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„Keinen Bock auf Opposition“: Sämtliche Parteienvertreter im Raum Starnberg hoffen auf Regierungsbeteiligung

Landkreis – Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU) kennt Armin Laschet. Zwar nicht so wie einen langjährigen Freund, aber immerhin auch nicht nur aus dem Fernsehen. „Wir haben schon ein paar Mal gesprochen“, sagt die Landtagsabgeordnete aus Feldafing. Zuletzt etwa am CDU-Parteitag Mitte Januar. Ein kompetenter Mann sei er, der Kanzlerkandidat der Union. Einer, der mit seinen Worten andere mitreißen kann. So wie bei seiner feurigen Abschlussrede am Tag vor der Bundestagswahl. „Die war hervorragend.“ Das Problem aus Sicht von Eiling-Hütig: „Ich befürchte, die kam zu spät.“

Damit eines klar ist: Die Wahlschlappe der Union, die bundesweit auf lediglich 24,1 Prozent der Stimmen kommt, möchte sie keinesfalls allein an Armin Laschet festmachen. „Das wäre zu kurz gedacht“, betont Eiling-Hütig. Doch gebe vor allem das schwache Abschneiden der CSU bei der Zweitstimme in Bayern – im Wahlkreis Starnberg etwa waren es nur 32 Prozent – Anlass zur Vermutung, „dass hier nicht jeder mit Herrn Laschet warm geworden ist“.

Auch sie selbst hätte sich an mancher Stelle ein forscheres Auftreten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten gewünscht. Beispielsweise bei den Fernseh-Triellen mit Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne). „Ein Markus Söder wäre da kämpferischer und vielleicht auch etwas frecher zu Werke gegangen“, sagt sie. „Ich denke, das hätte uns als Partei gutgetan.“ Das Wahlprogramm der Union hätte es ihrer Meinung nach zumindest hergegeben. „Inhaltlich waren wir so gut wie lange nicht – das hätte man deutlich mehr in den Vordergrund stellen müssen.“

CSUler befürchten eine Ampel-Koalition

Derselben Meinung ist Stefanie von Winning. Die CSU-Kreisvorsitzende moniert, dass im Wahlkampf zu viel und zu lange über Personen statt Themen gesprochen worden sei. „Das hat den anderen Parteien mit deren eindimensionalen Schwerpunkten in die Karten gespielt“, bekräftigt sie. CSU-Bezirksrat Harald Schwab kritisiert zudem Laschets öffentlichen Fauxpas, als er während einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich der Flut-Katastrophe im Hintergrund lauthals lachte. „Auch wenn das inhaltlich eigentlich irrelevant ist – aber dadurch hat er sich für viele als Kanzler disqualifiziert.“

Ob die Union trotz des enttäuschenden Ergebnisses auch weiterhin regiert, ist noch offen. Eine Möglichkeit wäre eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen. „Ich glaube aber, dass es leider eher die Ampel wird“, sagt Schwab. Sprich ein Zusammenschluss aus SPD, FDP und Grünen. Für Stefanie von Winning steht fest: „Wir wollen regieren – keiner hat Bock auf Opposition.“

Die nächste Regierung dürfte davon abhängen, ob sich Grüne und FDP einig werden. „Klimaschutz-Innovationen und zukunftsfähige Konzepte, etwa zur Energiegewinnung, wollen wir beide“, sagt Grünen-Kreissprecherin Kerstin Täubner-Benicke angesprochen auf Schnittmengen. Bei der „Besteuerung von Klimaschädlichem“, etwa beim CO2-Preis, müssten sich die Parteien allerdings noch näher kommen, so die Starnbergerin.

Grund zum Feiern hatte am Wahlabend die SPD. Carmen Wegge, die von einem BR-Fernsehteam begleitet wurde, zieht über die Liste in den Bundestag ein.

FDP-Kreisvorsitzende Britta Hundesrügge nennt ebenfalls Innovationen als Überschneidung – in den Bereichen Umwelt und Digitalisierung. Die Gautingerin ist überzeugt davon, dass „die Grünen bei der Steuerpolitik nachgeben“. Und auch eine Umverteilungspolitik komme nach dem schlechten Ergebnis der Linken nicht mehr in Frage – „da werden sie den Teufel tun“, so Hundesrügge. Ihr gefällt das Argument, dass Grüne und Liberale gemeinsam mehr Sitze haben als SPD oder Union alleine. „Es gibt nicht mehr einen Starken, der sich zum Regieren ein Anhängsel sucht.“ Alles andere als regieren kommt für Hundesrügge sowieso nicht in Frage. „Wir sind keine Oppositionspartei“, sagt sie. Selbst verpasste sie den Sprung in den Bundestag. Die gut 13 Prozent, die die FDP im Wahlkreis bekam, hätte sie dafür auch in Bayern gebraucht.

