Germany

"Große Chancen": Autobranche will Mercosur-Abkommen

Einige EU-Staaten kritisieren das geplante Abkommen mit dem Mercosur-Staatenbund als zu schwammig mit Blick auf Klima-Regeln. VDA-Chefin Müller sieht das anders: Nur mit dem Abkommen lasse sich Klimaschutz beim Wort nehmen.

Die deutsche Autoindustrie warnt vor einem Scheitern des umstrittenen Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten. Ein Scheitern oder eine zeitlich nicht absehbare Verschiebung wären "ein sehr negatives Zeichen für den Industriestandort Europa, aber auch für Umwelt und Klimaschutz", sagte die Präsidentin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Gerade in der derzeit schwierigen Phase brauchen wir ein mutiges und entschlossenes Europa, das gute Rahmenbedingen schafft."

Müller widersprach damit Bedenken mit Blick auf die klimaschädliche Politik vor allem der brasilianischen Regierung, die in zahlreichen EU-Staaten geäußert wurde. Nur mit dem Abkommen, das ein Bekenntnis zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens enthalte, so Müller, ließen sich die Partner beim Wort nehmen und auch der Klimaschutz voranbringen.

Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay hatten Ende Juni 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung über den Aufbau der größten Freihandelszone der Welt erzielt. Der Deal wird allerdings nun von mehreren EU-Staaten wieder in Frage gestellt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, lange eine Verfechterin des Abkommens, hatte im Sommer Zweifel geäußert.

Die Kritiker verlangen zum Beispiel, dass sich die Mercosur-Staaten stärker für den Schutz des Regenwaldes engagieren sollen. Moniert wird zudem, dass das Abkommen keine verbindlichen Verabredungen zur Einhaltung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen enthält. Bevor es in Kraft treten kann, müssen alle EU-Länder das Abkommen ratifizieren.

VDA-Präsidentin Müller warnte, "etwaige Anpassungen dürfen nicht dazu führen, dass das Abkommen nun generell erneut geöffnet und weiter jahrelang verhandelt wird". Der Vertrag mit dem Staatenbund biete "große Chancen für Menschen, Wirtschaft und den Klimaschutz sowohl in Europa als auch in den vier Ländern Südamerikas".

Nach Angaben der EU-Kommission von Mitte Oktober laufen Gespräche mit den Mercosur-Staaten, um diese zu weiteren Selbstverpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und des Klimas zu bewegen. Auf Kommissionsseite besteht die Hoffnung, dass kritische EU-Staaten dann ihre Vetodrohungen gegen das Abkommen zurückziehen.

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