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„Gerichtsentscheid wird mehrere Monate dauern“

Der Bau muss vorerst ruhen.

Bürgerinitiative erziel Etappensieg - Bauvorhaben vorerst gestoppt

„Gerichtsentscheid wird mehrere Monate dauern“

Germering – Eigentlich sollte das Kreuzlinger Feld am Dienstag mit als Tagesordnungspunkt bei der Stadtratssitzung behandelt werden. Da das Verwaltungsgericht München dem Antrag der Bürgerinitiative Lebenswertes Germering (BI) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Stadt Germering in letzter Minute noch stattgegeben hatte, wurden diese kurzfristig gestrichen. Stattdessen stimmte der Stadtrat mit 15 Gegenstimmen dafür, nun Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen diese Entscheidung einzulegen. Die weiteren Planungen rund um die Bebauung des Kreuzlinger Feldes sind damit vorerst gestoppt worden.

Die BI beschreibt die Entscheidung des Gerichts als wichtige Etappensieg. „Die Bürgerinitiative kann damit weiter darauf bauen, dass in einem Hauptverfahren ihrer Klage gegen den Beschluss des Stadtrates vom 7. Juli 2021 zur Zurückweisung des Bürgerbegehrens wegen einer nicht eindeutigen Fragestellung, stattgegeben wird und es zu einem Bürgerentscheid kommt“, schreiben sie in einer Pressemitteilung.

Etwa 3.000 Germeringer Bürger hatten im Frühjahr dieses Jahres ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren getätigt. Damit solle der laufende Bebauungsplan der Fläche zwischen Alfons-Baumann-Straße und S-Bahnstrecke gestoppt und eine neue Rahmenplanung auf den Weg gebracht werden. Hier sollen insbesondere die Wünsche der Bürger stärker miteinbezogen werden – durch einen offenen städtebaulichen Ideenwettbewerb. Bis das Gericht eine Entscheidung trifft werden voraussichtlich mehrere Monate vergehen.

red