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Kommentar: Ein guter erster Schritt – jetzt müssen Taten folgen!

Es gehört zum guten Ton in der öffentlichen Debatte, skeptisch mit den Vorhaben der Politik umzugehen. Aus gutem Grund: Wenn Politiker etwas gut können, dann reden. Und schreiben. Vor allem Papiere über Dinge, die sie gerne machen wollen.

Und so liest sich das Ergebnispapier zu den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP wie ein Reisebericht ins politische Schlaraffenland – hier kriegt jeder, was er will: Hartz IV wird durch ein Bürgergeld ersetzt, das gleichzeitig als Arbeitsanreiz wirken soll; die gesetzliche Aktienrente wird eingeführt, gleichzeitig wird das umlagegedeckte System abgesichert; schnellerer Kohleausstieg und trotzdem mehr Energie fürs Land; eine schlankere Verwaltung; keine Steuererhöhungen und doch mehr Geld für Digitalisierung, Klima und Bürger. Und so weiter.

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Es stellt sich die Frage, wie das alles erstens überhaupt und zweitens gleichzeitig machbar ist. Aber: Wir haben lange genug rumgeeiert, als dass es sich nun ziemen würde, der nächsten Regierung zu hohe Ambitionen vorzuwerfen. Nach Jahren des Stillstandes, die die Unzufriedenheit in der Bevölkerung spürbar haben wachsen lassen, hat das Land jetzt mehr verdient: Enthusiasmus, Mut, Aufbruchstimmung – und eine Öffentlichkeit, die echten Reformen und Reformatoren eine Chance gibt.

Drei Dinge stimmen positiv. Erstens: Es hat nicht einmal drei Wochen gedauert, bis die Grundlagen gelegt wurden, und das, obwohl hier drei sehr unterschiedliche Partner verhandeln. Das zeigt die richtige Mischung aus politischer Entschlossenheit und Kompromissbereitschaft. Vor allem Grüne und FDP wollen, dass es voran geht, und zwar schnell.

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Zweitens: Dies ist kein klassisch rot-grünes Ergebnispapier. Die Handschrift der FDP ist deutlich sichtbar. Das ist machtpolitisch wichtig, den es verringert den Druck von der liberalen Basis und damit das Risiko, dass Rot-Grün und Gelb sich im Laufe der Legislatur entfremden, was zu einer nicht kalkulierbaren Gefährdung des Fortschritts im Land führen könnte.

Und drittens: Der Wille und der Mut, die notwendigen Veränderungen im Land anzugehen, ist bei allen drei Parteien spürbar. Die Hoffnung besteht, dass nun wirklich Schwung in die Bude kommt – eine euphorisierende Vorstellung, nach einer letztlich wohl doch zu langen Ägide Merkel, deren Politikstil zunehmend Gefahr lief, unter das Betäubungsmittelgesetz zu fallen.