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Innenminister drängen auf Handeln gegen Hetze in Messenger-Diensten

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Der Messengerdienst Telegram ist auf dem Display eines Smartphones zu sehen.
Innenminister drängen auf Handeln gegen Hetze in Messenger-Diensten © Sergei Konkov / dpa

Die Innenminister der Länder wollen Anbieter von Messenger-Diensten wie Telegram künftig stärker im Kampf gegen Hass und Hetze in die Pflicht nehmen.

Stuttgart - Ab dem kommenden Jahr müssen bereits Anbieter sozialer Netzwerke dem Bundeskriminalamt rechtswidrige Inhalte melden - nicht aber Messenger-Dienste, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), am Freitag der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Innenministerkonferenz sagte. «Aber auch dort sind Hass und Hetze ein massives Problem, sie erzielen hohe Reichweiten», erklärte er. Dort dürften keine rechtsfreien Räume entstehen. Die Innenminister hätten sich darauf geeinigt, dass hier dringend eine Anpassung erfolgen müsse.

Telegram sei längst mehr als ein loser Messenger-Dienst und habe die Funktionen eines sozialen Netzwerkes übernommen, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). «Telegram ist eine Echoblase besonderer Art, was die Hetze gegen den Staat und Andere betrifft.» Bislang gelinge es nicht, da durchzugreifen. Man hoffe auf die neue Bundesregierung - dringendes Handeln sei angeraten. (dpa)

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