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Härtere Corona-Einschränkungen: London schwenkt auf einen neuen Kurs

Viele fühlten sich an die Tage vor der ersten Corona-Welle erinnert, als am Montag die beiden wissenschaftlichen Chefberater der britischen Regierung in der Downing Street auftraten und deprimierende Mitteilungen machten: Die Zahl der Infektionen verdoppele sich gerade alle sieben Tage, erklärte Patrick Vallance. Sofern der Trend nicht gestoppt werde und „wir unseren Kurs ändern“, drohten dem Land Mitte nächsten Monats 50.000 Infektionen und von November an 200 Tote am Tag. „Die Botschaft ist simpel“, sagte Vallance: „In dem Maße, in dem sich die Seuche verbreitet, über alle Altersgruppen hinweg, werden wir mehr Krankenhauseinweisungen sehen, was wiederum zu einem Anstieg der Tode führen wird.“ Sein Kollege Chris Whitty hob hervor, dass das Virus keineswegs harmloser geworden sei und die Todesrate „erheblich höher“ liege als bei einer gewöhnlichen Grippe.

Der gemeinsame Auftritt – der erste seit langem – wurde als Vorspiel zu weiteren Einschränkungen wahrgenommen. An diesem Dienstag will Premierminister Boris Johnson das Krisenkabinett (mit Vertretern aus Schottland, Wales und Nordirland) einberufen, danach vor das Unterhaus treten und sich anschließend mit einer Rede an die Briten wenden, um ihnen den Ernst der Lage bewusst zu machen und an geltende Abstands- und Hygieneregeln zu erinnern. Gerüchte machten am Montag die Runde, Johnson könnte für das ganze Land einen auf zwei Wochen begrenzten „Mini-Lockdown“ verhängen, der allerdings diesmal weder Schulen noch Arbeitsstellen betreffen soll.

Schon in der vergangenen Woche war es Schlag auf Schlag gegangen. Erst führte die Regierung die „Rule of Six“ ein, nach der sich – von Ausnahmen abgesehen – nicht mehr als sechs Personen begegnen dürfen. Danach wurden in immer mehr Regionen im nördlichen Teil der Insel die Öffnungszeiten von Pubs und Restaurants begrenzt und das „Mischen von Haushalten“ verboten. Ab Donnerstag sollen landesweit Pubs und Restaurants um spätestens 22 Uhr schließen. Außerdem wird nur noch Service am Tisch erlaubt sein.

Am Wochenende kündigte die Regierung dann drakonische Bußgelder für Infizierte oder möglicherweise Infizierte an, die sich dem Gebot der Selbstisolierung widersetzen: umgerechnet 1100 Euro für die erste Missachtung, 11.000 Euro im Wiederholungsfall. Die Regierung erhöhte die Polizeipräsenz in besonders betroffenen Gebieten und begann, spezielle Aufsichtspersonen („Covid Marshals“) zu rekrutieren.

Corona-App bis heute nicht im Einsatz

Die Labour Party führt die angespannte Lage vor allem auf Versäumnisse der Regierung zurück. Diese habe den vergleichsweise ruhigen Sommer nicht genutzt, um sich auf die zweite Welle vorzubereiten. Die Kritik am „Test and Trace“-System, das Johnson vollmundig als „weltbestes“ angekündigt hatte, geht allerdings über die Oppositionsbänke hinaus. Der konservative Abgeordnete Bernard Jenkin schlug am Wochenende vor, die Armee einzusetzen, um die lückenhafte Kontaktverfolgung in den Griff zu bekommen.

Passanten in der britischen Hauptstadt London

Passanten in der britischen Hauptstadt London : Bild: Reuters

Die Regierung rühmt sich ihrer Anstrengungen und erklärt die schwierige Lage des Landes mit einem weltweiten Trend. Vallance und Whitty stützten sich am Montag auf statistische Kurven aus Spanien und Frankreich und leiteten daraus die Entwicklungen in Großbritannien ab. Gleichwohl hat Johnson zunehmend Mühe, dem Vorwurf der „Inkompetenz“ entgegenzutreten. Die mit Aplomb vorgestellte Corona-App befindet sich bis heute nicht im Einsatz, und das Testangebot erweist sich als unzureichend.

Es gelang der Regierung zwar, die Kapazitäten seit März von 1000 auf 230.000 am Tag hochzufahren, aber die Nachfrage liegt nun bei einer Million am Tag. Viele Briten werden an Testzentren verwiesen, die Hunderte von Kilometern entfernt sind. Nur die Hälfte aller Getesteten erhalten die Ergebnisse in den versprochenen 48 Stunden; viele warten länger als eine Woche.

„Briten lassen sich nicht wie Kinder behandeln“ 

Nicht nur die neuen Maßnahmen, vor allem die Mittel ihrer Durchsetzung rufen Unmut hervor. Briten ließen sich nicht „wie Kinder behandeln“, heißt es auf den Tory-Bänken. Johnson selbst versicherte, er wolle keine „Petz-Gesellschaft“, aber seine Minister, allen voran Priti Patel (Inneres) und Matt Hancock (Gesundheit), ermutigen die Bürger, Auflagenverstöße bei der Polizei zu melden. Viele Abgeordnete bereuen mittlerweile ihre Entscheidung, der Regierung für die Seuchenbekämpfung Vollmachten gegeben zu haben.

Noch in dieser Woche wird mit einem Versuch gerechnet, den Parlamentsvorbehalt wieder einzuführen, zumindest für das Verhängen eines weiteren Lockdowns. Im Unterhaus macht sich dafür der einflussreiche Hinterbänkler Graham Brady stark. Im Oberhaus wird die Revolte von zwei ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten befeuert. Lord Jonathan Sumption präsentiert sich schon seit Monaten als Fundamentalkritiker staatlicher Schutzmaßnahmen – nun verlangt auch Baroness Brenda Hale die Rückkehr zu einer „vernünftig funktionierenden Verfassung“.

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