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Germany

Große Koalition: Laschet offen für höheren CO2-Preis

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet will mit der neu gewählten SPD-Führung über einen höheren CO2-Preis verhandeln. „Darüber reden wir sowieso mit den Grünen“, sagte Laschet der „Welt am Sonntag“. „Das Klimapaket muss nicht aufgeschnürt werden, denn es liegt in Teilen aufgeschnürt auf dem Tisch des Vermittlungsausschusses, auch, weil wir noch die Zustimmungen der Landesregierungen brauchen, an denen die Grünen beteiligt sind.“

Die neu gewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fordern einen höheren Einstiegspreis für CO2 als es im Klimapaket der Bundesregierung bisher vorgesehen ist. Dem Klimapaket zufolge soll der CO2-Preis zunächst zehn Euro pro Tonne betragen und erst in den Folgejahren ansteigen.

Laschet schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

Laschet signalisierte Gesprächsbereitschaft über einen höheren Einstiegspreis, wies jedoch darauf hin, dass dieser bisher auch an der SPD gescheitert sei: „Ich weise aber darauf hin, dass im Bundesrat auch die SPD-Ministerpräsidenten dagegen waren, erneut den CO2-Preis zu verhandeln, der vor allem Mieter, Rentner, Bezieher kleiner Einkommen und Pendler trifft, die auf Mobilität angewiesen sind. Ich überblicke derzeit nicht, wie hoch sich die SPD die CO2-Preisbelastung für die Bürger wünscht.“

Die neuen SPD-Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans hatten in ihrem Wahlkampf angekündigt, stärkere Klimaschutzmaßnahmen in der großen Koalition mit der Union durchsetzen zu wollen. Vor allem wollen sie den CO2-Einstiegspreis erhöhen.

In der Frage der Kanzlerkandidatur der Union wies Laschet demonstrativ auf die Bedeutung seines Landes hingewiesen. Die Entscheidung stehe jetzt nicht an, sie müsse aber von CDU und CSU gemeinsam getroffen werden, sagte er. „Ohne die CSU geht nichts. Und in aller Bescheidenheit: Auch ein gutes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen mit seinen 18 Millionen Einwohnern ist für einen Wahlerfolg wichtig. Das wissen auch alle unserer 130.000 Mitglieder in der NRW-CDU.“ Laschet gilt als Rivale der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen um die Kanzlerkandidatur.

Der Frage, ob sie bei der Kandidatur das erste Zugriffsrecht habe, wich er aus: „Die Vorsitzende hat den Weg aufgezeigt, und den werden wir gehen.“ Dieser sieht eine Entscheidung in einem Jahr vor. Auf den Hinweis der Interviewer auf die schwachen Beliebtheitswerte Kramp-Karrenbauers entgegnete er: „Umfragen schwanken und können sich ändern.“ Eine eigene Kandidatur schloss er nicht aus: „Wir entscheiden die Frage, wenn sie ansteht.“

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