Germany

Kinderpornografie - Justizminister wollen Keuschheitsproben erlauben

Die Justizminister der Länder wollen effektiver gegen Kindesmissbrauch und den Handel mit Kinderpornografie im Internet vorgehen.

Auf der Justizministerkonferenz, die ab Mittwoch auf der Wartburg stattfindet, fordert Bayern deshalb die Zulassung von „Keuschheitsproben“ (Starftaten begehen, um nicht enttarnt zu werden, Anm. d. Red.) für verdeckte Ermittler. Demnach sollen V-Leute im Darknet künftig auch mit Kinderpornografie handeln dürfen, wenn dies nötig ist, potenzielle Täter zu überführen.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) zu BILD: „Der Einsatz verdeckter Ermittler ist häufig nahezu das einzige erfolgversprechende Ermittlungswerkzeug, um die Verbreitung von Kinderpornografie im Darknet zu stoppen.“

Kampf gegen Kindesmissbrauch

Mit der Erlaubnis, sogenannte Keuschheitsproben verwenden zu dürfen, könnten die Ermittler „besser in Internet-Tauschbörsen agieren und den Tätern effektiver das Handwerk legen“, erklärte der CSU-Politiker.

Gleichzeitig betonte Bausback, es solle kein echtes kinderpornografisches Material hochgeladen werden, „sondern nur echt aussehende, computergenerierte Bilder“. „Unsere Ermittlungsbehörden dürfen nicht dazu beitragen, dass Kinder tatsächlich zu Schaden kommen“, so der bayrische Justizminister.

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne), der aktuell den Vorsitz der Justizministerkonferenz innehat, erklärte gegenüber BILD: „Es ist extrem schwierig hier eine Grenze zu ziehen. Einem verdeckten Ermittler muss aber erlaubt sein, sich ,szenetypisch' zu verhalten. Und zu szenetypischem Verhalten gehört mitunter auch strafbares Handeln.“

BILD Ombudsmann Ernst Elitz

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