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Germany

Illegale Ferienwohnungen: Fast eine Million Euro Bußgeld für Airbnb-Anbieter in Berlin-Kreuzberg


Im vergangenen Jahr kamen 13,5 Millionen Touristen nach Berlin - ein Rekord, mal wieder. Viele von ihnen wollen sich nicht nur klassische Sehenswürdigkeiten anschauen wie das Brandenburger Tor oder die Museumsinsel. Oft geht es bei einem Trip in Deutschlands Hauptstadt auch um die Lebensart in Stadtteilen wie Kreuzberg oder Mitte. Die Kieze sind längst Attraktionen für sich.

Was nach wie vor für Spannungen sorgt: Viele Touristen buchen sich in Apartments ein, die dadurch dem normalen Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Gastgeber, die ihre Unterkunft nicht offiziell anmelden und dabei erwischt werden, können dafür seit Sommer vergangenen Jahres finanziell belangt werden. Doch passiert das auch?

Ein Jahr nach Einführung von Bußgeldern für die Vermietung illegaler Ferienwohnungen in Berlin zieht die Stadt Bilanz: Gegen mehr als 250 Gastgeber haben die Bezirke Bußgelder verhängt, dabei wurden 1,5 Millionen Euro eingenommen.

Die größte Gesamtsumme kam im Szenebezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit rund 950.000 Euro zusammen. Die höchsten Bußgelder verhängten Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf mit Spitzenwerten von jeweils 37.500 Euro. Wie hoch das Bußgeld ist, hängt vom wirtschaftlichen Vorteil des Wohnungsinhabers ab. Im Schnitt mussten sie rund 6000 Euro überweisen.

Wer ohne erforderliche Registrierung oder Genehmigung vermietet, muss in Berlin seit August 2018 mit Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen. Dieser Höchstbetrag wurde bislang aber bei weitem nicht erreicht.

Weil die Mieten in der Stadt stark steigen, reguliert der Senat den Markt für Ferienwohnungen - damit mehr Wohnungen dauerhaft an Berliner vermietet werden können. Das Problem existiert in vielen Metropolen weltweit - von Amsterdam über Paris und Lissabon bis nach New York.

Wer seine Miet- oder Eigentumswohnung zeitweise komplett an Urlauber oder Geschäftsleute untervermieten möchte, braucht eine Genehmigung vom Bezirk. Wer nur ein Zimmer für Gäste anbietet, braucht diese nicht, wohl aber eine Registriernummer. Sie muss auf den Vermietungsportalen angegeben werden und soll den Behörden dabei helfen, die Regeln durchzusetzen.

Die Bezirke mit den meisten Ferienwohnungen

Die Zahl der registrierten Unterkünfte ist im vergangenen Jahr gestiegen. Knapp 1900 Ferienwohnungen sind durch die Bezirke genehmigt, rund 3000 Registriernummern vergeben, die meisten in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte. Nach früheren Schätzungen des Senats gab es in der Stadt aber mindestens 20.000 Wohnungen oder Zimmer, die zu Ferienzwecken vermietet werden.

In Tempelhof-Schöneberg etwa, wo 243 Wohnungen genehmigt sind, geht das Bezirksamt von bis zu 1200 illegalen Wohnungen aus. Mehrere Stadträte kritisieren, dass ihnen Durchgriffsrechte gegen Plattformen wie Airbnb fehlen. Außerdem gebe es nicht genug Personal für Kontrollen.

"Die Möglichkeit, illegale Ferienwohnungen aufzuspüren, ist nicht wesentlich gestiegen", kritisierte Ramona Reiser, Stadträtin für Bürgerdienste im Bezirk Mitte. Die Plattformbetreiber, die Sitz und Server im Ausland haben, müssen keine Nutzerdaten preisgeben. "Entgegen der unter anderem von Airbnb vielfach angebotenen Zusammenarbeit ist diese nicht im Ansatz zu erkennen", beklagte Pankows Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn.

Wohnraumschutz ist möglich

Airbnb widersprach der Kritik aus Berlin. Pauschal dürfe man keine Daten weitergeben. In München geht das Unternehmen deshalb gerichtlich gegen eine entsprechende Verordnung der Stadt vor.

Effektiver Wohnraumschutz sei aber möglich, betonte eine Airbnb-Sprecherin. Das zeige das Beispiel Hamburg. Auch dort müssen Vermieter ihre Wohnungen seit April registrieren, jedoch online und gebührenfrei. Nur mit der Nummer können die Gastgeber inserieren. Auch Berlin biete man seit zwei Jahren so eine Lösung an. Der Weg der Hauptstadt sei dagegen bürokratisch, unklar und nicht digital.

"Bisher konnten nur in eingeschränktem Maße Internetrecherchen erfolgen", teilte Reinickendorf mit. Man habe dafür nicht genug Leute. Der Stadtrandbezirk hat seit vergangenem August kein Bußgeld verhängt. 48 Ferienwohnungen sind dort genehmigt - die Behörde schätzt aber, dass es 300 gibt.

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