Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet will mit der neu gewählten SPD-Führung über einen höheren CO2-Preis verhandeln. "Darüber reden wir sowieso mit den Grünen", sagte Laschet der Welt am Sonntag. "Das Klimapaket muss nicht aufgeschnürt werden, denn es liegt in Teilen aufgeschnürt auf dem Tisch des Vermittlungsausschusses, auch, weil wir noch die Zustimmungen der Landesregierungen brauchen, an denen die Grünen beteiligt sind."

Die neu gewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fordern einen höheren Einstiegspreis für CO2 als es im Klimapaket der Bundesregierung bisher vorgesehen ist. Dem Klimapaket zufolge soll der CO2-Preis zunächst zehn Euro pro Tonne betragen und erst in den Folgejahren ansteigen.

Laschet signalisierte zwar jetzt Gesprächsbereitschaft über einen höheren Einstiegspreis, machte jedoch deutlich, dass dieser bisher auch an der SPD gescheitert sei: "Ich weise aber darauf hin, dass im Bundesrat auch die SPD-Ministerpräsidenten dagegen waren, erneut den CO2-Preis zu verhandeln, der vor allem Mieter, Rentner, Bezieher kleiner Einkommen und Pendler trifft, die auf Mobilität angewiesen sind. Ich überblicke derzeit nicht, wie hoch sich die SPD die CO2-Preisbelastung für die Bürger wünscht."

Die neuen SPD-Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans hatten in ihrem Wahlkampf angekündigt, stärkere Klimaschutz-Maßnahmen in der Großen Koalition mit der Union durchsetzen zu wollen. Vor allem wollen sie den CO2-Einstiegspreis erhöhen.