Germany

Grüne stellen Koalition infrage: CDU-AfD-Veto zum Rundfunkbeitrag gefährdet Regierung

Magdeburg -

Vor einem drohenden Stopp eines höheren Rundfunkbeitrags durch eine Mehrheit von CDU und AfD im Magdeburger Landtag haben die Grünen die Zukunft der sachsen-anhaltischen Koalition infrage gestellt. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein von der Landesregierung eingebrachter Staatsvertrag mit Ansage keine Mehrheit im Parlament bekomme, sagte Grünen-Landeschef Sebastian Striegel am späten Freitagabend auf einem digitalen Landesparteitag. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die CDU „zusammen mit der antidemokratischen AfD“ die Axt an die Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen und das Bollwerk der Koalition anlege.

Sollte es so kommen, zeige sich, dass sich die reaktionären Kräfte in der Landes-CDU durchgesetzt hätten und sie sehe keine Geschäftsgrundlage für das Regierungsbündnis, ergänzte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Die CDU-Abgeordneten seien frei gewählt und es stehe ihnen frei, das Vorhaben abzulehnen, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke. Allerdings müssten die Christdemokraten die Konsequenzen für ihr Tun tragen.

Lemke mahnte alle Beteiligten, die Koalition nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. „Wenn in einer Pandemiesituation eine Regierung sich auflöst, dann ist das für die Demokratie definitiv nicht gut.“ Lemke, Lüddemann und weitere Redner drängten darauf, alles zu tun, um die CDU noch zum Einlenken zu bewegen. „Wir sind dabei, goldene Brücken zu bauen“, sagte Agrarministerin Claudia Dalbert. Es sei denkbar, über zusätzliche Anträge die Kritik am öffentlichen Rundfunk festzuhalten.

Bundesweit soll der Rundfunkbeitrag am 1. Januar 2021 erstmals seit 2009 steigen, und zwar um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich. Das Plus wurde von einer unabhängigen Kommission berechnet, muss aber von allen Landesparlamenten abgesegnet werden. Die Mehrheit der Landtage hat bereits zugestimmt. In Sachsen-Anhalt steht am 2. Dezember die Empfehlung des zuständigen Medienausschusses an, Mitte Dezember ist die entscheidende Abstimmung im Parlament geplant.

Die schwarz-rot-grüne Koalition ist in der Frage gespalten. Während SPD und Grüne zustimmen wollen, ist die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff dagegen. Zusammen mit der AfD, die ebenfalls ablehnen will, hat sie eine Mehrheit. Haseloff kündigte an, ein gemeinsames Votum der Koalition erreichen zu wollen. Bleibt es bei den jetzigen Haltungen, liegt das Beitragsplus auf Eis. Es ist wahrscheinlich, dass Sender dann das Bundesverfassungsgericht anrufen. (dpa) 

Football news:

Agent über Wendel im Zenit: Riskanter deal, kann sich nicht rechtfertigen
Schewtschenko über die Ukraine bei der Euro 2020: Aufgabe - Minimum-aus der Gruppe
Tottenham ist an Southampton-Torschützenkönig Ings Interessiert. Er hat 7 Tore in 13 spielen, Tottenham folgt noch auf Southampton-Stürmer Danny Ings. Die Spurs hatten bereits im vergangenen Sommer überlegt, den 28-jährigen Engländer zu Unterschreiben, aber schließlich Carlos Vinicius ausgeliehen. Nun prüft Tottenham mit der übernahme von Ingza nach Saisonende eine Option, wie Europort mitteilte
Loko berkowski orientiert sich an de Bruyne: Öfter gebe ich Pässe, auf das Tor schlage ich wenig, aber ich mache Schluss
Torino-Ex-Trainer Genoa Nicola hat nach dem Rücktritt von Marco Giampaolo die Ernennung von Davide Nicola zum Cheftrainer angekündigt. Laut Transfermarkt unterschrieb Nicola bei den Turinern einen Vertrag über eineinhalb Jahre. Zuvor hatte der 47-jährige Genoa, Udinese und Crotone angeführt
Lampard über den 8. Platz Chelsea: ich kann mit dem Druck umgehen
Wegorst - der VfL Wolfsburg hat in der 1.Bundesliga erstmals 12 Tore erzielt. Der 28-jährige Niederländer ist der erste Spieler in der Geschichte der Wölfe, der in der ersten Runde 12 Tore erzielte. Im Saison-Torjäger-Rennen teilt sich Wegorst die Plätze zwei bis vier mit Erling Holland (Borussia Dortmund) und Eintracht-Stürmer André Silva