Deutlich besser als das Grünen-Bundesergebnis war Martina Neubauer. Sie holte knapp 20 Prozent bei den Erststimmen im Wahlkreis. Für einen Einzug Neubauers über die Landesliste hätten die Grünen in Bayern wohl noch zehn Prozent mehr holen müssen, rechnet Kreissprecherin Täubner-Benicke vor. Auch wenn sie einen „klaren Gestaltungsauftrag“ für ihre Partei erkannt hat, übt sie Selbstkritik: „Vielleicht konnten wir unsere Ziele nicht deutlich genug machen. Vielleicht war manches zu kompliziert.“

Die SPD-Kreisvorsitzende Christiane Kern gibt sich genügsam – und freut sich schon über die rund drei Prozentpunkte mehr bei den Wahlkreis-Zweitstimmen (15,8 Prozent) im Vergleich zu 2017 – „nach all den Niederlagen in der Vergangenheit“. Vor allem aber freut sie sich mit Carmen Wegge, die es knapp über die Landesliste nach Berlin geschafft hat

Zwei für den Wahlkreis und eine aus dem Landkreis nach Berlin

Zwei Politiker aus dem Wahlkreis, die nicht im Landkreis Starnberg wohnen, ziehen in den Bundestag ein. Und dazu darf noch eine Kandidatin nach Berlin, die zwar im Landkreis wohnt, aber für einen anderen Wahlkreis angetreten ist.

Michael Kießling (CSU) flog mit dem Direktmandat im Gepäck gestern wieder in die Bundeshauptstadt. Heute Vormittag steht die konstituierende Sitzung der Landesgruppe an, die der Fraktion folgt am Nachmittag. Außerdem betreibe die Union in mehreren Gruppen Wahlanalyse, erzählt Kießling. Warum sein eigenes Ergebnis (38 Prozent) und das der CSU in Bayern (31,7) so sehr auseinanderklafft? „Vielleicht weil ich mich sehr viel für den Wahlkreis eingesetzt habe und dort viel unterwegs war“, sagt er. Das Thema Wohnungsbau, die Herausforderung, wie sich Innenstädte beleben und verdichten lassen, ist für den Landsberger in der anstehenden Legislaturperiode zentral. Und eine Antwort auf die Frage: „Wie kommen Kommunen an Bauland?“

Carmen Wegge nahm gestern um kurz vor 15 Uhr den Zug nach Berlin. Dass die SPD-Kandidatin die Fahrkarte ziehen würde, hatte sich erst spät am Wahlabend klar abgezeichnet. 23 bayerische Sozialdemokraten ziehen in den Bundestag ein, die 32-jährige Münchnerin von Listenplatz 20. Um 2.30 Uhr ging Wegge mit der Gewissheit ins Bett, Bundestagsabgeordnete zu sein. „Wirklich realisieren werde ich das wohl erst, wenn ich in Berlin vor dem Reichstagsgebäude stehe“, sagt sie dem Starnberger Merkur am Tag danach. Und: „Die Vorfreude steigt in mir, das werden vier spannende Jahre.“ Die Juristin, Poetry-Slammerin und stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos freut sich auf die Zusammenarbeit mit den jungen Mitstreitern im Parlament. „Wir können viel erreichen, wenn wir zusammenhalten.“ Dass CDU-Chef Armin Laschet nun doch nicht von einem Regierungsanspruch geredet haben möchte, macht Wegge Hoffnung, dass es mit einer Ampel-Koalition klappt. Und sie vertraue den Grünen in Gesprächen mit der FDP – schließlich habe die SPD mit ersteren mehr Überschneidungen.

Den letzten Platz über die Landesliste der AfD bekam Gerrit Huy aus Inning.

Nicht unbedingt frohgemut hatte Gerrit Huy aus Inning die Wahlparty in der Weilheimer „Schießstätte“ verlassen. Im benachbarten Wahlkreis trat sie für die AfD an. Ob es mit deren Ergebnis für ihren Wackelplatz zwölf auf der Landesliste noch reichen würde, da war sie mehr als skeptisch. Umso größer war am Montag die Überraschung, als während des Frühstücks eine Parteikollegin aus Starnberg anrief und Huy die freudige Mitteilung überbrachte, dass sie es gerade noch als letzte Kandidatin aus Bayern nach Berlin geschafft hat. Damit wird Huys Leben kräftig umgekrempelt. Schon morgen fliegt die 68-Jährige zur konstituierenden Sitzung nach Berlin. „Da werden die Aufgaben verteilt, Arbeitsgruppen gebildet. Da freue ich mich drauf, das ist genau meins“, sagt die ehemalige Managerin. Als Schwerpunkte nennt Huy die Themen Arbeit und Soziales.

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