minuten und 29 Sekunden gedauert habe - und das obwohl Floyd nur wegen des Verdachts festgenommen worden sei, mit einem falschen 20-Dollar-Schein gezahlt zu haben. Schleicher erklärte, Floyd habe Chauvin in den ersten fünf Minuten 27 Mal gebeten, ihn atmen zu lassen. Der Polizist habe dies gehört „aber alles, was er getan hat, war sich über ihn lustig zu machen“, sagte Schleicher. Danach sei Floyd verstummt und bald leblos geworden, während Chauvin noch weitere vier Minuten auf ihm kniete.

Staatsanwalt Steve Schleicher hält ein Schlussplädoyer im Hennepin County-Gericht.

Verteidiger Nelson erklärte, die Anklage habe die Schuld seines Mandanten nicht zweifelsfrei bewiesen. Falls nur ein einziger begründeter Zweifel bestehe, müsse das Urteil auf nicht schuldig lauten, sagte er an die Geschworenen gerichtet. In seinem Plädoyer erklärte er, es könne kein Verbrechen vorliegen, weil es sich bei Chauvins Handeln um berechtigte Gewaltanwendung im Rahmen eines „dynamischen“ Polizeieinsatzes gehandelt habe. Nelson forderte die Geschworenen auf, nicht nur die Minuten zu berücksichtigen während derer Chauvin auf Floyd kniete, sondern auch die rund 17 Minuten vorher, in denen sich Floyd einer Festnahme widersetzt habe.

Nach den Plädoyers werden die Mitglieder der Jury beraten, um über Schuld oder Unschuld Chauvins zu befinden. Der schwerwiegendste Anklagepunkt gegen ihn lautet Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Darauf stehen im US-Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft. Nach deutschem Recht entspräche dies eher dem Totschlag. Zudem wird Chauvin auch Mord dritten Grades vorgeworfen, was mit bis zu 25 Jahren Haft geahndet werden kann. Auch muss er sich wegen Totschlags zweiten Grades verantworten, worauf zehn Jahre Haft stehen. Dieser Anklagepunkt entspräche nach deutschem Recht der der fahrlässigen Tötung. Chauvin hat auf nicht schuldig plädiert.

Update vom 19. April, 16.35 Uhr: Wie wird der Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd enden? Für diesen Montag werden nun die Schlussplädoyers von Staatsanwaltschaft und der Verteidung erwartet (siehe Erstmeldung).

Die Stimmung in den USA bleibt unterdessen aufgeheizt. US-Medien meldeten, dass Unbekannte einen Schweinekopf auf das einstige Haus eines ehemaligen kalifornischen Polizisten warfen, der als Zeuge der Verteidigung für Chauvin ausgesagt hatte. Der Vorfall ereignete sich am Wochenende an dem vermuteten Wohnort des Beamten Barry Brodd in Santa Rosa, berichtete unter anderem nbcnews.com. Für den Prozess gelten strenge Sicherheitsvorkehrungen.

George Floyd: Schlussplädoyers im Chauvin-Prozess erwartet - folgen erneut massive Proteste?

Erstmeldung vom 19. April, 15 Uhr: Minneapolis - Der Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin* wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd* am 25. Mai 2020 steht vor dem Abschluss. Am Gericht in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota beginnen an diesem Montag (19. April) ab 16 Uhr (MESZ) die Abschlussplädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

Die Anhörung von Zeugen im Hauptverfahren* war nach drei Wochen am vergangenen Donnerstag (15. April) zu Ende gegangen. Nach den nun zu erwartenden Plädoyers beraten die zwölf Mitglieder der Jury, um über Schuld oder Unschuld Chauvins zu befinden. Dafür gibt es keine Zeitvorgabe - sie könnten innerhalb einer Stunde entscheiden oder nach einer Woche, erklärte Richter Peter Cahill laut dpa-Informationen. Berichten der Los Angeles Times zufolge haben auch die Anwälte für ihre Schlussplädoyers keine zeitlichen Begrenzungen. Rechtsexperten geben allerdings zu bedenken, dass zu lange Ausführungen und überlange Argumente dazu führen könnten, die Aufmerksamkeit der Jury zu verlieren.

George Floyd: Anklage im Prozess gegen Derek Chauvin wegen Mord zweiten Grades ohne Vorsatz?

Der schwerwiegendste Anklagepunkt gegen Chauvin lautet Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Darauf stehen bis zu 40 Jahre Haft. Nach deutschem Recht entspräche dies eher dem Totschlag. Zudem wird Chauvin auch Mord dritten Grades vorgeworfen, was mit bis zu 25 Jahren Haft geahndet werden kann. Auch muss er sich wegen Totschlags zweiten Grades verantworten, worauf zehn Jahre Haft stehen. Chauvin, der nach dem Vorfall entlassen worden war und auf Kaution frei ist, hat auf nicht schuldig plädiert.

Chauvins Verteidiger argumentierten, dass Floyds Tod nicht primär auf Gewalteinwirkung zurückgehe*, sondern vor allem auf dessen vorbelastete Gesundheit und Rückstände von Drogen in seinem Blut, heißt es in der Los Angeles Times weiter. Experten der Staatsanwaltschaft wiesen dies klar zurück. Ein Lungenspezialist etwa erklärte, Floyd sei an den Folgen von Sauerstoffmangel gestorben. Der Polizeichef von Minneapolis, Medaria Arradondo, bezeichnete Chauvins Gewaltanwendung als unverhältnismäßig und vorschriftswidrig.

Tod von George Floyd: Schlussplädoyers im Chauvin-Prozess erwartet - Scharfe Sicherheitsvorkehrungen

Der Prozess findet unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt, heißt es laut dpa weiter. Die Erwartungen an das Verfahren sind immens. Viele Menschen, wohl auch die meisten Schwarzen, hoffen auf ein Urteil, das ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA setzen wird - und dagegen, dass Sicherheitskräfte oft straffrei davonzukommen scheinen. Sollte Chauvin freigesprochen werden oder eine kurze Haftstrafe bekommen, dürfte es erneut zu massiven Protesten* kommen.

Der Großraum Minneapolis wird bereits seit einer Woche erneut von vereinzelten Protesten erschüttert. Der Auslöser war ein tödlicher Schuss einer weißen Polizistin auf einen 20-jährigen Schwarzen, Daunte Wright*, bei einer Verkehrskontrolle im Vorort Brooklyn Center. (nema mit dpa) (*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA)

Rubriklistenbild: © Uncredited/dpa

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