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Grüne fordern Machtwort der Bundes-CDU an Landesverband Sachsen-Anhalt / "Landesverband überzeugen, dass die CDU an der Seite der demokratischen Kräfte steht"

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DüsseldorfDüsseldorf (ots)

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat von der Bundes-CDU ein Machtwort an ihren Landesverband in Sachsen-Anhalt im existenziellen Streit der Kenia-Koalition um höhere Rundfunkgebühren gefordert. "Die Bundesebene der CDU muss diese Woche nutzen, um ihren Landesverband davon zu überzeugen, dass die CDU an der Seite der demokratischen Kräfte, nicht an der der AfD steht", sagte Kellner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstag). Die Grünen in Sachsen-Anhalt wollten jedenfalls die kommenden Tage nutzen, "um mit aller Kraft eine Lösung zu ermöglichen". Kellner betonte: "Es ist jede Anstrengung wert, einen Weg zu finden, damit der Rundfunkstaatsvertrag in Kraft treten kann. Alle anderen 15 Bundesländer stehen dahinter." Im Streit um eine Anhebung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine Zustimmung zum neuen Rundfunkstaatsvertrag hat die schwarz-rot-grüne Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt ihre Beratungen im Medienausschuss des Landtages am Mittwoch auf kommende Woche vertagt.

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