Germany

„Gib mir die Kontakte, ich ruf den an“, sagte Laschet zu seinem Sohn

Die schwarze Schutzmaske von Armin Laschet trug kein sichtbares Firmenetikett. Das mag sonst eine Nebensächlichkeit sein. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident besichtigte gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) das Stadion des Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf, in dem die Stadt ein Impfzentrum einrichtet. In den umgebauten VIP-Gästelogen mit Blick auf den Rasen sollen ab Mitte Dezember täglich 2400 Impfungen möglich sein.

Laschet und Spahn, die beide auch als Team im Wettbewerb um den CDU-Parteivorsitz auftreten, wollten beim Corona-Krisenmanagement gemeinsame Tatkraft demonstrieren. Dass sich die Journalisten dabei auch für den Hersteller von Masken interessierten, lag an einem ungewöhnlichen Vorgang aus dem April, der das aktuelle Krisenmanagement überlagert.

Laschet (l.) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU), schauen im entstehenden Impfzentrum Düsseldorf vorbei

Laschet (l.) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU), schauen im entstehenden Impfzentrum Düsseldorf vorbei

Quelle: Getty Images/Andreas Rentz

Es geht um einen Deal, bei dem der Sohn des Ministerpräsidenten als Türöffner für einen Masken-Produzenten fungiert hat. Die oppositionelle SPD-Landtagsfraktion wittert einen unlauteren Vorgang und hat der Staatskanzlei eine Anfrage geschickt, um mehr über die Geschäftsbeziehung zu erfahren.

Auslöser war der Textilhersteller selbst. Christian von Daniels, Vorstandschef der Mönchengladbacher Modefirma Van Laack, hatte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ über den unerwarteten Erfolg mit der Produktion von Schutzmasken erzählt. Dabei erwähnte von Daniels auch, wie es zum Kontakt mit der NRW-Landesregierung gekommen war.

Christian von Daniels: „Ich habe Joe gesagt, dass er seinem Vater meine Nummer geben kann“

Christian von Daniels: „Ich habe Joe gesagt, dass er seinem Vater meine Nummer geben kann“

Quelle: pa/Flashpic/Jens Krick

Er hatte sich an den Sohn des Ministerpräsidenten, Johannes Laschet, gewandt, der sich selbst „Joe“ nennt. Der Student ist Mode-Blogger und Influencer bei Instagram mit mehreren Zehntausend Followern. Auf der Online-Plattform zeigt er Mode, Accessoires und wirbt auch für Van Laack.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Instagram

Um mit Inhalten von Instagram und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung.

„Ich habe Joe gesagt, dass er seinem Vater meine Nummer geben kann, wenn das Land Hilfe bei der Beschaffung von Masken braucht“, wird der Firmenchef zitiert.

Der Ministerpräsident habe sich dann tatsächlich gemeldet. „Ich erinnere mich noch, dass im Fernsehen ein James-Bond-Film lief, als Herr Laschet sonntagabends anrief und sagte: Sie rennen offene Türen ein.“ Zwei Tage später hätten Mitarbeiter der Landesregierung im Konferenzraum des Unternehmens gesessen und sich Masken und Kittel angeschaut.

Johannes Laschet bei einer Preisverleihung mit weiblicher Begleitung

Johannes Laschet bei einer Preisverleihung mit weiblicher Begleitung

Quelle: pa/dpa/Rolf Vennenbernd

Die SPD-Opposition will nun die Einzelheiten zu diesem Deal wissen, welche Vergabeverfahren es gegeben habe, ob auch Provisionen geflossen seien. Die Staatskanzlei erinnerte daran, dass es zum Beginn der Pandemie kaum Schutzkleidung und Masken gegeben habe.

Der Ministerpräsident und andere Regierungsmitglieder seien auch persönlich Hinweisen auf Firmen nachgegangen, die für eine Produktion infrage gekommen seien. Im entsprechenden EU-Amtsblatt wird darauf hingewiesen, dass das Geschäft im Wert von 38,5 Millionen Euro ohne EU-weite Ausschreibung am 20. April dieses Jahres vertraglich zustande gekommen ist.

„Unvorhersehbare Ereignisse“ als Auftragsgründe

Als „dringende Gründe“ werden dort „unvorhersehbare Ereignisse“ für den öffentlichen Auftraggeber genannt, die den strengen Bedingungen der Richtlinien genügten.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stand kürzlich wegen eines ähnlich gelagerten Falls in der öffentlichen Kritik. Wie der „Tagesspiegel“ Ende Oktober berichtete, mischte Scheuer beim groß angelegten Maskeneinkaufsverfahren der Bundesregierung mit.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) – wegen seiner Rolle beim Maskeneinkaufsverfahren in der Kritik

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) – wegen seiner Rolle beim Maskeneinkaufsverfahren in der Kritik

Quelle: dpa/Frank Molter

Er vermittelte demnach im April einen Rahmenvertrag zwischen dem Bundesgesundheitsministerium, das damals mehrere Milliarden Masken zentral einkaufte, dem von ihm für die Beschaffung beauftragten Logistikunternehmen Fiege – und einem Party- und Möbelverleih aus der Umgebung von München. Es ging dabei um die Lieferung einer halben Milliarde Masken.

Das Unternehmen mit Sitz in Unterföhring, die „Mr Rent Service GmbH“ verdiente sein Geld vor Beginn der Pandemie laut Handelsregister mit einer bunten Mischung an Dienstleistungen: dem Verleih von Party-Equipment, die Vermittlung von Hotelzimmern – und die Vermittlung ausländischer Pflegekräfte in deutsche Pflegeeinrichtungen.

