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Gesundheitsminister Spahn - Blutspendeverbot für Schwule wird überprüft

Das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer wird nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) derzeit überprüft. Derzeit befänden sich die zuständigen Institutionen wie die Bundesärztekammer in einem Prozess, die bisherige Praxis zu überprüfen, sagte Spahn am Montag in Berlin.

Er selbst sei diesbezüglich im Gespräch mit diesen Institutionen, um zu schauen, wie hier „eine Auflösung“ geschaffen werden könne. Der Schritt kommt, nachdem das Bundesgesundheitsministerium erst Anfang April eine entsprechende Gleichbehandlung der betroffenen Personengruppen ablehnte.

Obwohl Blutkonserven in Deutschland dringend benötigt werden.

Der DRK Blutspendedienst wirbt aktuell sogar mit Fußballer Jérôme Boateng (31) und erklärt: „Mach mit und spende Blut, damit sie nicht fehlen und schwer kranke Patienten weiterhin mit lebenswichtigen Blutpräparaten versorgt werden können.“

Damit Blutspenden eben nicht fehlen, würden viele schwule und bisexuelle Männer gern Blut spenden – die aktuelle Gesetzeslage erlaubt das aber nicht: „Blut ist aber nicht schwul oder hetero. Kein Patient soll sterben müssen, weil der mögliche Blutspender der Richtlinie zu schwul war“, erklärte dazu bereits Jens Brandenburg (34), queerpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Und auch Aids- und LGBTQ-Aktivisten fordern bereits seit Jahren, die nicht mehr zeitgemäße Ungleichbehandlung ein für alle Mal zu beenden.

Nach dem gescheiterten Versuch der FDP-Fraktion Mitte März, bei dem Brandenburg noch angesichts der Auswirkungen auf die Blutspende-Bereitschaft wegen des Coronavirus mahnte: „Das ewig gestrige Blutspendeverbot für homosexuelle Männer und transgeschlechtliche Menschen fällt uns jetzt auf die Füße“, fuhr die „PrOUT at Work“-Foundation im April neue Geschütze auf.

In Zusammenarbeit mit 13 Großunternehmen, die in Deutschland aktiv sind, hat die gemeinnützige Organisation ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie ein Ende der Diskriminierung beim Zugang zum Blutspenden fordern.

Diese Unternehmen sind dabei: Der zum Bertelsmann-Konzern gehörende Dienstleister arvato, Automobilzulieferer Continental, die Deutsche Bahn, der Einrichtungs-Riese IKEA, das Großhandelsunternehmen Me
Diese Unternehmen sind dabei: Der zum Bertelsmann-Konzern gehörende Dienstleister arvato, Automobilzulieferer Continental, die Deutsche Bahn, der Einrichtungs-Riese IKEA, das Großhandelsunternehmen Metro, der US-Softwarekonzern Microsoft, die Strategieberatung Oliver Wyman, der Versandhandel OTTO, das Softwareunternehmen SAP, ThyssenKrupp, das Potsdamer Filmunternehmen UFA, das LGBTQ-Unternehmen Uhlala und die amerikanische Wirtschaftskanzlei White & Case

Gemeinsam wollen die Unternehmen von der Bundesärztekammer fordern, eine Änderung der Richtlinie zu erwirken: „Es ist möglich, die Sicherheit von Blutkonserven mit dem Anspruch auf Diskriminierungsfreiheit zu verbinden. Andere Länder haben das bereits vorgemacht – und es ist an der Zeit, dass Deutschland nachzieht.“

Ende Mai hieß es dann, Spahn wolle die bestehenden Blutspende­re­geln für homo- und bisexuelle Männer auch in der Corona-Pandemie nicht verändern. Spahn verwies damals auf die Risikobewertung des Robert Koch-Ins­ti­tuts (RKI).

Richtlinie Hämotherapie

Wer unter welchen Bedingungen Blut spenden darf, regelt in Deutschland die „Richtlinie Hämotherapie“ der Bundesärztekammer.

Diese besagt in ihren Anforderungen, dass „Personen, deren Sexualverhalten ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten, wie HBV, HCV oder HIV, birgt“ für eine Dauer von 12 Monaten von der Möglichkeit Blut zu spenden ausgeschlossen werden.

Hierunter fallen „heterosexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten, z. B. Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern, Personen, die Sexualverkehr gegen Geld oder andere Leistungen (z. B. Drogen) anbieten (männliche und weibliche Sexarbeiter), Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM) und transsexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten“.

Die Deutsche Aidshilfe kritisiert die Regelung, wonach schwule und bisexuelle Männer in Deutschland nur Blut spenden dürfen, wenn sie ein Jahr lang keinen Sex mit einem Mann hatten. Sie sei diskriminierend.

Der Berliner Aktivist Lucas Hawrylak startete derweil eine Petition an den Gesundheitsminister. Er will nach seinem ersten Etappensieg von 30 000 Unterschriften nun auf mindestens 50 000 Unterschriften kommen.

Der Gesundheitsminister hat die Chance, nach dem erfolgreichen Verbot der gefährlichen Konversionsverfahren („Homo-Heilung“) einen weiteren diskriminierenden Stein für die LGBT-Gemeinschaft aus dem Weg zu räumen.

Das sollte er auch tun, denn selbst homophobe Regierungen wie die in Ungarn und Brasilien haben im Jahr 2020 homofreundlichere Regelungen zur Blutspende als Deutschland.

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