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Germany

„Kabarettistische Züge“ – Laschet kritisiert SPD-Parteitags-Ergebnisse

Der stellvertretende Vorsitzender CDU und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, kritisiert die Ergebnisse des SPD-Parteitages: „Pseudophilosophische Betrachtungen sind vielleicht nett für SPD-Parteitage, haben aber auf Regierungshandeln keinen Einfluss“, sagte Laschet WELT AM SONNTAG.

Der Beschluss der SPD, in den nächsten zehn Jahren, 450 Milliarden Euro zusätzlich auszugeben, habe „mit den aktuellen Problemen wenig zu tun“, kritisierte Laschet: „Der Bundeshaushalt hat schon jetzt so viel Geld für Investitionen, die gar nicht abfließen. Um die Infrastruktur in Deutschland zu verbessern, brauchen wir vor allem Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Und uns fehlen im Baugewerbe Fachkräfte, aber keine neuen Schulden.“

Auch ein Tempolimit, über das die SPD mit der Union laut Parteitagsbeschluss reden möchte, lehnt Laschet ab: „Die Arbeitnehmer der deutschen Autoindustrie haben derzeit andere Sorgen als solche Symbolthemen. Die Menschen erwarten Problemlösungen und wären froh, wenn überhaupt Tempo 130 auf den meisten Autobahnen möglich wäre.“

Zusätzliche Investitionen mit einem Nachtragshaushalt einzuleiten, wie es die neu gewählte SPD-Vorsitzende Saskia Esken vorgeschlagen hatte, lehnt Laschet ebenfalls ab: „Es hätte kabarettistische Züge eine Woche nach einer Haushaltsverabschiedung über einen Nachtragshaushalt zu diskutieren.“

Laschet signalisierte Bereitschaft, mit der neu gewählten SPD-Führung über einen höheren Preis für CO2 verhandeln: „Darüber reden wir sowieso mit den Grünen“, sagte Laschet WELT AM SONNTAG: „Das Klimapaket muss nicht aufgeschnürt werden, denn es liegt in Teilen aufgeschnürt auf dem Tisch des Vermittlungsausschusses, auch, weil wir noch die Zustimmungen der Landesregierungen brauchen, an denen die Grünen beteiligt sind.“

Die am Wochenende neu gewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten für einen höheren Einstiegspreis für CO2 geworben als es im Klimapaket der Bundesregierung bisher vorgesehen ist. Demnach soll der CO2-Preis zunächst 10 Euro pro Tonne betragen und erst in den Folgejahren ansteigen.

Laschet weist jedoch darauf hin, dass dieser bisher auch an der SPD gescheitert sei: „Ich weise aber darauf hin, dass im Bundesrat auch die SPD-Ministerpräsidenten dagegen waren, erneut den CO2-Preis zu verhandeln, der vor allem Mieter, Rentner, Bezieher kleiner Einkommen und Pendler trifft, die auf Mobilität angewiesen sind. Ich überblicke derzeit nicht, wie hoch sich die SPD die CO2-Preisbelastung für die Bürger wünscht.“

Hilde Mattheis: „Mit Walter und Eskia kriegen wir das hin!“

So richtig prominent war das neue SPD-Führungsduo ja bisher nicht, nicht mal bei SPD-Politikern. Anders lässt sich dieser Versprecher wohl kaum erklären.

Quelle: Reuters

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