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Germany

Koalitionsspitzen einigen sich auf Grundsteuerreform

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Die Koalition strebe an, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine erste Lesung im Bundestag stattfinde und das Gesetzespaket zur Grundsteuer rechtzeitig verabschiedet werde, damit es noch in diesem Jahr in Kraft treten könne, heißt es in einer am frühen Montagmorgen in Berlin verbreiteten Erklärung der Koalitionäre.

Die Koalition habe Einigkeit in allen substanziellen Fragen für die künftige Erhebung der Grundsteuer erzielt. Details wurden nicht genannt.

Öffnungsklauseln für die Länder

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht die Einigung der Koalitionsspitzen auch die – vor allem von der CSU verlangte – umstrittene Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vor. Die Länder bekämen damit also Spielraum für eigene Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der vergangenen Woche bei einer Tagung des Deutschen Mieterbunds in Köln angekündigt, dass die Bundesregierung diese Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf vorstellen werde.

Gesetzentwurf zur Soli-Abschaffung

In den gut sechsstündigen Beratungen verständigten sich die Koalitionsspitzen auch auf Fahrpläne bei weiteren wichtigen Gesetzesvorhaben. Diese betreffen den Solidaritätszuschlag sowie die Bereiche Wohnen und Klima, wie aus einer am frühen Montagmorgen in Berlin verbreiteten Erklärung der Koalitionsspitzen hervorgeht.

So habe man die Bundesregierung beauftragt, dem Bundestag bis Ende August einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages in einem deutlichen ersten Schritt für rund 90 Prozent der Zahler durch eine Freigrenze vorzulegen, hieß es in der Erklärung. Dies ist im Koalitionsvertrag verankert, war aber in den vergangenen Monaten umstritten, nachdem Teile der Union eine komplette Abschaffung verlangt hatten.

Keine Einigung bei der Grundrente

Eine Einigung bei der ebenfalls unter den Koalitionspartnern umstrittenen Grundrente gab es nicht. In der Erklärung hieß es aber, die Koalition habe „das gemeinsame Ziel, dass die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, honoriert wird“. Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gebe es weiteren Gesprächsbedarf. Umstritten war zuletzt vor allem die Forderung der SPD, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen – dies wird von der Union bislang strikt abgelehnt.

Zum Themenkomplex bezahlbares Wohnen kündigte die Koalition ein Gesetzespaket bis Ende August an. Bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen seien „ein wichtiger Handlungsschwerpunkt der Koalition. Der Wohngipfel war dafür ein wichtiger Meilenstein“, hieß es in der Erklärung.

Auf der Grundlage der Ergebnisse des Klimakabinetts werde die Koalition in der zweiten Septemberhälfte ein „in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht tragfähiges Gesamtkonzept zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 vorlegen“, kündigten die Koalitionäre zudem an.

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