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Krisensitzung zu Prügelvideo: Macron nach Polizeigewalt unter Druck

Eine wüste rassistische Prügelattacke der Pariser Polizei wächst sich in Frankreich zu einer Regierungskrise aus. Während die Justiz gegen vier Beamte ermittelt, ruft Präsident Macron zur Krisensitzung in den Élysée-Palast. Ein Filmverbot zum Schutz der Polizei steht auf einmal wieder auf der Kippe.

Nach dem brutalen Einsatz gegen einen schwarzen Musikproduzenten in Paris sind vier Polizisten von der Justiz beschuldigt worden. Gegen die Beamten wurde ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen "vorsätzlicher Gewalt" sowie "Falschaussage" eingeleitet. Präsident Emmanuel Macron berief eine Krisensitzung zu möglichen Konsequenzen ein.

Macron bezeichnete den Angriff als "Schande" und forderte von der Regierung "rasche Vorschläge, um das Vertrauen wiederherzustellen", das es zwischen Polizei und Bürgern geben sollte. Darüber beriet der Staatschef mit Regierungschef Jean Castex und anderen führenden Vertretern aus Regierung und Parlament.

Auch die Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung reagiert auf die Massenproteste in Paris gegen ein neues Polizeigesetz. Man strebe eine "vollständige Neufassung" des umstrittenen Gesetzesartikels an, kündigte der Fraktionschef der Regierungspartei La République en Marche (Die Republik in Bewegung, LREM), Christophe Castaner, an. Zum Inhalt der geplanten Änderungen nahm er keine Stellung.

Zwei der Polizisten in Haft

Der Musikproduzent Michel Zecler war vor rund einer Woche von Polizisten geschlagen und getreten worden, wie Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen, die landesweit für Entsetzen sorgten. Er gibt an, sie hätten ihn zudem rassistisch beleidigt. Gegen drei von ihnen wird wegen körperlicher Gewalt ermittelt. Ein vierter wird beschuldigt, eine Tränengasgranate in das Studio des Produzenten geworfen zu haben. Zwei der Polizisten sind in Haft, die beiden anderen wurden unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

Der Vorwurf der "Falschaussage" bezieht sich auf das Protokoll, das die Polizisten nach dem Vorfall anfertigten. Sie gaben an, der Produzent habe auf der Straße keine Corona-Schutzmaske getragen und sei dann übergriffig geworden. Die Videobilder zeigen jedoch nur, wie die Polizisten den Produzenten ins Gesicht schlagen, ihn treten und mit dem Schlagstock traktieren. Der Musikproduzent Zecler gibt an, die Polizisten hätten ihn ohne jeden Grund angegriffen. "Sie sagten mehrfach 'dreckiger Neger' und prügelten dabei auf mich ein", erklärte er.

Polizeigesetz erschwert Filmaufnahmen

Der Fall hatte in ganz Frankreich für Entsetzen gesorgt. Nach Fußballstars wie Antoine Griezmann und Kylian Mbappé zeigte sich auch Präsident Macron entsetzt über die Videobilder. Am Samstag gingen zahlreiche Menschen in Paris und anderen Städten gegen Polizeigewalt auf die Straße. Die Polizei zählte rund 130.000 Demonstranten, die Organisatoren sprachen sogar von 500.000.

Zur Diskussion steht das umstrittene Gesetz für "globale Sicherheit", das Journalisten das Filmen gewaltsamer Polizeieinsätze massiv erschweren könnte. Innenminister Gérald Darmanin will damit die Polizei vor persönlichen Angriffen schützen. Zuletzt hatten der frühere Präsident François Hollande von der sozialistischen Partei sowie andere Vertreter aus dem Lager von Linken und Grünen eine Rücknahme des Entwurfs verlangt, den die Nationalversammlung bereits in erster Lesung verabschiedet hat.

Angriff auf Pressefreiheit?

Besonders umstritten ist Artikel 24 des geplanten Gesetzes, der nach dem Beschluss der Nationalversammlung völlig umgearbeitet werden soll. Er stellt die Verbreitung von Filmen oder Fotos von Polizisten unter Strafe, wenn sie die "körperliche oder physische Unversehrtheit" der Beamten bedrohen. Vor allem seit Zusammenstößen mit den "Gelbwesten" klagen Polizisten über persönliche Angriffe in Online-Netzwerken.

Journalistenverbände sehen in dem vage formulierten Artikel ein "Filmverbot". Sie argumentieren, dass niemand mehr Videos von Polizeieinsätzen drehen wird, wenn die Veröffentlichung wie vorgesehen mit einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 45.000 Euro geahndet werden kann.

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