Germany

Kanzleramt will Corona-Beschlüsse der Länder verschärfen

Der Bund will in den Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch die Vorschläge der Länder für neue Corona-Regeln ergänzen. Das geht aus einem Papier mit Änderungsvorschlägen des Bundes von Dienstagabend hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise.

Nach dem Entwurf, der auf dem Papier der Länder aufbaut, heißt es, die Bevölkerung solle aufgerufen werden, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen. Dabei sei sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Bisher darf sich nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhalten.

Weiter heißt es wie bereits in einem Beschlussentwurf der Länder, bundesweit sollten die Weihnachtsferien auf den 19. Dezember vorgezogen werden. In einer früheren Fassung, mit dem das Kanzleramt am Dienstag in Beratungen mit den Ländern gegangen war, war die Rede davon, dass die Weihnachtsferien bundesweit auf den 16. Dezember vorgezogen werden sollten.

In besonderen Infektionshotspots sollen weitergehende Maßnahmen für den Schulunterricht ab Jahrgangsstufe 7 je nach Schule umgesetzt werden, die Mindestabstände auch im Unterricht gewährleisten – beispielsweise Hybridunterricht, wie es in dem Entwurf weiter heißt. Die Anfahrt von Schülern am Morgen soll möglichst entzerrt werden.

Für den Bahnverkehr soll laut diesem Entwurf gelten, den Reisenden, die trotz Einschränkungen reisen müssen, ein zuverlässiges Angebot mit der Möglichkeit zu viel Abstand anzubieten. Die Maskenkontrollen in der Bahn sollen verstärkt werden, so dass täglich weit mehr Fernzüge kontrolliert werden könnten. Die Deutsche Bahn solle im Fernverkehr zusätzliche Maßnahmen ergreifen, heißt es weiter. Die Sitzplatzkapazität solle deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen Reisenden zu ermöglichen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze werde parallel dazu beschränkt.

Die entscheidenden Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder sollen am Mittwoch um 14 Uhr beginnen. Für 10.30 Uhr ist eine Vorbesprechung der Ministerpräsidenten geplant. Ob sich davor Unions- und SPD-Länder noch getrennt beraten, ist nach diesen Informationen offen.

Auch Markus Söder (CSU) fordert vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern eine weitere Verschärfung der bisherigen Länder-Vorschläge. Man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung in München.

Die Kanzlerin kündigte an, sie werde sich am 14. oder 15. Dezember nochmals mit den Ministerpräsidenten zusammenschalten, um zu beurteilen, wo man dann bei der Infektionslage stehe.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels berichtete WELT unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa, es handele sich bei den genannten Verschärfungen bereits um eine aktualisierte Version des Länderpapiers. Das ist nicht der Fall. Die Maßnahmen stellen einen Vorschlag des Bundes dar, über den am Mittwoch mit den Ländern verhandelt wird. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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