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Kehrtwende in der Corona-Politik: Alle Zeichen stehen auf Impfpflicht

Kehrtwende in der Corona-Politik Alle Zeichen stehen auf Impfpflicht

Was lange als ausgeschlossen galt, dürfte im kommenden Frühjahr Realität werden: Die allgemeine Pflicht zu einer Impfung gegen das Coronavirus rückt näher, im Februar oder März soll der Bundestag darüber entscheiden. Doch viele Fragen sind weiterhin offen.

Dass es selten klug ist, schon heute eine Entscheidung von morgen auszuschließen, gilt für das Leben im Allgemeinen, aber für die Politik gilt es ganz besonders. Sollte für diese Erkenntnis ein endgültiger Beweis nötig gewesen sein, hat ihn die Corona-Pandemie mit all ihren Wellen und Wendungen eindrücklich erbracht. Eine Impfpflicht für alle? Wird es nicht geben, hieß es lange seitens der Bundesregierung. Die Kanzlerin sprach sich dagegen aus, ihr Kanzleramtschef auch, und der Gesundheitsminister warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. Auch Olaf Scholz, der Vizekanzler, bezeichnete noch im September eine Debatte über Impfpflichten als "falsch".

Nun aber verdichten sich die Anzeichen, dass dieses selbstauferlegte Tabu von der neuen Regierung gebrochen und eine Verpflichtung zur Immunisierung kommen wird. Mit der Ankündigung des designierten neuen Regierungschefs Scholz, ein entsprechender Vorschlag werde bis spätestens Anfang März in den Bundestag eingebracht werden, ist klar: Was einst verneint wurde, wird bald zur Gewissensfrage für die Parlamentarier. "Wir werden ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, wo jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abstimmen kann über eine allgemeine Impfpflicht", sagte Scholz beim Fernsehsender der "Bild"-Zeitung.

Die Politik denkt um

Scholz' Bekenntnis ist der vorläufige Höhepunkt einer Phase des Umdenkens in der Politik. Denn die Impfquote in Deutschland erscheint zu gering, um der Pandemie langfristig Herr werden zu können, führende Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen wie der Virologe Christian Drosten mahnten und mahnten, dass die sogenannte Impflücke geschlossen werden müsse, damit Corona nicht zur Dauerkrise wird.

Die Rufe nach einer Pflicht zur Immunisierung wurden lauter: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte sie genauso wie sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann, auch die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sprach sich zuletzt erneut für eine Gesetzesänderung aus. "Wir können einfach nicht mehr so weitermachen, dass wir sagen: Die Freiheit des Einzelnen steht über der Freiheit der Allgemeinheit", sagte sie im ARD-Talk "Hart aber fair".

Dass "neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden" solle, teilte an diesem Nachmittag Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Grünen-Chef Robert Habeck pocht darauf, sofort mit Vorbereitungen zu beginnen. Eine allgemeine Impfpflicht wäre zwar ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen, sagte der baldige Vizekanzler. Sie schütze aber Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft.

Juristen und Ethiker halten Pflicht für umsetzbar

Wann endet die Freiheit des Einzelnen? Wann ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gerechtfertigt, um die Freiheit einer Gesellschaft zu wahren? Es sind Abwägungen wie diese, die die Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht bestimmen und die vor allem eine Partei der künftigen Ampelregierung umtreiben dürften: die Freien Demokraten, die FDP, die das Thema nicht nur im Namen trägt, sondern es auch in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stellte. Wie werden sich die Liberalen entscheiden? Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP und designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert wie Scholz dafür, die Abgeordneten von der Fraktionsdisziplin zu entbinden. "Die allgemeine Impfpflicht berührt viele schwierige Fragen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Bei solchen medizinethischen Themen hat es sich in der Vergangenheit bewährt, sie zur Gewissensfrage zu erklären."

Dass eine allgemeine Impfpflicht trotz der Gefahr, durch eine Bevormundung die freiwillige Akzeptanz von Impfungen zu senken, denkbar sein kann, meint mittlerweile auch der Deutsche Ethikrat. Gegenüber der "Rheinischen Post" sagte dazu die Vize-Vorsitzende Susanne Schreiber, dass man die sich zuspitzende pandemische Lage nicht ignorieren könne: "Je nach Dramatik der Lage können unter solch schwierigen Umständen dann auch gesetzliche Vorgaben zu Impfverpflichtungen - gegebenenfalls gestaffelt nach Gefährdung - aus ethischer Sicht nicht mehr grundsätzlich abgelehnt werden, um das Pandemiegeschehen langfristig in den Griff zu bekommen."

Dabei ist "langfristig" das Stichwort: Es geht um Vorbeugung, also darum, eine fünfte, sechste oder siebte Corona-Welle zu verhindern. Und wenn man Rechtsexperten wie dem Staatsrechtler Ulrich Battis, dem Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann oder dem Rechtsprofessor Franz C. Mayer folgt, wird die allgemeine Impfpflicht in der aktuellen Situation auch nicht am Grundgesetz scheitern. Gegenüber ntv.de sagte dazu der Verfassungsrechtler Joachim Wieland, der Staat sei nicht nur für die Impfgegner verantwortlich, sondern für alle Menschen. "Denen gegenüber hat er eine Schutzpflicht."

Die Ampel wird erklären müssen

Trotzdem: Viele Fragen sind nach wie vor ungeklärt, das unterstrich nach der heutigen Bund-Länder-Runde der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte. So habe es zwar eine breite Zustimmung in der Konferenz gegeben, berichtete der SPD-Politiker, doch es gebe eben auch weiterhin Ungewissheiten. So müsse etwa geklärt werden, ob sich eine solche Pflicht auch auf Kinder und Jugendliche erstrecke. Welche medizinischen oder religiösen Ausnahmen sind denkbar? Auch muss festgelegt werden, wie eine allgemeine Impfpflicht durchgesetzt werden soll, ob man auf Zwang oder Bußgelder setzt. Hier kann womöglich Österreich als Vorbild dienen: Das Nachbarland will als erstes EU-Mitglied zum 1. Februar 2022 eine Impfpflicht für alle einführen, im Gespräch sind Strafen von bis zu 3600 Euro für die, die sich verweigern.

Und noch weitere große Fragen sind offen, sie betreffen weniger die Impfpflicht oder ihre Umsetzung an sich, sondern vor allem die politische Kommunikation - die der künftigen Bundesregierung. Wie schafft es die Ampelkoalition im Falle einer Entscheidung für die verpflichtende Immunisierung, diese Kehrtwende in der deutschen Corona-Politik so zu begründen, dass man ihr bei künftigen Glaubens- und Ausschlussbekenntnissen glauben kann? Wie gelingt es ihr also, diese Entscheidung zu erklären, gerade dann, wenn die vierte Welle womöglich abgeebbt ist, wenn Maßnahmen gelockert werden und die Hoffnung auf einen besseren Frühling schwerer wiegt als die Sorge vor der nächsten Welle?

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für eine Impfpflicht. Die anderen wird die Ampel davon überzeugen müssen, dass sie vorausschauend handeln will, auch wenn die Freiheit des Einzelnen dabei verletzt wird.