Wie viele andere deutsche Mittelständler witterte offenbar auch dieses Unternehmen die Chance, im hektisch aufgesetzten zentralen Einkaufsverfahren der Regierung gutes Geld zu verdienen. Denn damals, zur ersten Hochphase der Pandemie, waren Masken und anderes Schutzmaterial weltweit zur äußerst begehrten, knappen Ware avanciert, der Weltmarkt war weitgehend leergefegt. Die Bundesregierung reagierte, indem sie den Einkauf selbst in die Hand nahm.

Das Bundesgesundheitsministerium startete innerhalb kurzer Zeit mehrere Einkaufsvorhaben: Erst beauftragte es die Beschaffungsämter von Bundeswehr, Zoll und Innenministerium. Doch weil diese nicht recht vorankamen, stellte das Haus von Minister Spahn in aller Eile ein weiteres, groß angelegtes Einkaufsverfahren auf die Beine: ein sogenanntes Open-House-Verfahren.

Zentrale Idee: jedem Lieferanten, der bereit war, eine Mindestmenge an Schutzmaterial zu liefern, dieses Material abzukaufen – und zwar zu festgesetzten Preisen, die selbst in der damals riesigen Nachfrage äußerst großzügig waren. 4,50 Euro für eine FFP2-Maske und 60 Cent für eine einfache OP-Maske.

Damals ließ das Gesundheitsministerium die Einkaufsbedingungen für dieses Verfahren von einer externen Anwaltskanzlei aufsetzen. Wenig später zeigten sich die ungeahnten Folgen: Händler aus aller Welt rannten dem Ministerium die Bude ein, in der Hoffnung, auf die Schnelle gutes Geld zu verdienen, indem man irgendwo in China eine günstige Maskenlieferung auftue und sie dann teuer an die Regierung verkaufe.

So auch jener bayerische Mittelständler, „Mr Rent“. Der vom Ministerium beauftragte Logistiker Fiege bestätigte dem „Tagesspiegel“, dass der Rahmenvertrag mit dem Unternehmen zustande kam, nachdem Scheuer den Kontakt eingefädelt hatte. Scheuer habe jedoch nicht versucht, die Entscheidung darüber zu beeinflussen, dass „Mr Rent“ schließlich den Zuschlag bekam.

„Wir mussten schnell handeln“

In der Causa Van Laack betonte NRW-Ministerpräsident Laschet am Dienstagnachmittag bei einem Presseauftritt mit Spahn, dass rechtlich alles „in Ordnung“ gewesen sei. Die „haltlosen Unterstellungen“ der Opposition seien „wirklich schäbig“, echauffierte sich Laschet und erinnerte daran, dass es zu Beginn der Pandemie nicht genügend Masken und Schutzkleidung gegeben habe. „Wir mussten schnell handeln“, so Laschet. Das Land habe damals Angebote aus der ganzen Welt bekommen, die meist unseriös gewesen seien.

„Wir waren damals auf der Suche nach seriösen Anbietern, möglichst aus Deutschland, möglichst aus Nordrhein-Westfalen. Wir haben jeden gefragt, den wir kennen. Wir haben uns die Hände wundtelefoniert“, erzählte Laschet im Fortuna-Stadion. Er habe natürlich auch seinen Sohn gefragt, weil dieser sich in der Textilindustrie auskenne.

„Und irgendwann sagte er: Du, da ist van Laack, die könnten dir helfen. Ich sag: Gib mir die Kontakte, ich ruf den an. Ich habe den Vorstandsvorsitzenden an einem Sonntagabend angerufen: Können Sie liefern?“, erinnerte sich Laschet. Doch da ist die Debatte längst im Gang, ob Laschet eine weitere Panne in seinem Krisenmanagement verbuchen muss.

Spahn nahm Laschet demonstrativ in Schutz und sagte grundsätzlich: Ausschreibungsverfahren im März wären vielleicht erst jetzt beendet gewesen, dann wären Pflegekräfte monatelang ohne ausreichend Material geblieben. Man habe Masken, Tests und Beatmungsgeräte „sehr flexibel“ beschaffen müssen. „In der Pandemie hilft am Ende die schnelle Entscheidung, ansonsten gar nichts.“

An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern

Um mit Inhalten von Drittanbietern zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung.

Football news:

Pep über Platz 2: City lag hinter Liverpool zurück und gewann dann mehrere Spiele. Jetzt trinke ich ein Glas Wein
Man City ist der Rückkehr des Titels noch näher gekommen. Stones über das 4:0 gegen Crystal Palace
Man City gewann 9 von 10 spielen und Kassierte 1 Tor bei den Stones - diash-Verteidigern
Jordan Henderson: Ohne die Pfeife des Schiedsrichters wäre Manet allein gegangen. Sehr seltsam
Memphis Depay: Ich und Auar wollen zu einem der drei besten Klubs der Welt wechseln
Die Stones schafften das 3.Double Ihrer Karriere. One - bei der WM 2018
Griezmann erzielte in den letzten 4 spielen für Barça 6 (3+3) Punkte, in der 40.Minute eröffnete blau-weiß-Stürmer Antoine Griezmann die Partie. Der Franzose erzielte dreimal und machte in den letzten vier spielen für den FC Barcelona drei Treffer