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Keine Soldaten als Corona-Helfer: Berliner Bezirk erneuert Nein zur Bundeswehr

Deutschlandweit unterstützt die Bundeswehr Kommunen bei der Pandemiebekämpfung. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sträubt sich jedoch dagegen. Trotz harter Kritik der Bundesregierung erteilt er den uniformierten Helfern eine neue Abfuhr.

Ungeachtet der Kritik der Bundesregierung darf die Bundeswehr weiterhin nicht bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg helfen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entschied am späten Donnerstagabend mit breiter Mehrheit der Anwesenden, zwei entsprechende Anträge von SPD und CDU zunächst im Sozialausschuss weiter zu diskutieren.

Das grün-linksalternativ geprägte Friedrichshain-Kreuzberg lässt somit als einziger von zwölf Berliner Bezirken keine Corona-Hilfe der Bundeswehr zu, etwa bei der Nachverfolgung von Infektionsketten. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn hatten das kritisiert und ideologische Gründe hinter diesem Vorgehen vermutet.

Der Bezirk hat eine der höchsten Infektionsraten in der rot-rot-grün regierten Hauptstadt, in der die Zahl der Corona-Fälle zuletzt ohnehin stark zunahm. Bisher gab es dort 1517 bestätigte Corona-Infektionen. Die Zahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen lag jüngst knapp unter dem Wert von 50, der als kritisch angesehen wird. Gleichwohl machten in der Debatte im Bezirksparlament vor allem Linke und Grüne geltend, dass das Gesundheitsamt ausweislich des zuständigen Stadtrats die Lage im Griff habe und Kontakte auch ohne Hilfe nachverfolgen könne.

Scharfe Kritik der Bundesregierung

"Mir fehlt jedes Verständnis, dass Rot-Rot-Grün es eher riskiert, dass es rasant steigende Infektionen gibt, dass Infektionsketten nicht nachverfolgt oder nicht eingedämmt werden können, als sich von der Bundeswehr helfen zu lassen", hatte Kramp-Karrenbauer dem "Tagesspiegel" zur ablehnenden Haltung von Friedrichshain-Kreuzberg gesagt. Spahn äußerte sich in der ARD ähnlich.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sah sich vor diesem Hintergrund zu einer Klarstellung genötigt, dass Hilfe der Bundeswehr in der Pandemie willkommen ist. Wenn Berlin weiter Soldaten einsetzen könne, etwa zur Nachverfolgung der Infektionsketten, würde er sich sehr freuen, sagte der SPD-Politiker im Abgeordnetenhaus. Er sei dankbar, wenn die Truppe in Berlin weiterhelfe, wie auch in anderen Bundesländern. Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci unterstrichen, dass Berlin in der Pandemie schon viel Unterstützung von der Bundeswehr bekommen habe. Das betreffe etwa den Aufbau eines Notfallkrankenhauses, die Beschaffung von Schutzkleidung, den Betrieb von Teststellen oder Lagerkapazitäten. "Ich werde es an jeder Stelle deutlich machen, dass wir die Hilfe auch weiterhin sehr gerne annehmen", so Müller.

Nach dem Beschluss des Bezirksparlaments ist indes nun nicht davon auszugehen, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, das mit dem Rathaus einer Kommune vergleichbar ist, die Bundeswehr zulässt. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hatte sich vor der BVV-Sitzung angesichts des Wirbels für den Hilfseinsatz der Bundeswehr ausgesprochen. "Jede helfende Hand sei willkommen", sagte sie dem "Tagesspiegel". Gleichzeitig verwies sie auf das Bezirksparlament.

Bundesweit 1350 Soldaten als Corona-Hilfe

Deutschlandweit hilft die Bundeswehr derzeit mit rund 1350 Soldaten bei diversen Corona-Maßnahmen. Davon seien "rund 160 Soldatinnen und Soldaten des Sanitätsdienstes im Rahmen der Hilfeleistungen im Einsatz", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Demnach sind derzeit rund 320 Soldaten in zwölf Bundesländern unter anderem mit mobilen Teststationen im Einsatz. Um die Gesundheitsämter zu entlasten, würden darüber hinaus 426 Soldaten in 33 örtlichen Ämtern bei der Nachverfolgung von Infektionsketten helfen. Insgesamt stehe ein Kontingent von bis zu 15.000 Soldaten kurzfristig für die Hilfe bereit.

Im gesamten Bundesgebiet habe die Bundeswehr bislang mehr als 950 Unterstützungsanfragen aus allen Bundesländern und von der Bundesregierung erhalten. Bislang seien mehr als 635 Hilfeleistungen gebilligt worden - davon seien noch rund 130 in der Durchführung. 463 Hilfeleistungen seien bereits abgeschlossen, weitere 49 befänden sich derzeit in der Planung.

In elf der zwölf Berliner Bezirke kommen seit längerem 60 Soldaten zum Einsatz, die in überlasteten Gesundheitsämtern bei der oft telefonischen Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten oder in Teams für Tests helfen. Anfang der Woche kamen 180 weitere Soldatinnen und Soldaten dazu. Berlinweit klingeln bereits ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 30 die Alarmglocken. Dieser ist seit mehreren Tagen überschritten, sodass der Senat am vergangenen Dienstag restriktive Obergrenzen für private Feiern sowie eine Maskenpflicht für Büro- und Verwaltungsgebäude beschloss.

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